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Ausstellungseröffnung „45 Years of Civil Rights Struggle of Sinti and Roma“

Am Montag habe ich in Straßburg die Ausstellung „45 Years of Civil Rights Struggle of Sinti and Roma“ im Emilio-Colombo-Komplex des Europäischen Parlaments eröffnet, die bis 6. April zu sehen sein wird. Die Ausstellung ist Teil der „EU Roma Week“ unter Schirmherrschaft der EU-Kommission und des Parlaments und soll auf den „International Roma Day“ am 8. April aufmerksam machen. Sie behandelt den Kampf gegen Diskriminierung und Ausgrenzung dieser Minderheit in den letzten Jahrzehnten.

Besonders gefreut habe ich mich über die Beiträge des Bürgerrechtsaktivisten Romani Rose sowie meiner Abgeordnetenkollegen Soraya Post (S&D), Terry Reintke (Greens) und Frederick Federley (ALDE). Auch wenn es mich traurig macht, dass Sinti und Roma heutzutage immer noch Antiziganismus und Rassismus begegnen, so ist diese Ausstellung doch ein wichtiger Beitrag, für eine gerechtere Zukunft der europäischen Sinti und Roma als gleichberechtigte Bürger zu kämpfen!

Die Ausstellung wurde vom Zentralrat Deutscher Sinti und Roma konzipiert (http://zentralrat.sintiundroma.de/zentralrat-deutscher-sinti-und-roma-kritisiert-eu-kommissionspraesident-juncker-wegen-tolerierung-von-segregation-und-ausgrenzung-von-roma-in-eu-mitgliedsstaaten/).

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Vorschau Plenarwoche April

In dieser Woche tagt das Europäische Parlament wieder in Straßburg. Auf der Agenda stehen wichtige Punkte, die uns alle direkt oder indirekt betreffen. Zum einen wird im Rahmen der „EU Roma Week“ der Bürgerrechtsbewegung der Sinti und Roma gedacht, die BREXIT-Verhandlungen starten und die Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens erlaubt dringende Nachjustierungen. Darüber hinaus besucht der deutsche Bundespräsident, Frank-Walter Steinmeier, das Europäische Parlament in Straßburg, um im Plenum des Parlaments zu sprechen.

Fotoausstellung zum Internationalen Tag der Sinti und Roma:

Zum Internationalen Tag der Sinti und Roma am 08. April eröffne ich am Montag, den 03. April 2017, die Ausstellung „45 Jahre Bürgerrechtsbewegung der deutschen Sinti und Roma“ in Straßburg. Diese Ausstellung erinnert durch Fotos und Erzählungen an das Bemühen der Sinti und Roma im Kampf um ihre Bürgerrechte und die Anerkennung des Genozids infolge des Zweiten Weltkrieges durch das Nazi-Regime. Als Gastredner darf ich den Vorsitzenden des Zentralrates Deutscher Sinti und Roma, Romani Rose, begrüßen. Herr Rose kämpft seit 1970 für die Anerkennung von Minderheitenrechten und war maßgeblich am ersten rechtsverbindlichen Rahmenübereinkommen zum Schutz nationaler Minderheiten, welches vom Europarat 1998 erlassen wurde, beteiligt. Es darf niemals in Vergessenheit geraten, wozu Exklusion, Hass und Rassismus führen können – in Zeiten des aufflammenden Populismus in vielen EU-Staaten ist dies wichtiger denn je.

Start der BREXIT-Verhandlungen – Europa bleibt eine Herzenssache

Nach dem offiziellen Austrittsgesuch von Großbritannien aus der Europäischen Union, welches die britische Premierministerin Theresa May am 29. März an den EU-Ratspräsidenten Donald Tusk stellte, ist die Stimmung in Brüssel und Straßburg getrübt. In einer emotionalen Fraktionssitzung sprachen einige britische Labour-Abgeordnete über den Antrag und seine Folgen. Die Fraktionskollegen betonten, dass die EU eine großartige Idee sei und sie weiterhin Europäer blieben. Der Austritt Großbritanniens kann nur durch eine Zustimmung des Europäischen Parlaments in Kraft treten. Nun gilt es, eine faire und ausgewogene Grundlage für die Beziehungen mit dem Vereinigten Königreich zu finden und deutlich zu machen, dass EU-Mitgliedsstaaten besser dastehen als das ausgetretene Vereinigte Königreich.

