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Präsidentenwahl in Frankreich – Ausgang ist entscheidend für Europas Zukunft!

Unsere französischen Freunde haben gestern gewählt. Die Wahlen standen in mehrfacher Hinsicht unter besonderen Vorzeichen. Erstmals hat es keine der zwei großen Parteien, weder die Konservativen noch die Sozialisten, in die zweite Wahlrunde der Präsidentschaftswahl geschafft. Jetzt kommt es zu einer Stichwahl zwischen Emmanuel Macron (23,9%) und Marine Le Pen (21,4%), die die meisten Stimmen im ersten Wahlgang auf sich vereinen konnten.

Macron steht im Gegensatz zu Le Pen für ein offenes und tolerantes Frankreich. Für die Zukunft Europas ist es sehr wichtig, dass sich jetzt alle Demokraten hinter Macron versammeln und ihn im zweiten Wahlgang unterstützen. Ich und meine Fraktion im Europäischen Parlament unterstützen große Teile von Macrons Plänen, die Zusammenarbeit in der EU zu verbessern und weiter zu demokratisieren. So will er sich für eine Stärkung des Europäischen Parlaments einsetzen und spricht zudem von einer europäischen Wirtschaftsregierung, die für eine gemeinsame Euro-Politik sorgen soll – oder von einer Stärkung des gemeinsamen EU-Grenzschutzes.

Ich habe Le Pen oft genug im Plenum des Europäischen Parlaments zuhören müssen, um zu wissen, dass diese Frau keine echten Lösungen anbietet. Ihre protektionistischen und scharf nationalistischen Ideen stammen allesamt aus dem letzten Jahrhundert und haben uns damals ins Unglück gestürzt. Der Wahlerfolg von Marine Le Pen gründet nicht auf ihrer Stärke, sondern zu großen Teilen auf den Krisen, die Europa herausfordern. Darum ist es jetzt umso wichtiger, den Menschen die Vorteile Europas zu erklären und Europa insgesamt krisenfester und sozialer zu machen.

 

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#OurPayRise: Europäischer Gewerkschaftsbund fordert Lohnerhöhungen

Zahlreiche Studien belegen, dass die Ungleichheit in Deutschland und Europa zunimmt. Ein ausschlaggebender Grund sind die stagnierenden Löhne der Mittel- und Unterschicht. Die Lohnungleichheit zwischen Frauen und Männern, die schlechten Löhne für junge Leute und die zu niedrigen Mindestlöhne müssen endlich angepackt und verbessert werden. Der Mindestlohn in Deutschland war zwar ein erster Schritt, dennoch brauchen wir eine kräftigere Erhöhung. Das macht auch gesamtwirtschaftlich Sinn, da dadurch die Menschen mehr Geld in ihrer Geldbörse haben und die Binnenkonjunktur stärken. Gleichzeitig machen wir uns weniger von Exporten in andere Länder abhängig.

Der Europäische Gewerkschaftsbund hat deshalb diese Initiative gestartet, die unsere Unterstützung benötigt. Sie kritisiert die steigende Ungleichheit in ganz Europa und setzt sich für eine Lohnerhöhung auf europäischer Ebene ein. Die nationalen Gewerkschaften aus den Mitgliedsstaaten werden durch den Europäischen Gewerkschaftsbund auf europäischer Ebene vertreten, um sich mit einer gemeinsamen, gebündelten Stimme für die Belange aller europäischen Arbeiter einzusetzen. Macht mit und lasst uns zusammen für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und die Lohnerhöhung für alle europäischen Arbeiter kämpfen.

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Deutsche Mindestlohn-Kommission muss handeln

Die Lohnentwicklung in Deutschland ist ungerecht. Laut einer aktuellen Studie der Hans-Böckler-Stiftung liegt der deutsche Mindestlohn deutlich unter den Lohnuntergrenzen der anderen westlichen Euro-Staaten. Im Vergleich zu anderen westlichen Euro-Ländern verfügen wir bei meist höherer Wirtschaftskraft über den niedrigsten Mindestlohn. Wir verdanken den wirtschaftlichen Erfolg und die großen Haushaltsüberschüsse den hart arbeitenden Menschen in Deutschland. Darum müssen wir diese Ungerechtigkeit beenden. Die unabhängige Mindestlohn-Kommission, die über die Höhe der Anpassung entscheidet, muss diese Faktoren stärker berücksichtigen und den Mindestlohn kräftig anheben.

