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Europa muss den Jugendlichen eine faire Chance bieten

Im Rahmen der Halbzeitüberprüfung des mehrjährigen Finanzrahmens der Europäischen Union (MFR) hat das EU-Parlament heute die Mittel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit um 1,2 Milliarden Euro erhöht. Die EU-Programme zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit haben erste positive Ergebnisse geliefert. Seit dem Allzeithoch 2013 ging die Jugendarbeitslosigkeit in Europa von den damaligen 24,4 Prozent auf aktuell 18,8 Prozent zurück. Jetzt, wo die Maßnahmen in den krisengebeutelten Ländern wie Griechenland, Italien, Spanien und Portugal erste Früchte tragen, dürfen die Mitgliedsländer ihre Anstrengungen nicht einstellen, sondern müssen nochmal eine Schippe drauf legen. Die Jugendarbeitslosigkeit in diesen Ländern ist immer noch dramatisch hoch.

Europa und seine Mitgliedsstaaten können und müssen allen jungen Menschen unter 24 Jahre eine Perspektive bieten

Wir sind weit von unserem eigentlichen Ziel entfernt, allen arbeitslosen Jugendlichen innerhalb von 4 Monaten einen Job, ein Praktika oder eine Aus- und Weiterbildungsmaßnahme anbieten zu können. Über vier Millionen arbeitslose Jugendliche sind eine europäische Katastrophe. Auf lange Sicht kostet uns das mehr Geld, als jetzt intelligent in unsere Jugend und in einen nachhaltigen Arbeitsmarkt zu investieren.

Leider haben wir in dieser Frage nicht alle EU-Mitgliedsstaaten auf unserer Seite. Das Europäische Parlament hat in den Verhandlungen mit dem Rat deutlich mehr Mittel zur Unterstützung der Jugendlichen gefordert, musste sich dann aber auf den Kompromiss von 1,2 Milliarden Euro Mehrinvestitionen einigen.

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Deutsche Mindestlohn-Kommission muss handeln

Die Lohnentwicklung in Deutschland ist ungerecht. Laut einer aktuellen Studie der Hans-Böckler-Stiftung liegt der deutsche Mindestlohn deutlich unter den Lohnuntergrenzen der anderen westlichen Euro-Staaten. Im Vergleich zu anderen westlichen Euro-Ländern verfügen wir bei meist höherer Wirtschaftskraft über den niedrigsten Mindestlohn. Wir verdanken den wirtschaftlichen Erfolg und die großen Haushaltsüberschüsse den hart arbeitenden Menschen in Deutschland. Darum müssen wir diese Ungerechtigkeit beenden. Die unabhängige Mindestlohn-Kommission, die über die Höhe der Anpassung entscheidet, muss diese Faktoren stärker berücksichtigen und den Mindestlohn kräftig anheben.

Auch die seit 1. Januar 2017 geltende Anhebung des Mindestlohns in Deutschland auf 8,84 Euro pro Stunde ist mit 4 Prozent moderater ausgefallen als in anderen EU-Staaten, wo es eine durchschnittliche Anhebung um 5 Prozent gibt. Das Europäische Parlament fordert für jedes EU-Land einen Mindestlohn von mindestens 60 Prozent des jeweiligen nationalen Durchschnittslohns. Damit würden wir für mehr Gerechtigkeit bei den Lohnunterschieden sorgen und gleichzeitig die Binnennachfrage stärken.

Über die Anhebung des Mindestlohns entscheidet die unabhängige Mindestlohn-Kommission. Die Kommission setzt sich zusammen aus Arbeitgebern und Sozialpartnern.

In Frankreich liegt die Untergrenze heute bei 9,76 Euro, in den Niederlanden bei 9,52 Euro, in Belgien bei 9,28 Euro und in Irland bei 9,25 Euro. Außerhalb der EU verfügen laut der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) rund 80 weitere Staaten über eine allgemeine Untergrenze für Löhne. Sie reichen von umgerechnet 56 Cent in Moldawien bis zu 11,89 Euro in Australien.

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Den Schwächsten stärker helfen: Armutsbekämpfung muss Chefsache in Ludwigshafen werden

Die SPD-Oberbürgermeisterkandidatin Jutta Steinruck fordert mehr Anstrengungen von Stadt und Bund, um der wachsenden Armut in Ludwigshafen zu begegnen

Wie die aktuellen Zahlen des Armutsberichts der Bundesregierung zeigen, steigt die Armut trotz sinkender Arbeitslosigkeit weiter an. In Deutschland waren im vergangenen Jahr 2,05 Millionen Haushalte überschuldet – 80.000 mehr als 2013.

