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Gewerkschaftsfrühstück zur Säule sozialer Rechte

Auf Einladung des DGB’s veranstalten wir jeden Donnerstag in den Plenarwochen in Straßburg ein Treffen zwischen deutschen EU-Abgeordneten und einem Referenten des DGB’s zu Themen der europäischen Arbeitsmarktpolitik.

Diesmal hatten wir Robert Spiller zu Gast, Experte für EU-Arbeitsmarktpolitik. Er hat wiederholt Kritik an der europäischen Säule sozialer Rechte geäußert, die vor 3 Wochen von der Kommission vorgestellt wurde. Den das Bündel an Initiativen zur Stärkung der europäischen Sozialpolitik beinhaltet zu wenige konkrete Gesetzesvorhaben und ist an vielen Stellen bloße Bekenntnis zu Sozialpolitik, ohne dass es durchsetzbare Regelungen enthält.

Ich habe mit großer Sorge auf zwei laufende Gesetzesinitiativen hingewiesen, wo die Gefahr besteht, dass sie die bestehende Sozialgesetzgebung unterwandert und aushöhlt. Das ist einmal beim Dienstleistungspaket und zum anderen bei der sogenannten „Straßeninitiative“ der Fall. Es liegen Pläne auf dem Tisch, die LKW-Fahrten aus dem Anwendungsbereich der Entsenderichtlinie herauszunehmen. Was technisch klingt bedeutet konkret: freie Fahrt für Sozialdumping! Das darf nicht das Ziel der Kommission sein! Darum dürfen wir keiner Ausnahmeregelung für den LKW-Transport zustimmen!

Beim Dienstleistungspaket gibt es Überlegungen, das Herkunftslandprinzip durch die Hintertür einzuführen, in dem die Behörden des Herkunftslandes einem Unternehmen bescheinigen, dass gesetzlichen Bestimmungen des Ziellandes erfüllt werden. Resultat wäre die Beschäftigung von entsandten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zu den Bedingungen des Heimatlandes! Das würde jegliche Anstrengungen, Lohn- und Sozialdumping einzudämmen ad absurdum führen.

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Mein Bericht aus Straßburg

Das Parlament hat heute das Geo-Blocking für bezahlte Streaming-Dienste abgeschafft. Was verbirgt sich hinter dem Begriff? Und warum ist das gut für alle Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland und Europa? Dies und mehr erkläre ich in meinem 2-minütigen Bericht aus Straßburg, Mai 2017. Viel Spaß beim anschauen! #Trucker #Geo-Blocking

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Europäisches Parlament in Straßburg hautnah

Europäisches Parlament in Straßburg hautnah

Diese Woche durfte ich bei schönstem Wetter vier neunte Klassen der Siebenpfeiffer-Realschule plus aus Haßloch bei mir im Parlament in Straßburg begrüßen. Nach dem Besuch der Plenardebatte hatte ich noch Zeit, mit den Schülern über meinen Alltag als Abgeordnete und mein Leben zwischen Brüssel, Ludwigshafen und Straßburg zu sprechen. Ich freue mich immer, wenn sich Schüler für Politik interessieren, und komme auch gerne noch mal nach Haßloch, damit wir noch mehr Zeit haben, um zu diskutieren!

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Ausstellungseröffnung „45 Years of Civil Rights Struggle of Sinti and Roma“

Am Montag habe ich in Straßburg die Ausstellung „45 Years of Civil Rights Struggle of Sinti and Roma“ im Emilio-Colombo-Komplex des Europäischen Parlaments eröffnet, die bis 6. April zu sehen sein wird. Die Ausstellung ist Teil der „EU Roma Week“ unter Schirmherrschaft der EU-Kommission und des Parlaments und soll auf den „International Roma Day“ am 8. April aufmerksam machen. Sie behandelt den Kampf gegen Diskriminierung und Ausgrenzung dieser Minderheit in den letzten Jahrzehnten.

Besonders gefreut habe ich mich über die Beiträge des Bürgerrechtsaktivisten Romani Rose sowie meiner Abgeordnetenkollegen Soraya Post (S&D), Terry Reintke (Greens) und Frederick Federley (ALDE). Auch wenn es mich traurig macht, dass Sinti und Roma heutzutage immer noch Antiziganismus und Rassismus begegnen, so ist diese Ausstellung doch ein wichtiger Beitrag, für eine gerechtere Zukunft der europäischen Sinti und Roma als gleichberechtigte Bürger zu kämpfen!

