Im Ausschuss für Regionen: Wir brauchen mehr als einen unverbindlichen Sozialknigge!

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FES- und HBS-Stipendiaten zu Besuch in Brüssel

Diese Woche haben mich knapp 60 Stipendiaten der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und der Hans-Böckler-Stiftung (HBS) im Brüsseler Parlament besucht. Im Rahmen eines mehrtägigen Brüssel-Programms „Renew the rules! Mehr Wohlstand für Europa“ wird die Gruppe interessante Diskussionen erleben, an verschiedenen Workshops teilnehmen und so mehr über Europa und die Europäische Union erfahren. Nach einer Führung durch das Parlamentsgebäude in Brüssel stellten mir die Stipendiaten zahlreiche Fragen zu allgemeinen EU-Themen, aber auch zu aktuellen Entwicklungen und Projekten wie der Europäischen Säule Sozialer Rechte, welche am Mittwoch von der Europäischen Kommission vorgestellt wurde. Der Besuch war dadurch ungewöhnlich lange, was mich natürlich sehr freute, da es zeigt, welches Interesse und welche Leidenschaft junge Europäer für die Europäische Union und europäische Themen zeigen.

Am Donnerstag und Freitag wird die Stipendiaten-Gruppe an den „Europäischen Gesprächen“ der Hans-Böckler-Stiftung teilnehmen, die sich genauer mit europäischer Sozialpolitik auseinandersetzen werden. Mitglieder der Kommission werden an der Veranstaltung teilnehmen und in anschließenden Workshops haben die Stipendiaten dann die Möglichkeit, ihre Fragen zu stellen und ihre Ideen mitzuteilen.

Zum Abschluss des Besuchs habe ich den Stipendiaten noch mit auf den Weg gegeben, auch weiterhin so optimistisch und engagiert für die Europäische Union einzustehen.

 

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Vorschlag zur Europäischen Säule Sozialer Rechte bleibt hinter Erwartungen zurück

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Guter Austausch mit Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag

Ich habe mich sehr über den Brüssel-Besuch der Arbeitsgruppe Arbeit und Soziales der SPD-Bundestagsfraktion gefreut. Ich finde es wichtig, dass wir uns gegenseitig auf dem Laufenden halten, was beschäftigungs- und sozialpolitisch auf den verschiedenen Ebenen läuft. Momentan stehen ja die Revision der Entsenderichtlinie und die Europäische Säule Sozialer Rechte im Mittelpunkt des Interesses. Ich habe mich sehr gefreut, dass meine Kolleginnen und Kollegen aus dem Bundestag mit mir übereinstimmen, dass wir dringend den Missbrauch von entsendeten Arbeitern in Europa eindämmen müssen. Wir müssen den Menschen durch sinnvolle Sozialpolitik zeigen, dass Europa sie gegen die Risiken des Lebens absichert. Nur mit einem wirklichen Sozialen Europa können wir das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen.

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Präsidentenwahl in Frankreich – Ausgang ist entscheidend für Europas Zukunft!

Unsere französischen Freunde haben gestern gewählt. Die Wahlen standen in mehrfacher Hinsicht unter besonderen Vorzeichen. Erstmals hat es keine der zwei großen Parteien, weder die Konservativen noch die Sozialisten, in die zweite Wahlrunde der Präsidentschaftswahl geschafft. Jetzt kommt es zu einer Stichwahl zwischen Emmanuel Macron (23,9%) und Marine Le Pen (21,4%), die die meisten Stimmen im ersten Wahlgang auf sich vereinen konnten.

Macron steht im Gegensatz zu Le Pen für ein offenes und tolerantes Frankreich. Für die Zukunft Europas ist es sehr wichtig, dass sich jetzt alle Demokraten hinter Macron versammeln und ihn im zweiten Wahlgang unterstützen. Ich und meine Fraktion im Europäischen Parlament unterstützen große Teile von Macrons Plänen, die Zusammenarbeit in der EU zu verbessern und weiter zu demokratisieren. So will er sich für eine Stärkung des Europäischen Parlaments einsetzen und spricht zudem von einer europäischen Wirtschaftsregierung, die für eine gemeinsame Euro-Politik sorgen soll – oder von einer Stärkung des gemeinsamen EU-Grenzschutzes.

Ich habe Le Pen oft genug im Plenum des Europäischen Parlaments zuhören müssen, um zu wissen, dass diese Frau keine echten Lösungen anbietet. Ihre protektionistischen und scharf nationalistischen Ideen stammen allesamt aus dem letzten Jahrhundert und haben uns damals ins Unglück gestürzt. Der Wahlerfolg von Marine Le Pen gründet nicht auf ihrer Stärke, sondern zu großen Teilen auf den Krisen, die Europa herausfordern. Darum ist es jetzt umso wichtiger, den Menschen die Vorteile Europas zu erklären und Europa insgesamt krisenfester und sozialer zu machen.