„Wir spüren, dass etwas Grundlegendes nicht stimmt: Die Wirtschaft brummt, aber die Erfolge kommen nicht bei den Menschen an. In Ludwigshafen haben wir Stadtteile mit 20 Prozent Arbeitslosigkeit oder sogar mehr“, verdeutlicht die Ludwigshafener SPD-OB-Kandidatin Jutta STEINRUCK. „Die weiterhin hohe Arbeitslosigkeit in bestimmten Gebieten und der wachsende Anteil von Geringverdienern am Gesamtarbeitsmarkt sind auch Hauptursache für die steigende Verschuldung von Privathaushalten “, erklärt Jutta STEINRUCK, die als Sprecherin der Europäischen Sozialdemokraten für Beschäftigungs- und Sozialpolitik das Thema auch im kontinentalen Vergleich kennt.

„Gerade hier in Ludwigshafen erwarte ich von Arbeitsagentur und Jobcenter in Zusammenarbeit mit der Stadt mehr Anstrengungen, um die Menschen besser für den Arbeitsmarkt vorzubereiten. Dazu gehört der weitere Ausbau von Arbeitsgelegenheiten durch das Jobcenter in enger Abstimmung mit der Stadt inklusive individuell angepasster Qualifizierungsmaßnahmen“, betont Jutta STEINRUCK. „Das Beispiel der Jobbörse in Mannheim zeigt, wie man auf die einzelnen Stadtteile zugeschnittene Förderprogramme entwickeln kann, um die Menschen ortsnah und nachhaltig in Beschäftigung zu bringen.“

„Die sozialen Probleme werden von einer Generation an die nächste weitergegeben. Es ist ein Skandal, dass in so einem reichen Land wie Deutschland 15 Prozent der Kinder von der Grundsicherung leben müssen“, sagt Jutta STEINRUCK. „In Ludwigshafen ist die Situation noch dramatischer: Laut einer aktuellen Bertelsmann-Studie leben hier 26,2 Prozent aller Ludwigshafener Kinder in Familien, die HartzIV beziehen. Im regionalen Vergleich hat unsere Stadt die höchste Kinderarmutsquote“, ergänzt die in Ludwigshafen geborene SPD-Politikerin.

„Armut hat viele Gesichter. Die davon Betroffenen leben oft in bildungsfernen Schichten und werden häufig ausgegrenzt. Kinder leiden darunter am meisten, da ihnen die Zukunft schon oft in frühen Jahren verbaut wird. Deshalb verdienen sie unsere besondere Aufmerksamkeit“, so Jutta STEINRUCK.

„Dazu muss der Bund den Kommunen endlich mehr Handlungsspielraum gerade auch bei Arbeitsfördermaßnahmen gewähren und sie bei den Sozialausgaben – einer ganz klar gesamtgesellschaftlichen Aufgabe – viel stärker entlasten. Die Schuldenbremse führt dazu, dass an den falschen Stellen gespart wird und blockiert zudem Investitionen in die Zukunft. Aus der Schuldenbremse wird immer mehr eine Bildungsbremse.“

„Auf Landesebene braucht es im Rahmen der Evaluation des kommunalen Finanzausgleichs 2017 eine bessere finanzielle Ausstattung von Kommunen mit sehr hohen Sozialausgaben – insbesondere zur Bekämpfung der hohen Kinderarmut!“, betont Jutta STEINRUCK: „Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat dazu in ihrer Regierungserklärung richtige Wege aufgezeigt, denen wir als SPD Ludwigshafen klar Rückendeckung geben werden.“

Denn auch hier vor Ort hätten die Sozialdemokraten wichtige Modelle aufgelegt: „Erfolgreiche, von der Ludwigshafener SPD initiierte Projekte wie der Sozialfonds für das Mittagessen in der Schulkantine oder das Bildungs- und Teilhabepaket müssen ausgebaut werden, damit Kinder aus sozial schwächeren Familien die gleichen Chancen bekommen wie ihre Altersgenossen“, fordert Jutta STEINRUCK, die Bemühungen zur Chefsache zu machen: „Die Armutsbekämpfung ist von so hoher Bedeutung – das muss als Querschnittsaufgabe auf die Agenda der Oberbürgermeisterin!“

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EU-Mitgliedstaaten müssen mehr Ehrgeiz entwickeln!

Die Europäische Kommission hat heute einen Bericht zur Umsetzung der Jugendgarantie präsentiert. Mir liegt das Thema besonders am Herzen, seitdem ich mich im Jahre 2013 für die Einführung  der Jugendgarantie eingesetzt habe. Weiterlesen

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Parlament fordert schärfere Sanktionen gegen Sozialdumping

Gerade haben wir im Plenum mit großer Mehrheit den Bericht von meinem S&D Kollegen Guillaume Balas angenommen. Weiterlesen