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Präsidentenwahl in Frankreich – Ausgang ist entscheidend für Europas Zukunft!

Unsere französischen Freunde haben gestern gewählt. Die Wahlen standen in mehrfacher Hinsicht unter besonderen Vorzeichen. Erstmals hat es keine der zwei großen Parteien, weder die Konservativen noch die Sozialisten, in die zweite Wahlrunde der Präsidentschaftswahl geschafft. Jetzt kommt es zu einer Stichwahl zwischen Emmanuel Macron (23,9%) und Marine Le Pen (21,4%), die die meisten Stimmen im ersten Wahlgang auf sich vereinen konnten.

Macron steht im Gegensatz zu Le Pen für ein offenes und tolerantes Frankreich. Für die Zukunft Europas ist es sehr wichtig, dass sich jetzt alle Demokraten hinter Macron versammeln und ihn im zweiten Wahlgang unterstützen. Ich und meine Fraktion im Europäischen Parlament unterstützen große Teile von Macrons Plänen, die Zusammenarbeit in der EU zu verbessern und weiter zu demokratisieren. So will er sich für eine Stärkung des Europäischen Parlaments einsetzen und spricht zudem von einer europäischen Wirtschaftsregierung, die für eine gemeinsame Euro-Politik sorgen soll – oder von einer Stärkung des gemeinsamen EU-Grenzschutzes.

Ich habe Le Pen oft genug im Plenum des Europäischen Parlaments zuhören müssen, um zu wissen, dass diese Frau keine echten Lösungen anbietet. Ihre protektionistischen und scharf nationalistischen Ideen stammen allesamt aus dem letzten Jahrhundert und haben uns damals ins Unglück gestürzt. Der Wahlerfolg von Marine Le Pen gründet nicht auf ihrer Stärke, sondern zu großen Teilen auf den Krisen, die Europa herausfordern. Darum ist es jetzt umso wichtiger, den Menschen die Vorteile Europas zu erklären und Europa insgesamt krisenfester und sozialer zu machen.

 

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Brexit: Die Verhandlungen beginnen

Heute hat die britische Premierministerin Theresa May dem Europäischen Rat in Brüssel in einem Brief offiziell den Austritt aus der EU mitgeteilt (siehe Anhang).

Zum ersten Mal will ein Mitglied die Europäische Union verlassen. Der Ausgang des Referendums hat auf beängstigende Weise gezeigt, dass Nationalisten und Rechtspopulisten mit falschen Fakten gegen Europa auch Erfolg haben konnten.

Die britische Regierung will jetzt einen harten Brexit – sowohl das Ausscheiden aus dem Binnenmarkt als auch aus der Zollunion.

Um einen Dominoeffekt zu verhindern, muss es jetzt einen klaren Schnitt ohne Rosinenpickerei geben. Die europäischen Grundfreiheiten – u.a. die freie Wahl von Wohn- und Arbeitsort – müssen Bedingung für den Zugang zum gemeinsamen Binnenmarkt sein. Das ist nicht verhandelbar!

Laut EU-Kommission soll die Vereinbarung in 18 Monaten, also bis Oktober 2018, abgeschlossen sein.

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Wir brauchen einen fairen Welthandel – CETA kann das nicht liefern!

Voraussichtlich Mitte Februar wird das Europäische Parlament über CETA abstimmen. CETA kann nicht ohne die Zustimmung des Europäischen Parlaments in Kraft treten. Die letzten Monate und Jahre habe ich als Europaabgeordnete viel Zeit damit verbracht, die Folgen und Auswirkungen von CETA auf unsere Gesellschaft und das Arbeitsleben der Menschen in Europa und in Kanada einzuschätzen.

Nach reiflicher Überlegung und vielen Gesprächen mit Vertretern der Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Arbeitgebern, bin ich zu dem Schluss gekommen, dass ich das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada in der anstehenden Parlamentsabstimmung ablehnen werde.

Obwohl CETA in manchen Bereichen fortschrittlicher ist als bisherige Freihandelsabkommen, ist uns in den für mich entscheidenden Fragen – dem Arbeitnehmerrecht, dem Investitionsschutz, der öffentlicher Daseinsvorsorge, der Umweltpolitik – kein entscheidender Durchbruch hin zu einem guten Abkommen gelungen.

Da ich auf der Straße vielfach auf das Thema angesprochen wurde und ich viele Zuschriften zu CETA erhalten habe, will ich meine Haltung hier ausführlicher darlegen.

Arbeitnehmerrechte

Zwar legt das CETA formal fest, dass Handelsziele nicht den Arbeitnehmerschutz unterlaufen dürfen, diese Forderung nach einer sozial nachhaltigen Handelspolitik wird aber nicht mit konkreten Sanktionsmöglichkeiten unterlegt.

Ganz im Gegensatz, würde durch CETA ein eindeutiges Missverhältnis zwischen dem für Investoren und Arbeitnehmerinteressen vorgesehen Schutzniveau geschaffen. Während ausländische Investoren einen privilegierten Zugang zu Schiedsgerichten erhalten würden, sieht der CETA-Vertragstext bei Verstößen gegen Arbeitnehmerinteressen lediglich einen unverbindlichen Konsultationsmechanismus vor.

Investitionsschutz

Kanada und die EU-Mitgliedsländer haben stabile und demokratisch legitimierte Rechtssysteme, die ein internationales Schiedsgericht unnötig machen. Trotz massiver Kritik aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft, haben beide Vertragsparteien an einem internationales Gerichtssystem festgehalten. Dazu kommt, dass der Verhaltenskodex für die Richter in diesem permanenten Schiedsgericht bisher nicht festgelegt wurde. Daher können wir Parlamentarier nicht sicher sein, dass die Unabhängigkeit der Richter garantiert ist.

