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WDR Interview zur Entsenderichtlinie

Gestern hat mich der WDR in meinem Brüsseler Büro besucht, um mit mir über die Neuvorschläge zur Entsenderichtlinie zu sprechen. Ich hatte hohe Erwartungen, dass der Schutz entsandter Arbeitnehmer verbessert wird, aber leider steht noch viel Ausbesserungsarbeit vor uns. Vor allem sehe ich große Probleme in den Punkten Information, Kontrolle und Haftung. Der Kommissionsvorschlag geht nicht weit genug und löst grundlegende Probleme beim Missbrauch von entsandten Arbeitnehmern nicht. Im Bereich der Kontrolle verschlechtert der Richtlinienentwurf sogar einige bewährte Praktikten in Deutschland. Das muss ich nun zusammen mit meiner Fraktion verhindern. Mein Beitrag wird nächste Woche Mittwoch in der Sendung “Bericht aus Brüssel” im WDR ausgestrahlt.

Kritik an ACTA im Europäischen Parlament nimmt zu

Sozialdemokraten fordern schnelle Entscheidung

Einer langwierigen rechtlichen Überprüfung des ACTA-Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof im Auftrag des Europäischen Parlaments haben wir im Ausschuss für Internationalen Handel am Dienstagnachmittag einen Riegel vorgeschoben. Eine klare Mehrheit der Ausschussmitglieder sprach sich dafür aus, dass nach sorgfältiger Abwägung und Untersuchung des ACTA-Textes keine weiteren rechtlichen Gutachten mehr nötig seien.

Ich begrüße die heutige Entscheidung. Nun ist der Weg frei für eine schnelle und politisch fundierte Entscheidung.

Der von den Sozialdemokraten im Europäischen Parlament vorgeschlagene Zeitplan sieht nun vor, bereits im Juni im Plenum des Europäischen Parlaments über eine Zustimmung zum ACTA-Abkommen zu entscheiden.

Ich gehe davon aus, dass die Abstimmung ein erstes Signal ist, dass wir Sozialdemokraten dem ACTA-Abkommen nicht zustimmen werden können. So wird eine für den 12. April geplante Konferenz mit der Zivilgesellschaft wie geplant stattfinden, um die Konsequenzen von ACTA offen und transparent mit der Öffentlichkeit zu diskutieren. Ende Mai wird der sozialdemokratische Berichterstatter David Martin seinen Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments vorlegen. Ich gehe davon aus, dass er ein ‘No’ zu ACTA vorschlagen wird.

Die Europäische Kommission ist nun aufgefordert, schnell Maßnahmen zur Bekämpfung von Produktpiraterie zu entwickeln. Für den digitalen Bereich müssen wir in aller Ruhe vernünftige Regeln zur Sicherstellung legitimer Interessen von Rechteinhabern diskutieren und prüfen. Erst danach sollte ein neuer Anlauf für ein neues Abkommen unternommen werden, dass die Verletzungen von fundamentalen Grund- und Bürgerrechten unmissverständlich ausschließt.

Weißbuch Rente

Bedingt durch den demografischen Wandel, steigt die Anzahl der Rentner in Europa immer mehr im Verhältnis zur Anzahl der Erwerbstätigen. Daraus ergibt sich die Problematik, dass es immer schwieriger wird, auch weiterhin angemessene Renten zu gewährleisten.

Mit der offenen Koordinierungsmethode unterstützten wir die nationalen Regierungen bei der Ausarbeitung und Überwachung von Reformen, mit denen die Herausforderungen des demografischen Wandels angegangen werden sollen.

Ich möchte euch darauf hinweisen, dass heute Mittag um 12.30Uhr eine Pressekonferenz zur Weißbuch-Rente abgehalten wird. Das Thema Rente betrifft Alte sowie junge Menschen gleich stark, also schaut euch mal rein unter folgendem Link:

http://ec.europa.eu/avservices/ebs/schedule.cfm?page=1&date=02/16/2012&institution=0#104102

Ich werde gegen ACTA stimmen

Das Handelsübereinkommen zur Bekämpfung von Produkt- und Markenpiraterie (ACTA)

Unsere Fraktion hat die schwerwiegenden Bedenken von EU-Bürgern und Zivilgesellschaft zum ACTA eingehend zur Kenntnis genommen.

Zweifellos nehmen die Urheberrechtverletzungen zu. Internationale Zusammenarbeit in irgendeiner Form ist erforderlich, um diesen Trend zu stoppen, unter dem EU-Innovation, Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsmarkt zu leiden haben.