Mittel gegen Jugendarbeitslosigkeit im mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) aufstocken

Die Flüchtlingsbewegungen und die hohe Jugendarbeitslosigkeit in einigen Mitgliedsstaaten wird die Europäische Union in den kommenden Jahren vor enorme Herausforderungen stellen. Die anstehende Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens ist der Auftakt einer Reihe wegweisender Entscheidungen über den EU-Haushalt und bietet eine gute Möglichkeit, in diesen Bereichen nachzujustieren. Der Rat der Europäischen Union hat nun einen Vorschlag präsentiert, der eine Aufstockung der Mittel für wichtige Programme wie die Jugendbeschäftigungsinitiative sowie für die Migrationspolitik bis zum Ende des MFR in 2020 vorsieht. Nicht nur würden diese Änderungen eine umgehende Aufstockung der Mittel zur Folge haben, sie würden auch den Haushaltsrahmen insgesamt flexibler machen; Mittel könnten über Jahre und Aufgabenbereiche hinweg übertragen werden, wodurch die EU in Zukunft besser und schneller auf Not- und Krisensituationen reagieren könnte.

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Straßburg hautnah! Besuchergruppen im Parlament

Diese Woche durfte ich wieder zwei Besuchergruppen im Europäischen Parlament in Straßburg begrüßen.

Am Dienstag waren einige SchülerInnen vom Max-Slevogt-Gymnasium aus Landau zu Besuch. Sie hatten das Glück, dem österreichischen Bundespräsidenten Alexander van der Bellen bei seiner Rede im Plenum zuschauen zu können. Weiterlesen

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Die beste Antwort auf Nationalisten ist eine bessere Europäische Union

Wie mein SPD-Kollege Jo Leinen richtig sagt, ist die beste Antwort auf Nationalisten eine bessere Europäische Union.

In der aktuellen Weltlage brauchen wir Europa dringender den je. Um Europa nach vorne zu bringen, haben wir heute im Parlament Vorschläge diskutiert, um die EU wieder handlungsfähiger zu machen. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass Europa in den großen Fragen oft zu schwerfällig agiert und schlussendlich nicht zu dem nötigen Kompromiss unter den Mitgliedsstaaten kommt. Beste Beispiele sind die Wirtschafts- und Finanzkrise und aktuell auch die Verteilung von geflüchteten Menschen.

Wir dürfen nicht weiter zulassen, dass einzelne Mitgliedsstaaten von den Vorteilen der EU profitieren, gleichzeitig aber ihre Pflichten in dem Solidaritätsprojekt EU nicht wahrnehmen wollen. Die Menschen in Europa sind von der Union enttäuscht, weil sich die einzelnen nationalen Regierungschefs nicht auf eine europäische Lösung einigen können.

Darum fordert das Europäische Parlament Reformen, um die zukünftigen Arbeitsweise der Europäischen Union demokratischer zu machen. Heute besitzt jedes Mitgliedsland in der Steuer- und Sozialpolitik ein Vetorecht und blockiert damit jeglichen Fortschritt. Wir sind dafür, dass wie in allen anderen Bereichen auch hier die Mehrheitsentscheidung gilt.

Um die Europäische Union demokratischer zu machen, fordern wir auch ein legislatives Initiativrecht für uns ein, wie es bisher schon der Bundestag zum Beispiel hat.

Mehr Infos findet ihr in der Presseerklärung von Jo Leinen hier: https://www.spd-europa.de/pressemitteilungen/die-beste-antwort-auf-nationalisten-ist-eine-bessere-europaeische-union-2917