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Tipp: Dokumentation über Ausbeutung der Kurierfahrer

Sie stehen in Industriegebieten, Rastplätzen, vor Lagerhallen und Postzentren. Es sind Menschen wie der Kurierfahrer Wojtek, die hier in Europa zu Hungerlöhnen beschäftigt werden und ihre Nacht auf der Ladefläche verbringen müssen. Oft arbeiten sie ohne Arbeitsvertrag und ohne Anspruch auf jegliche Sozialrechte. Das alles passiert direkt vor unserer Nase. 

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Beschwerde gegen McDonalds vor dem Bundeskartellamt

Am 6. April 2017 gingen in Deutschland, Frankreich und Italien Kartellbeschwerden gegen McDonald’s ein. Hintergrund ist der enorme Wettbewerbsvorteil den das Unternehmen auf Kosten seiner Franchise-Nehmer ausübt. Weiterlesen

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Europäisches Parlament in Straßburg hautnah!

Lebenslanges Lernen: auch im Seniorenalter gibt es noch viele Dinge zu wissen und zu lernen. Deswegen habe ich mich besonders gefreut, dass die Senioren  der Telekom Ludwigshafen keine Kosten und Mühen gespart und mich diese Woche im Europäischen Parlament in Straßburg besucht haben!

Nach ausgiebiger Stadtrundfahrt und Flammkuchenessen in der sonnigen Altstadt haben die Ludwighafener das Parlament und den Plenarsaal besichtigt und konnten der Debatte über die Abschaffung von Roaming-Gebühren in der EU zuhören. Anschließend hatten wir Zeit, über meine Rolle in Europa, die Zukunft Europas nach dem Brexit und die Gefahren von Leiharbeitsverträgen und Lohndumping zu sprechen. Da Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Tag zuvor im Parlament gesprochen hatte, blieb auch dieses Thema natürlich nicht aus!

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Europa muss den Jugendlichen eine faire Chance bieten

Im Rahmen der Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union (MFR) hat das EU-Parlament heute die Mittel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit um 1,2 Milliarden Euro erhöht. Die EU-Programme zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit haben erste positive Ergebnisse geliefert. Seit dem Allzeithoch 2013 ging die Jugendarbeitslosigkeit in Europa von den damaligen 24,4 Prozent auf aktuell 18,8 Prozent zurück. Jetzt, wo die Maßnahmen in den krisengebeutelten Ländern wie Griechenland, Italien, Spanien und Portugal erste Früchte tragen, dürfen die Mitgliedsländer ihre Anstrengungen nicht einstellen, sondern müssen nochmal eine Schippe drauf legen. Die Jugendarbeitslosigkeit in diesen Ländern ist immer noch dramatisch hoch.

Europa und seine Mitgliedsstaaten können und müssen allen jungen Menschen unter 24 Jahre eine Perspektive bieten

Wir sind weit von unserem eigentlichen Ziel entfernt, allen arbeitslosen Jugendlichen innerhalb von 4 Monaten einen Job, ein Praktika oder eine Aus- und Weiterbildungsmaßnahme anbieten zu können. Über vier Millionen arbeitslose Jugendliche sind eine europäische Katastrophe. Auf lange Sicht kostet uns das mehr Geld, als jetzt intelligent in unsere Jugend und in einen nachhaltigen Arbeitsmarkt zu investieren.

Leider haben wir in dieser Frage nicht alle EU-Mitgliedsstaaten auf unserer Seite. Das Europäische Parlament hat in den Verhandlungen mit dem Rat deutlich mehr Mittel zur Unterstützung der Jugendlichen gefordert, musste sich dann aber auf den Kompromiss von 1,2 Milliarden Euro Mehrinvestitionen einigen.

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Vorschau Plenarwoche April

In dieser Woche tagt das Europäische Parlament wieder in Straßburg. Auf der Agenda stehen wichtige Punkte, die uns alle direkt oder indirekt betreffen. Zum einen wird im Rahmen der „EU Roma Week“ der Bürgerrechtsbewegung der Sinti und Roma gedacht, die BREXIT-Verhandlungen starten und die Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens erlaubt dringende Nachjustierungen. Darüber hinaus besucht der deutsche Bundespräsident, Frank-Walter Steinmeier, das Europäische Parlament in Straßburg, um im Plenum des Parlaments zu sprechen.

Fotoausstellung zum Internationalen Tag der Sinti und Roma:

Zum Internationalen Tag der Sinti und Roma am 08. April eröffne ich am Montag, den 03. April 2017, die Ausstellung „45 Jahre Bürgerrechtsbewegung der deutschen Sinti und Roma“ in Straßburg. Diese Ausstellung erinnert durch Fotos und Erzählungen an das Bemühen der Sinti und Roma im Kampf um ihre Bürgerrechte und die Anerkennung des Genozids infolge des Zweiten Weltkrieges durch das Nazi-Regime. Als Gastredner darf ich den Vorsitzenden des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, begrüßen. Herr Rose kämpft seit 1970 für die Anerkennung von Minderheitenrechten und war maßgeblich am ersten rechtsverbindlichen Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten, welches vom Europarat 1998 erlassen wurde, beteiligt. Es darf niemals in Vergessenheit geraten, wozu Exklusion, Hass und Rassismus führen können – in Zeiten des aufflammenden Populismus in vielen EU-Staaten ist dies wichtiger denn je.

Start der BREXIT-Verhandlungen – Europa bleibt eine Herzenssache

Nach dem offiziellen Austrittsgesuch von Großbritannien aus der Europäischen Union, welches die britische Premierministerin Theresa May am 29. März an den EU-Ratspräsidenten Donald Tusk stellte, ist die Stimmung in Brüssel und Straßburg getrübt. In einer emotionalen Fraktionssitzung sprachen einige britische Labour-Abgeordnete über den Antrag und seine Folgen. Die Fraktionskollegen betonten, dass die EU eine großartige Idee sei und sie weiterhin Europäer blieben. Der Austritt Großbritanniens kann nur durch eine Zustimmung des Europäischen Parlaments in Kraft treten. Nun gilt es, eine faire und ausgewogene Grundlage für die Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich zu finden und deutlich zu machen, dass EU-Mitgliedsstaaten besser dastehen als das ausgetretene Vereinigte Königreich.

Mittel gegen Jugendarbeitslosigkeit im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) aufstocken

Die Flüchtlingsbewegungen und die hohe Jugendarbeitslosigkeit in einigen Mitgliedsstaaten wird die Europäische Union in den kommenden Jahren vor enorme Herausforderungen stellen. Die anstehende Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens ist der Auftakt einer Reihe wegweisender Entscheidungen über den EU-Haushalt und bietet eine gute Möglichkeit, in diesen Bereichen nachzujustieren. Der Rat der Europäischen Union hat nun einen Vorschlag präsentiert, der eine Aufstockung der Mittel für wichtige Programme wie die Jugendbeschäftigungsinitiative sowie für die Migrationspolitik bis zum Ende des MFR in 2020 vorsieht. Nicht nur würden diese Änderungen eine umgehende Aufstockung der Mittel zur Folge haben, sie würden auch den Haushaltsrahmen insgesamt flexibler machen; Mittel könnten über Jahre und Aufgabenbereiche hinweg übertragen werden, wodurch die EU in Zukunft besser und schneller auf Not- und Krisensituationen reagieren könnte.