Öffentliche Daseinsvorsorge

In der öffentlichen Daseinsvorsorge wurde von Anfang an der für mich problematischere Ansatz über die Negativlisten gewählt. Das heißt, dass im CETA-Vertragstext alle Bereiche der Daseinsvorsorge explizit aufgeführt werden müssen, die nicht liberalisiert werden sollen. Somit kann nicht sichergestellt werden, dass wirklich alle Bereiche der Daseinsvorsorge ausgenommen wurden. Der Negativlisten-Ansatz schwächt den Schutzstandard der öffentlichen Daseinsvorsorge. Mit CETA müsste eine Kommune, die eine (Teil-)Privatisierung der örtlichen öffentlichen Daseinsvorsorge plant, mit möglichen Investitionsschutzklagen rechnen.

Allgemeiner Standpunkt zu Freihandelsabkommen

Die oben aufgeführten Kritikpunkte begründen meine Ablehnung zu dem ausverhandelten CETA-Abkommen. Der Ausschuss Beschäftigung und Soziales, in dem ich Sprecherin meiner sozialdemokratischen Fraktion bin, hat in einer Stellungnahme den Ausschuss Internationaler Handel aufgefordert CETA abzulehnen.

Ich bin der festen Überzeugung, dass eine moderne und sozialverantwortliche EU-Handelspolitik weiterhin möglich und nötig ist, um den Welthandel gerechter zu gestalten. Zurzeit haben wir die unhaltbare Situation, dass die Globalisierung die Schere zwischen Arm und Reich in den Industriestaaten vergrößert. Studien legen nahe, dass CETA eher noch zur Vergrößerung des Einkommensgefälles zwischen Fachkräften und ungelernten Arbeitskräften beitragen würde.

Aber ein Rückfall in nationale Kleinstaaterei oder Protektionismus ist keine Lösung, denn Abschottung und Renationalisierung verschärfen die globalen sozialen, wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen.

Für meine Position ausschlaggebend war das völlige Fehlen von harten Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen Arbeitnehmer- und Sozialstandards. Ich werde mich weiter bemühen, in meiner Rolle als beschäftigungs- und sozialpolitische Sprecherin meiner Fraktion, die Interessen aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in zukünftigen – hoffentlich progressiveren – Freihandelsabkommen durchzusetzen.

Wahl von Tajani zum Parlamentspräsidenten ist Anlass für wenig Hoffnung

Die Wahl von Herr Tajani zum Präsident des Europaparlaments halte ich für keine gute Entscheidung, aber wir müssen der neuen Realität ins Auge schauen. Wenn es je eine große Koalition im Parlament gegeben hat, ist diese jetzt beendet.

Europa im Krisenmodus

Vor dem Hintergrund aktueller Krisen, wie dem BREXIT oder den aufkommenden Rechtspopulisten, muss Europa Lösungen formulieren. Zu den drängendsten Problemen unseres Kontinents gehören die hohe Arbeitslosigkeit und die weit verbreitete Armut.

Ob Tajani dafür der richtige Mann ist, darf bezweifelt werden. In der Vergangenheit hat er sich nicht als Vorbildpolitiker gezeigt: Er verdankt seine politische Karriere ausgerechnet Silvio Berlusconi, der die Politik und ganz Italien als persönlichen Spielball missbrauchte, um sein Medienimperium auszubauen. Dazu hat Tajani als EU-Industriekommissar in der Diesel-Abgasaffäre seine Aufsichtspflichten verletzt. Die ihm gegebene Hinweise hat er jahrelang ignoriert.

Die Koalitionsvereinbarung zwischen der EVP (CDU/CSU) und ALDE (FPD) scheinen die Befürchtungen zu bestärken. Soziale Themen werden in diesem Papier mit keiner Silbe erwähnt.

Aus einer starken Opposition heraus neue Projekte entwickeln

Darum müssen wir jetzt aus einer starken Opposition heraus gute Arbeit leisten und neue Projekte entwickeln, um Europa zukunftsfähig zu machen. Ich bin überzeugt, dass, wenn wir die Wirtschafts- und Währungsunion mit einer Sozialunion ergänzen, die Menschen auch wieder mehr Vertrauen in Europa gewinnen. Meine Fraktion und ich setzten mit der sogenannten europäischen Säule sozialer Rechte einen ersten wichtigen Schritt in diese Richtung.

Mit diesem Initiativantrag wollen wir gleichnamige und für das Frühjahr 2017 geplante Gesetzesvorhaben der Kommission maßgeblich beeinflussen. Wir haben uns vorgenommen, die neuen, prekären und digitalen Beschäftigungsverhältnisse durch eine stärkere europäische Sozialgesetzgebung besser abzusichern.

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Steinmeier bewirbt sich als nächster Bundespräsident

Frank-Walter Steinmeier genießt ein hohes Ansehen bei unseren Bürgerinnen und Bürgern und hat seit langem seine Bereitschaft erklärt, gerne als Bundespräsident kandidieren zu wollen. Ich freue mich, dass heute die Union ihre Unterstützung für ihn bekannt gegeben hat. Die Kandidatenkür von Steinmeier ist ein wichtiges Zeichen in politisch unsicheren Zeiten. Mit Steinmeier bewirbt sich ein […]