Auch die seit 1. Januar 2017 geltende Anhebung des Mindestlohns in Deutschland auf 8,84 Euro pro Stunde ist mit 4 Prozent moderater ausgefallen als in anderen EU-Staaten, wo es eine durchschnittliche Anhebung um 5 Prozent gibt. Das Europäische Parlament fordert für jedes EU-Land einen Mindestlohn von mindestens 60 Prozent des jeweiligen nationalen Durchschnittslohns. Damit würden wir für mehr Gerechtigkeit bei den Lohnunterschieden sorgen und gleichzeitig die Binnennachfrage stärken.

Über die Anhebung des Mindestlohns entscheidet die unabhängige Mindestlohn-Kommission. Die Kommission setzt sich zusammen aus Arbeitgebern und Sozialpartnern.

In Frankreich liegt die Untergrenze heute bei 9,76 Euro, in den Niederlanden bei 9,52 Euro, in Belgien bei 9,28 Euro und in Irland bei 9,25 Euro. Außerhalb der EU verfügen laut der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) rund 80 weitere Staaten über eine allgemeine Untergrenze für Löhne. Sie reichen von umgerechnet 56 Cent in Moldawien bis zu 11,89 Euro in Australien.

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Video: Das psychologische Quartett zum Thema „Glück“

Familie, Gesundheit, Anerkennung – das alles sind für mich persönlich Bestandteile von Glück. Doch auch der von außen gegebene Rahmen muss stimmen: Bei manchen Menschen wird die innere Freiheit durch finanzielle Sorgen beeinträchtigt. Gute soziale Sicherungssysteme müssen die benötigte Sicherheit geben, die es braucht, sein Leben frei gestalten und leben zu können. Mein Job als Europaabgeordnete ist es, meine Gestaltungskraft zu nutzen und daran zu arbeiten, den Menschen in Europa mehr von dieser Sicherheit zu geben. Auch das macht mich glücklich: Mich in miner täglichen Arbeit für andere einzusetzen und dass ich die Möglichkeit habe, etwas voranzubringen!

Um das Thema Glück, auf persönlicher sowie auf gesellschaftlicher Ebene, ging es in diesem Gespräch mit Norbert Wagner, Petra Armbrust und Matthias Haese. Vielen Dank für den interessanten Austausch!

 

 

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Die beste Antwort auf Nationalisten ist eine bessere Europäische Union

Wie mein SPD-Kollege Jo Leinen richtig sagt, ist die beste Antwort auf Nationalisten eine bessere Europäische Union.

In der aktuellen Weltlage brauchen wir Europa dringender den je. Um Europa nach vorne zu bringen, haben wir heute im Parlament Vorschläge diskutiert, um die EU wieder handlungsfähiger zu machen. Die vergangenen Jahre haben gezeigt, dass Europa in den großen Fragen oft zu schwerfällig agiert und schlussendlich nicht zu dem nötigen Kompromiss unter den Mitgliedsstaaten kommt. Beste Beispiele sind die Wirtschafts- und Finanzkrise und aktuell auch die Verteilung von geflüchteten Menschen.

Wir dürfen nicht weiter zulassen, dass einzelne Mitgliedsstaaten von den Vorteilen der EU profitieren, gleichzeitig aber ihre Pflichten in dem Solidaritätsprojekt EU nicht wahrnehmen wollen. Die Menschen in Europa sind von der Union enttäuscht, weil sich die einzelnen nationalen Regierungschefs nicht auf eine europäische Lösung einigen können.

Darum fordert das Europäische Parlament Reformen, um die zukünftigen Arbeitsweise der Europäischen Union demokratischer zu machen. Heute besitzt jedes Mitgliedsland in der Steuer- und Sozialpolitik ein Vetorecht und blockiert damit jeglichen Fortschritt. Wir sind dafür, dass wie in allen anderen Bereichen auch hier die Mehrheitsentscheidung gilt.

Um die Europäische Union demokratischer zu machen, fordern wir auch ein legislatives Initiativrecht für uns ein, wie es bisher schon der Bundestag zum Beispiel hat.

Mehr Infos findet ihr in der Presseerklärung von Jo Leinen hier: https://www.spd-europa.de/pressemitteilungen/die-beste-antwort-auf-nationalisten-ist-eine-bessere-europaeische-union-2917