Sozial und Demokratisch

150 Jahre Sozialdemokratie

Die SPD feiert heute in Leipzig ihren 150. Geburtstag in der Stadt, in der am 23. Mai 1863 mit dem Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein die erste Vertretung aller Arbeiter in Deutschland gegründet wurde. Ich nehme an der zentralen Veranstaltung teil. Genauso wie Bundespräsident Joachim Gauck, Bundeskanzlerin Angela Merkel, der ehemalige Wirtschaftsminister Egon Bahr, Alt-Kanzler Helmut Schmidt und viele mehr. Ab 10.55 Uhr überträgt das ZDF die Feierlichkeiten live.

In einer sehr schwierigen Zeit, in der Arbeiter über keinerlei Rechte verfügten, setzte sich die SPD für mehr Rechte ein. Die SPD wollte keinen gewaltsamen Umsturz. Sie hatte mit der Demokratisierung über die Parlamente erfolg – trotz Bismarck´scher Sozialistengesetze und trotz der Diagnose „aussichtslos“ von Karl Marx.

Ende 1918 übergab der Kaiser die Regierungsgeschäfte an Friedrich Ebert, nachdem er als Folge des verlorenen Krieges und der Matrosenaufstände abgedankt hatte. Am 19. Januar 1919 fanden die ersten demokratischen Wahlen auf deutschem Gebiet statt. Beschlossen hat sie der von Ebert einberufene Rat der Volksbeauftragten. Neben allen Männern über 20 durften zum ersten Mal in der deutschen Geschichte auch Frauen wählen und gewählt werden. Übrigens, schon zu Weimarer Zeiten hat sich die SPD für den Lohngleichheitsgrundsatz zwischen Mann und Frau eingesetzt.

Am 23. März 1933 hält Otto Wels die letzte freie Rede im Reichstag. Wohl wissend was ihnen blühte, lehnten die Abgeordneten der SPD geschlossen das Ermächtigungsgesetz ab – als einzige Fraktion des Reichstages! Wegen ihrer demokratischen Überzeugung wurden Sozialdemokraten immer verfolgt. Zuerst im Kaiserreich, dann unter dem NS-Regime und schließlich unter der SED-Diktatur.
All das hat die SPD überlebt. In diesem Sinne: Herzlichste Glückwünsche!

Bankenrettung ohne den Steuerzahler

Wirtschaftsausschuss bringt europaweite Regeln für Restrukturierung und Abwicklung von Banken auf den Weg

Strauchelnde Banken soll nicht mehr der Steuerzahler auffangen, sondern die Banken selbst sollen für Abhilfe sorgen. Denn in Zukunft müssen die Finanzinstitute vorab Sanierungspläne erstellen und für den Notfall nationale Fonds aufbauen. Das hat am Montagabend der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments mit großer Mehrheit beschlossen. Mit diesem neuen Instrumentenkasten für die Sanierung und Abwicklung wollen wir den Staat und die Steuerzahler endlich aus dem Würgegriff der Banken befreien. Alleine bis Ende 2011 mussten die EU-Staaten über 440 Milliarden Euro an Kapitalhilfen in marode Banken stecken. Es muss Schluss damit sein, dass Banken Gewinne privatisieren, Verluste aber sozialisieren. Der ursprüngliche Vorschlag der EU-Kommission wurde auf Druck der Sozialdemokra¬ten an zentralen Punkten nachgebessert. Einlagen bis 100.000 Euro werden komplett und ohne Wenn und Aber geschützt. Gerade nach den zyprischen Chaostagen lautet unsere unmissverständliche Botschaft: Einlagen der Kleinsparer sind und bleiben bei Bankenrettungen tabu! Aber auch für Sparer mit höheren Einlagen konnten Verbesse¬rungen durchgesetzt werden. So sollen Einleger beim so genannten Bail-in und in Insolvenzverfahren verbindlich bevorzugt behandelt werden. Das bedeutet: Bei einer Bankenrettung würden die Sparer als letzte herangezogen, bei einer Pleite als erste aus der Insolvenzmasse bedient.

