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DGB-Gewerkschaftsfrühstück zur Koordinierung der Sozialversicherungssysteme in Europa

Auch in dieser Woche fand in Straßburg das DGB-Gewerkschaftsfrühstück im Europäischen Parlament statt. Thema war der Vorschlag der Kommission zur Revision der Koordinierung der sozialen Sicherheit in Europa. Gastrednerin war Frau Stefanie Klein, Juristin beim DGB mit Schwerpunkt internationales Arbeits- und Sozialrecht, die uns die Kernpunkte der Forderungen des DBG vorgetragen hat. Dabei ging es vor allem um die Lücken, die in der seit 2010 existierenden sogenannten „883er“-Richtlinie bezüglich der Entsendung von Arbeitnehmern zu finden sind, welche zum Missbrauch durch die Entsendestaaten einladen.

Besonders problematisch bei der Entsendung von Arbeitnehmern innerhalb der EU ist die Tatsache, dass sich die verschiedenen Sozialversicherungssysteme in Europa erheblich unterscheiden. Daraus ergibt sich das Problem der behördlichen Zusammenarbeit zwischen den Ländern, welche oft schlecht oder nur sehr langsam funktioniert. Wir müssen sicherstellen, dass Arbeitnehmer ihre Ansprüche auf Sozialleistungen behalten, wenn sie von einem europäischen Land in ein anderes ziehen. Gleichbehandlung und Nicht-Diskriminierung muss daher die Messlatte bei der Koordinierung der Sozialversicherungssysteme sein.

Ein in Europa verbindliches Recht der Arbeitnehmer auf ihre aus Erwerbsarbeit erwachsenen Ansprüche in jedem europäischen Land abrufen zu können, kann hier Abhilfe schaffen. Darüber hinaus muss sichergestellt werden, dass ein Arbeitnehmer, der in ein anderes Land zieht, den gleichen Regeln zum Erwerb von Sozialleistungen unterliegt, wie alle anderen Menschen, die in diesem Land leben. Die Frage der Koordinierung der Sozialleistungen wird mit einer zunehmend digitalisierten Arbeitswelt immer wichtiger. Es wird bald für noch mehr Menschen der Normalfall sein, dass Arbeit nicht mehr an europäischen Grenzen Halt macht. Wir brauchen hierfür ein neues und verbessertes Koordinationssystem. Hier greift der Kommissionsvorschlag bisher noch zu kurz.

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Aktionstag arbeitsfreier Sonntag

Arbeitsfreier Sonntag: Die Europäische Sonntagsallianz richtet jährlich am 3. März ein Aktionstag aus, um feste und regelmäßige Erholungstage für alle Erwerbstätige zu garantieren.

Für mich ist klar: Wenn wir gesunde Arbeitnehmer haben wollen, brauchen wir gute Arbeitszeitregelungen, die feste und regelmäßige Ruhetage vorsehen. Wenn Ruhetage wegfallen, geht das auf Kosten der körperlichen und seelischen Gesundheit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Studien haben nachgewiesen, dass Arbeitnehmer, die regelmäßig sonntags arbeiten müssen, später öfter krankheitsbedingt fehlen.

Häufig ist Sonntagsarbeit nötig, weil das verdiente Geld unter der Woche nicht reicht

Zur Erholung, aber auch für Familie, Kultur oder ehrenamtliche Tätigkeiten sind feste Ruhetage zwingend notwendig. Aber viel zu oft bleibt den Menschen nichts anderes übrig, als am Sonntag zu arbeiten, weil der Job unter der Woche kein ausreichendes Einkommen bringt. Unter den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die am Wochenende arbeiten, sind viele mit Zweit- oder Drittjobs.

Bis auf branchentypische Ausnahmen wie Gastronomie, Tourismus oder Notfalldienste, gehen die meisten Angestellten am Sonntag arbeiten, weil ihnen sonst das Geld am Monatsende fehlt. Gut bezahlte und sozialversicherungspflichtige Jobs sind daher Voraussetzung für einen arbeitsfreien Sonntag. Der Mindestlohn ist ein effektives Mittel und müsste zukünftig noch angehoben werden, um Sonntagsarbeit für die Menschen unnötig zu machen.

SPD-Arbeitsministerium arbeitet an mehr Zeitautonomie für alle Erwerbstätigen

In Deutschland wird zurzeit eine neue Arbeitszeitregelung vorbereitet, um den Bedürfnisse der Arbeitnehmer in der neuen modernen Arbeitswelt 4.0 gerechter zu werden. Wir merken auch, dass gerade junge Eltern einen Bedarf haben, orts- und zeitflexibler arbeiten zu können. Dazu haben die Sozialpartner Änderungen eingereicht, die mehr Autonomie für Arbeitnehmer ermöglicht, gleichzeitig aber feste und regelmäßige Ruhetage vorsieht.

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Gesunde Arbeitsplätze

Ich möchte euch gerne auf die Kampagne „Gesunde Arbeitsplätze für jedes Alter“ aufmerksam machen, die von der Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) durchgeführt wird. In einer alternden Gesellschaft ist es wichtig für gesunde Arbeitsbedingungen während des gesamten Arbeitslebens zu sorgen.

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Mein Interview zum Thema „Europäische Säule sozialer Rechte“

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Wir brauchen ein soziales Europa!

Der Ausschuss Beschäftigung und Soziales im Europäischen Parlament hat heute einen Katalog von Maßnahmen diskutiert, um endlich die sozialen Rechte der 510 Millionen EU- Bürgern zu stärken. Noch sind wir am Anfang der Diskussionen um die sogenannte „Säule der sozialen Rechte“. Die EU Kommission und der Rat müssen Versäumnisse und Lücken in der Sozialgesetzgebung nachholen. […]