Während EU-Verbraucher darauf vertrauen, dass die EU-Rechtsetzung sie vor den Risiken gefälschter Produkte schützt, von Autoersatzteilen über Kinderspielzeug bis hin zu Medikamenten, frage ich mich, ob ACTA der richtige Weg ist, um die Produktpiraterie auf internationaler Ebene zu bekämpfen, insbesondere wenn große Länder dieses Übereinkommen nicht mit unterzeichnen.

Meine hauptsächliche Kritik bezieht sich auf den Schutz der Urheberrechte im Internet und die Definition und Überwachung von Online-Aktivitäten. Der Text ist zu vage und wir brauchen Klarheit über die Rolle der Internetanbieter bei der Überwachung des Übereinkommens. Die Durchsetzung von Rechten des geistigen Eigentums darf nicht um den Preis einer Beschneidung der Bürgerrechte und des Datenschutzes geschehen!

Was ich sehr bedauere ist die Art und Weise der Verhandlungsführung. Ich bin immer Vorkämpferin dafür gewesen, Informationen der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Ich bedauere ebenfalls, dass dem Europäischen Parlament als direkt gewählter Institution der EU keine Mitsprache über den Inhalt des Übereinkommens eingeräumt wurde.

Befürchtungen über ACTA-Abkommen sind verständlich

Ich verstehe, warum die Bürgerinnen und Bürger der EU besorgt über den Inhalt des ACTA-Abkommens sind. Sie befürchten einen Eingriff in ihre Grundfreiheiten und vor allem eine Zensur im Internet. Allerdings brauchen wir zwingend ein internationales Abkommen, dass den Handel mit gefälschten Waren nicht nur einschränkt, sondern direkt bekämpft. Verbraucherinteressen und auch die Jobs die im legalen Handel angebunden sind, müssen geschützt werden. Aber ich bezweifle, dass das ACTA Abkommen in seiner jetzigen Form der richtige Vertrag ist um diese Ziele zu erreichen. 

Ich denke es war von Anfang an ein Fehler, die beiden Themengebiete gefälschte Waren und Urheberrecht im Internet in ein Abkommen zu packen.

Jetzt liegt es an uns im Parlament dem intransparenten Vorgehen der Kommission mit einer transparenten Vorgehensweise entgegenzutreten, bei denen wir konkret versuchen werden, die Interessen der Bürger und Bürgerinnen in den Prozess einfließen zu lassen!

Preise für SMS und Datenroaming sollen weiter fallen

SMS & Datenroaming

Wir kennen es alle: Ein Urlaub in einem anderen Land oder eine Dienstreise, und das Mobiltelefon ist natürlich immer mit dabei. Nur wie viel kostet das Gespräch nach Hause oder der Anruf aus dem Büro? Im schlimmsten Fall wurde man schon mit einer horrenden Telefonrechnung überrascht. Damit soll bald Schluss sein! Ab 1. Januar 2013 sollen Verbraucher und Verbraucherinnen sowohl innerhalb der Europäischen Union, als auch neuerdings außerhalb per SMS detaillierte Preisinformationen direkt auf ihr Handy erhalten.

Ich freue mich darüber, dass zukünftig Gebühren für eingehende und ausgehende Telefonanrufe, für das Verschicken von Textnachrichten und für das mobile Surfen im Internet angegeben werden müssen.

Die überarbeitete Richtlinie nimmt auch die immer noch überhöhten Preise für Mobiltelefonate im Ausland ins Visier. 2007 haben wir den Mobilfunkbetreibern geraten, die Roaminggebühren für SMS und Datendienste zu senken. Da dies nicht in angemessenem Maße geschehen ist, sahen wir uns gezwungen, in diesem Bereich erneut zu handeln.

So beschloss der Ausschuss für Binnenmarkt- und Verbraucherschutz die Preise für Datenroaming ab Juli 2014 drastisch zu senken, von bisher 0,91 Euro per Megabite auf 0,20 Euro. Weiterhin schlagen die Abgeordneten vor, auch die ausgehenden Anrufe auf 0,11 Euro pro Minute ab 2014 herunterzusetzen. Derzeit liegt die Höchstgrenze bei 0,35 Euro. Ebenso sollen die Gebühren für eingehende Anrufe sowie SMS von derzeit höchstens 0,11 Euro die Minute auf 0,05 Euro im Jahr 2014 fallen.

Ein europäischer Binnenmarkt für mobile Telekommunikation kann nur dann wirklich existieren, wenn er nicht zwischen nationalen und europäischen Preisen unterscheidet. Roaminggebühren ziehen Grenzen. Grenzen innerhalb Europas. Wir müssen dafür sorgen, dass diese Grenzen abgeschafft werden und kein Hindernis für die Mobilität in Europa bleiben!