Besonders wichtig ist dem Verhandlungsführer für die gesetzliche Neuregelung der Einlagensicherungssysteme, dass die Mittel für Abwicklungs- und Einlagensicherungsfonds stabil sind und nicht vermischt werden dürfen. Auf seine Initiative hin beschloss der Wirtschafts- und Währungsausschuss, dass beide Fonds separat jeweils 1,5 Prozent der geschützten Einlagen umfassen sollen. Damit haben wir eine gute Ausgangsbasis für die kommenden Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten. Das ist doppelt so viel wie die EU-Kommission auf Druck der Mitgliedstaaten gefordert hatte. Eine Mittelausstattung von 1 Prozent der geschützten Einlagen für beide Fonds zusammen wäre doch nichts weiter als ein Placebo. Aber Scheinsicherheit vorgaukeln ist mit uns nicht zu machen.

Hintergrund der Entscheidung des Wirtschafts- und Währungsausschusses ist folgender: das Bankenabwicklungsregime ist neben der einheitlichen Bankenaufsicht und den Einlagensicherungssystemen eine der drei Säulen zur Schaffung einer europäischen Bankenunion. Ziel ist es, Instrumente zu schaffen, die eine Sanierung oder Restrukturierung von strauchelnden Banken ermöglichen, ohne dass dafür der Steuerzahler aufkommen muss. Jegliche Hürden, die der Abwicklungsfähigkeit einer Bank entgegenstehen, müssen von den Instituten beseitigt werden. Nach der Abstimmung im Ausschuss für Wirtschaft- und Währung können die Trilogverhandlungen zwischen Europäischen Parlament, EU-Kommission und den Mitgliedstaaten im Rat beginnen, sobald die gemeinsame Position des Rates vorliegt.

Udo BULLMANN und Catherine TRAUTMANN: Strategie gegen Rezession und Armut

Sozialdemokraten in Europa drängen Mitgliedstaaten zu aktiver Wachstumspolitik

Die sozialdemokratischen Europaabgeordneten aus Frankreich und Deutschland fordern EU-Kommission und Mitgliedstaaten anlässlich der Aussprache am Dienstag und Mittwoch im Wirtschaftsausschuss zu einem gemeinsamen Handeln auf. “Sozialdemokraten in ganz Europa sind täglich zusammen im Einsatz gegen den Brandherd auf dem Kontinent”, sagt der Vorsitzende der SPD-Europaabgeordneten, Udo BULLMANN. “EU-Kommission und Rat müssen in der Krise das Ruder endlich in die Hand nehmen. Denn die Politik nationaler Egoismen befeuert die Krise.” Auch die Vorsitzende der französischen Sozialisten Catherine TRAUTMANN setzt auf einen Kurswechsel: “Wir europäischen Sozialdemokraten lehnen eine Politik ab, die Wachstum zerstört und den Raub an der Zukunft der nächsten Generation ignoriert”.

Die Sozialdemokraten fordern EU-Kommission und Ministerrat zu einer Kehrtwende in der Krisenpolitik auf:

• Europas Jugend ihr Recht auf Zukunft geben: Jeder Fünfte Jugendliche in Europa ist ohne Arbeit. In Spanien und Griechenland lebt sogar jeder Zweite ohne Perspektive. Jährlich kostet das die Steuerzahler in Europa ganze 100 Milliarden Euro. Wir wollen Auszubildende statt Arbeitslose finanzieren. 6 Milliarden Euro – wie vom EU-Gipfel beschlossen – reichen dafür nicht aus. Nach Schätzungen der Internationalen Arbeitsorganisation ILO braucht es 21 Milliarden Euro. Wir fordern: endlich ernst machen mit einer verbindlichen Jugendgarantie, die jedem Jugendlichen nach spätestens vier Monaten eine Beschäftigung, Aus- oder Weiterbildung bietet.
• Konsolidierung der Haushalte durch gezieltes Fördern von Wachstum und Beschäftigung. Wir wollen: einen Wachstums- und Investitionspakt plus Sparen mit Maß und Ziel. Dafür braucht es öffentliche Investitionen und günstige Kredite für den Mittelstand im Einsatz gegen Stagnation und Rezession. Nationale Anstrengungen und ein strategisch eingesetzter EU-Haushalt können den dringend benötigten Wachstumsimpuls geben. Die Gelder  aus einer breit angelegten Finanztransaktionssteuer helfen mit, neue Jobs zu finanzieren und Schulden wirksam abzubauen.
• Harter Kampf gegen Steuerbetrug: 1.000 Milliarden Euro werden jedes Jahr einer gerechten Besteuerung in Europa entzogen. Wir fordern: den Abschluss eines EU-Steuerabkommens mit der Schweiz. Kein moderner Ablasshandel: Steuersünder dürfen weder straffrei noch anonym bleiben. Ein Land wie Griechenland könnte dadurch seine Staatseinkünfte sogar verdoppeln.

Wer im Kreis der Regierungschefs für eine Neuausrichtung in der Wirtschaftspolitik sorgen soll, steht für die Sozialdemokraten außer Frage: “Peer Steinbrück ist nicht nur Kandidat der deutschen Sozialdemokraten”, sagt Catherine TRAUTMANN. “Peer Steinbrück ist Kandidat aller Sozialdemokraten Europas.”

Faire Löhne helfen aus der Schuldenkrise

Sozialdemokraten im Europaparlament fordern zum 1. Mai ein Umsteuern von Schwarz-Gelb für mehr Beschäftigung

Hunderttausend Arbeitnehmer in ganz Europa werden am Tag der Arbeit für ihre Rechte auf die Straße gehen. Jutta STEINRUCK, SPD-Abgeordnete im Europaparlament, unterstützt die Demonstranten: “Während immer härtere Fälle von Steuerhinterziehung die Menschen erschüttern, untergraben unsichere Beschäftigung, Minijobs und Leiharbeit in Deutschland die europäische Sozialidee.” Die Sozialdemokratin setze stattdessen gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund auf einen flächendeckenden Mindestlohn, gleichen Lohn für gleiche Arbeit und das Ende der Lohndiskriminierung von Frauen.

“Die Folgen schwarz-gelber Krisenpolitik sind verheerend”, warnt Jutta STEINRUCK, Beschäftigungsexpertin der SPD-Europaabgeordneten und selbst aktive Gewerkschafterin. In Europa ist die Arbeitslosigkeit auf ein Rekordhoch geschnellt. Fast ein Viertel der Beschäftigten in Deutschland hängt im Niedriglohnsektor fest. Immer mehr Menschen droht Altersarmut. Eine gute Nachricht: EU-Sozialkommissar Laszlo Andor folgt endlich sozialdemokratischen Forderungen und ruft Deutschland in der “Süddeutschen Zeitung” zum Kurswechsel auf: Weg vom wachstumsschädlichen Sparen hin zu Konjunkturhilfen. “Wir freuen uns, dass sich auch in der bisher allzu trägen Kommission die sozialdemokratische Position durchgesetzt hat, dass wir Investitionen in faire Arbeit brauchen”, sagt Jutta STEINRUCK.

Zum 1. Mai spricht sich die EU-Kommission plötzlich für Mindestlöhne in Deutschland auf breiter Basis aus – eine sozialdemokratische und gewerkschaftliche Herzensangelegenheit. “Die Kommissare hätten die CDU-Mogelpackung der Lohnuntergrenzen schon früher als schädlich entlarven müssen”, sagt Jutta STEINRUCK. “Aber wir begrüßen diese überfällige Schützenhilfe gegen menschenunwürdige Beschäftigung.” Die schwarz-gelbe Koalition zerrütte mit ihrem Lohnwettbewerb den Zusammenhalt Europas.