Die Ausstellung wurde vom Zentralrat Deutscher Sinti und Roma konzipiert (http://zentralrat.sintiundroma.de/zentralrat-deutscher-sinti-und-roma-kritisiert-eu-kommissionspraesident-juncker-wegen-tolerierung-von-segregation-und-ausgrenzung-von-roma-in-eu-mitgliedsstaaten/).

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Vorschau Plenarwoche April

In dieser Woche tagt das Europäische Parlament wieder in Straßburg. Auf der Agenda stehen wichtige Punkte, die uns alle direkt oder indirekt betreffen. Zum einen wird im Rahmen der „EU Roma Week“ der Bürgerrechtsbewegung der Sinti und Roma gedacht, die BREXIT-Verhandlungen starten und die Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens erlaubt dringende Nachjustierungen. Darüber hinaus besucht der deutsche Bundespräsident, Frank-Walter Steinmeier, das Europäische Parlament in Straßburg, um im Plenum des Parlaments zu sprechen.

Fotoausstellung zum Internationalen Tag der Sinti und Roma:

Zum Internationalen Tag der Sinti und Roma am 08. April eröffne ich am Montag, den 03. April 2017, die Ausstellung „45 Jahre Bürgerrechtsbewegung der deutschen Sinti und Roma“ in Straßburg. Diese Ausstellung erinnert durch Fotos und Erzählungen an das Bemühen der Sinti und Roma im Kampf um ihre Bürgerrechte und die Anerkennung des Genozids infolge des Zweiten Weltkrieges durch das Nazi-Regime. Als Gastredner darf ich den Vorsitzenden des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, begrüßen. Herr Rose kämpft seit 1970 für die Anerkennung von Minderheitenrechten und war maßgeblich am ersten rechtsverbindlichen Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten, welches vom Europarat 1998 erlassen wurde, beteiligt. Es darf niemals in Vergessenheit geraten, wozu Exklusion, Hass und Rassismus führen können – in Zeiten des aufflammenden Populismus in vielen EU-Staaten ist dies wichtiger denn je.

Start der BREXIT-Verhandlungen – Europa bleibt eine Herzenssache

Nach dem offiziellen Austrittsgesuch von Großbritannien aus der Europäischen Union, welches die britische Premierministerin Theresa May am 29. März an den EU-Ratspräsidenten Donald Tusk stellte, ist die Stimmung in Brüssel und Straßburg getrübt. In einer emotionalen Fraktionssitzung sprachen einige britische Labour-Abgeordnete über den Antrag und seine Folgen. Die Fraktionskollegen betonten, dass die EU eine großartige Idee sei und sie weiterhin Europäer blieben. Der Austritt Großbritanniens kann nur durch eine Zustimmung des Europäischen Parlaments in Kraft treten. Nun gilt es, eine faire und ausgewogene Grundlage für die Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich zu finden und deutlich zu machen, dass EU-Mitgliedsstaaten besser dastehen als das ausgetretene Vereinigte Königreich.

Mittel gegen Jugendarbeitslosigkeit im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) aufstocken

Die Flüchtlingsbewegungen und die hohe Jugendarbeitslosigkeit in einigen Mitgliedsstaaten wird die Europäische Union in den kommenden Jahren vor enorme Herausforderungen stellen. Die anstehende Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens ist der Auftakt einer Reihe wegweisender Entscheidungen über den EU-Haushalt und bietet eine gute Möglichkeit, in diesen Bereichen nachzujustieren. Der Rat der Europäischen Union hat nun einen Vorschlag präsentiert, der eine Aufstockung der Mittel für wichtige Programme wie die Jugendbeschäftigungsinitiative sowie für die Migrationspolitik bis zum Ende des MFR in 2020 vorsieht. Nicht nur würden diese Änderungen eine umgehende Aufstockung der Mittel zur Folge haben, sie würden auch den Haushaltsrahmen insgesamt flexibler machen; Mittel könnten über Jahre und Aufgabenbereiche hinweg übertragen werden, wodurch die EU in Zukunft besser und schneller auf Not- und Krisensituationen reagieren könnte.