, ,

Große Konferenz für faire Regeln bei Arbeitnehmerentsendung

Heute habe ich im Europäischen Parlament zusammen mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) eine Konferenz zur Überarbeitung der Entsenderichtlinie abgehalten. Dass dabei alle Plätze restlos belegt waren zeigt, welche politische Bedeutung die Neuregelung zur Arbeitnehmerentsendung innerhalb der EU hat.

,

Guter Vorstoß gegen Ausbeutung von Lkw-Fahrern

Nicht eingehaltene Lenk- und Ruhezeiten oder wochenlange Touren ohne Rückkehr nach Hause: Lkw-Fahrer werden in Europa von ihren Arbeitgebern oft gnadenlos ausgebeutet. Daher begrüße ich die Initiative von EU-Verkehrsminister eine Allianz  gegen Sozial- und Lohndumping im Transportsektor zu gründen.  Endlich wird unsere Forderung nach einer besseren Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten gegen Sozial- und Lohndumping im Verkehrsbereich erhört. Klar ist, dass die Allianz kein loses Bündnis bleiben darf. Daher brauchen wir eine echte europäischen Straßenverkehrsagentur, die die Zusammenarbeit zwischen allen Mitgliedstaaten unterstützt und geltendes Sozial- und Arbeitsrecht im Straßenverkehrsbereich durchsetzt.

Breite Allianz gegen Lohndumping

Neben Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt nehmen auch die Verkehrsminister von Frankreich, Österreich, Belgien, Dänemark, Italien, Luxemburg, Norwegen und Schweden an der heutigen Konferenz teil. Auf europäischer Ebene forcieren wir eine solche Initiative schon seit Langem. Im September 2016 hat das Europäische Parlament auf unsere Initiative hin einen umfassenden Report über Sozialdumping in Europa verabschiedet, in dem wir unter anderem fordern, dass nationale Behörden Rechtsvorschriften über den Straßenverkehr besser koordinieren und Informationen besser austauschen, um so unter anderem schlechte Sozialstandards im Transportbereich zu bekämpfen. Wir dürfen nicht länger akzeptieren, dass der Wettbewerb unter den Spediteuren auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ausgetragen wird.

Auf europäischer Ebene verhandeln wir momentan die Überarbeitung der Entsenderichtlinie. Wir leisten im Europäischen Parlament unseren Beitrag, damit auch für die Entsendungen von Arbeitsnehmern im Transportsektor endlich faire und transparente Regeln gelten!