Ein unregulierter Arbeitsmarkt und die schwarz-gelbe Politik nationaler Egoismen torpedieren die europäische Sozialidee, warnt Jutta STEINRUCK die deutsche Krisenkoalition: “Faire Löhne helfen aus der Schuldenkrise. Gute Arbeit ist das Fundament einer gerechten Gesellschaft.” Dafür setzen sich Sozialdemokraten in den Parlamenten ein. Dafür gehen Gewerkschafter, Sozialdemokraten und Hunderttausende anderer Arbeitnehmer am 1. Mai gemeinsam auf die Straße.

Kampf gegen Steuerbetrug wird nur in Europa gewonnen

Peer Steinbrück trägt den Kampf gegen Steuerbetrug und Steuervermeidung zu Recht dorthin, wo er nur gewonnen werden kann: in die europäische Arena. Deshalb begrüße ich den Acht-Punkte-Plan des SPD-Kanzlerkandidaten. Auch das EU-Parlament wird im Bericht der Sozialdemokratin Mojca Kleva erneut eine europäische Antwort auf Steuerbetrug fordern, der die EU jährlich eine Billion Euro kostet. Bisher haben die Mitgliedstaaten, und zwar stets mit Unterstützung der schwarz-gelben Koalition, diese europäische Antwort verhindert. Das Spiel ist seit Jahren dasselbe. Wenn die konservativ-liberale Mehrheit im Parlament mal nicht dagegen stimmt, blockiert die konservativ-liberale Mehrheit im Ministerrat.

Steuerdumping in einzelnen EU-Staaten betrifft die Gemeinschaft insgesamt. Schädlicher Unterbietungswettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten führt zu klammen öffentlichen Kassen und fehlenden Investitionen. Unter sozialdemokratischer Führung hat das EU-Parlament aber wichtige Etappensiege errungen. Ab 2015 muss jede Bank in Europa offenlegen, in welchem Land sie welche Steuern zahlt. Eine wirksame Ausweitung dieser Transparenzregel auf alle Unternehmen in der EU haben Konservative im Rechtsausschuss des Parlaments allerdings verhindert. Auch sozialdemokratische Bestrebungen, europaweit die Bemessungsgrundlage für Unternehmenssteuern zu vereinheitlichen sowie angemessene Abgaben auf Zinserträge durchzusetzen, sind bisher erfolglos geblieben.

Lückenhafte Abkommen mit Steueroasen müssen zudem auf europäischer Ebene neuverhandelt werden. Herr Schäuble hätte längst gegenüber seinen Finanzministerkollegen Druck machen müssen, dass die EU-Kommission ein Mandat für diese Verhandlungen erhält. Statt mit Europa gegen Steuerbetrug zu kämpfen, hat Schwarz-Gelb in der Vergangenheit jedoch wie im Falle der Schweiz lieber Ablasshandel betrieben. Ohne den Widerstand der Sozialdemokratie wären Steuersünder dort sogar mit Straffreiheit und Anonymität belohnt worden.

40 Jahre ASF – Festveranstaltung in Ludwigshafen

Am Samstag war die zentrale Feierstunde zum 40. Jubiläum der ASF. die 1973 ihre erste Bundeskonferenz in Ludwigshafen abhielt. Ich habe mich sehr gefreut, ein kurzes Grußwort zu sprechen und viele Frauen (und Männer) aus verschiedenen Generationen zu treffen. Auch auf diesem Weg gratuliere ich der ASF ganz herzlich und hoffe, dass wir eines Tages soweit sind, dass wir Frauen nicht mehr für gleiche Rechte kämpfen müssen, sondern dass diese selbstverständlich sind und wir Frauen unsere Themen selbsteverständlich in alle Politikbereiche gleich berechtigt einbringen.