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Deutsche Mindestlohn-Kommission muss handeln

Die Lohnentwicklung in Deutschland ist ungerecht. Laut einer aktuellen Studie der Hans-Böckler-Stiftung liegt der deutsche Mindestlohn deutlich unter den Lohnuntergrenzen der anderen westlichen Euro-Staaten. Im Vergleich zu anderen westlichen Euro-Ländern verfügen wir bei meist höherer Wirtschaftskraft über den niedrigsten Mindestlohn. Wir verdanken den wirtschaftlichen Erfolg und die großen Haushaltsüberschüsse den hart arbeitenden Menschen in Deutschland. Darum müssen wir diese Ungerechtigkeit beenden. Die unabhängige Mindestlohn-Kommission, die über die Höhe der Anpassung entscheidet, muss diese Faktoren stärker berücksichtigen und den Mindestlohn kräftig anheben.

Auch die seit 1. Januar 2017 geltende Anhebung des Mindestlohns in Deutschland auf 8,84 Euro pro Stunde ist mit 4 Prozent moderater ausgefallen als in anderen EU-Staaten, wo es eine durchschnittliche Anhebung um 5 Prozent gibt. Das Europäische Parlament fordert für jedes EU-Land einen Mindestlohn von mindestens 60 Prozent des jeweiligen nationalen Durchschnittslohns. Damit würden wir für mehr Gerechtigkeit bei den Lohnunterschieden sorgen und gleichzeitig die Binnennachfrage stärken.

Über die Anhebung des Mindestlohns entscheidet die unabhängige Mindestlohn-Kommission. Die Kommission setzt sich zusammen aus Arbeitgebern und Sozialpartnern.

In Frankreich liegt die Untergrenze heute bei 9,76 Euro, in den Niederlanden bei 9,52 Euro, in Belgien bei 9,28 Euro und in Irland bei 9,25 Euro. Außerhalb der EU verfügen laut der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) rund 80 weitere Staaten über eine allgemeine Untergrenze für Löhne. Sie reichen von umgerechnet 56 Cent in Moldawien bis zu 11,89 Euro in Australien.

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Bürgergespräche in Ludwigshafen West und Friesenheim

Am gestrigen Samstag war ich in den Stadtteilen West und Friesenheim unterwegs, um mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Gemeinsam mit den Aktiven der Ortsvereine Nord-West war in an einem Infostand vor dem Penny-Markt in der Frankenthaler Straße und in Friesenheim im Rahmen von „Rot am Markt“ auf dem Friesenheimer Wochenmarkt. Bei unzähliger Gespräche teilten mir die Menschen mit, was sie bewegt, wo sie Handlungsbedarf in der Stadt und in den Stadtteilen sehen.

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Abgeordnetengespräch der SPD-Fraktion im VRRN

 

 

Das diesjährige Abgeordnetengespräch der SPD-Fraktion im VRRN des stand vor dem Hintergrund, des in diesem Jahr hier stattfindenden Nationalen IT-Gipfel in unserer Region unter dem Thema “Digitale Modellregion Rhein-Neckar” statt. Herr Luka Mucic, SAP-Finanzvorstand und Vorsitzender des Vereins
Zukunft Metropolregion Rhein-Neckar führte in das Thema ein, stellte die Planungen und die Anforderungen der regionalen Wirtschaft vor. Es ist immer sehr informativ, sich mit den Mandatsträgern der gesamten Metropolregion auszutauschen.

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Das Bildungsgespräch „Bildung für die Digitale Arbeitswelt“

Gestern Abend war ich bei der Hochschule Ludwigshafen am Rhein zum Bildungsgespräch „Bildung für die Digitale Arbeitswelt“. Die „Digitalisierung der Gesellschaft“ wirkt sich überaus dynamisch in nahezu allen Bereichen aus. War der sogenannte „digitale Wandel“ noch vor kurzer Zeit visionär, so ist er heute alltägliche Realität geworden. Demnach ist für mich klar: Der digitale Wandel […]

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Stadtpolitik: Nah bei den Menschen

Häufig hört man den Vorwurf, dass europäische Politik so weit weg von den Menschen sei. „Die da in Brüssel haben entschieden“ ist dann häufig zu hören. Die Bemühungen der Europäischen Union sprechen aber eine andere Sprache. Letzten Mai hat die EU ihre Städteagenda beschlossen, in der festgelegt wurde, wie europäische Städte besser in die EU-Gesetzgebung […]