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Wir brauchen einen fairen Welthandel – CETA kann das nicht liefern!

Voraussichtlich Mitte Februar wird das Europäische Parlament über CETA abstimmen. CETA kann nicht ohne die Zustimmung des Europäischen Parlaments in Kraft treten. Die letzten Monate und Jahre habe ich als Europaabgeordnete viel Zeit damit verbracht, die Folgen und Auswirkungen von CETA auf unsere Gesellschaft und das Arbeitsleben der Menschen in Europa und in Kanada einzuschätzen.

Nach reiflicher Überlegung und vielen Gesprächen mit Vertretern der Zivilgesellschaft, Gewerkschaften und Arbeitgebern, bin ich zu dem Schluss gekommen, dass ich das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada in der anstehenden Parlamentsabstimmung ablehnen werde.

Obwohl CETA in manchen Bereichen fortschrittlicher ist als bisherige Freihandelsabkommen, ist uns in den für mich entscheidenden Fragen – dem Arbeitnehmerrecht, dem Investitionsschutz, der öffentlicher Daseinsvorsorge, der Umweltpolitik – kein entscheidender Durchbruch hin zu einem guten Abkommen gelungen.

Da ich auf der Straße vielfach auf das Thema angesprochen wurde und ich viele Zuschriften zu CETA erhalten habe, will ich meine Haltung hier ausführlicher darlegen.

Arbeitnehmerrechte

Zwar legt das CETA formal fest, dass Handelsziele nicht den Arbeitnehmerschutz unterlaufen dürfen, diese Forderung nach einer sozial nachhaltigen Handelspolitik wird aber nicht mit konkreten Sanktionsmöglichkeiten unterlegt.

Ganz im Gegensatz, würde durch CETA ein eindeutiges Missverhältnis zwischen dem für Investoren und Arbeitnehmerinteressen vorgesehen Schutzniveau geschaffen. Während ausländische Investoren einen privilegierten Zugang zu Schiedsgerichten erhalten würden, sieht der CETA-Vertragstext bei Verstößen gegen Arbeitnehmerinteressen lediglich einen unverbindlichen Konsultationsmechanismus vor.

Investitionsschutz

Kanada und die EU-Mitgliedsländer haben stabile und demokratisch legitimierte Rechtssysteme, die ein internationales Schiedsgericht unnötig machen. Trotz massiver Kritik aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft, haben beide Vertragsparteien an einem internationales Gerichtssystem festgehalten. Dazu kommt, dass der Verhaltenskodex für die Richter in diesem permanenten Schiedsgericht bisher nicht festgelegt wurde. Daher können wir Parlamentarier nicht sicher sein, dass die Unabhängigkeit der Richter garantiert ist.

Öffentliche Daseinsvorsorge

In der öffentlichen Daseinsvorsorge wurde von Anfang an der für mich problematischere Ansatz über die Negativlisten gewählt. Das heißt, dass im CETA-Vertragstext alle Bereiche der Daseinsvorsorge explizit aufgeführt werden müssen, die nicht liberalisiert werden sollen. Somit kann nicht sichergestellt werden, dass wirklich alle Bereiche der Daseinsvorsorge ausgenommen wurden. Der Negativlisten-Ansatz schwächt den Schutzstandard der öffentlichen Daseinsvorsorge. Mit CETA müsste eine Kommune, die eine (Teil-)Privatisierung der örtlichen öffentlichen Daseinsvorsorge plant, mit möglichen Investitionsschutzklagen rechnen.

Allgemeiner Standpunkt zu Freihandelsabkommen

Die oben aufgeführten Kritikpunkte begründen meine Ablehnung zu dem ausverhandelten CETA-Abkommen. Der Ausschuss Beschäftigung und Soziales, in dem ich Sprecherin meiner sozialdemokratischen Fraktion bin, hat in einer Stellungnahme den Ausschuss Internationaler Handel aufgefordert CETA abzulehnen.

Ich bin der festen Überzeugung, dass eine moderne und sozialverantwortliche EU-Handelspolitik weiterhin möglich und nötig ist, um den Welthandel gerechter zu gestalten. Zurzeit haben wir die unhaltbare Situation, dass die Globalisierung die Schere zwischen Arm und Reich in den Industriestaaten vergrößert. Studien legen nahe, dass CETA eher noch zur Vergrößerung des Einkommensgefälles zwischen Fachkräften und ungelernten Arbeitskräften beitragen würde.

Aber ein Rückfall in nationale Kleinstaaterei oder Protektionismus ist keine Lösung, denn Abschottung und Renationalisierung verschärfen die globalen sozialen, wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen.

Für meine Position ausschlaggebend war das völlige Fehlen von harten Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen gegen Arbeitnehmer- und Sozialstandards. Ich werde mich weiter bemühen, in meiner Rolle als beschäftigungs- und sozialpolitische Sprecherin meiner Fraktion, die Interessen aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in zukünftigen – hoffentlich progressiveren – Freihandelsabkommen durchzusetzen.

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Mein Interview zum Thema „Europäische Säule sozialer Rechte“

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20 Jahre AG 60plus in Rheinland-Pfalz

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Am Samstag feierte die AG 60plus ihren 20. Geburtstag in Wörrstadt. Als Hauptredner war Kurt Beck als ehemaliger Ministerpräsident und Parteivorsitzender eingeladen. In seiner bewegenden Rede würdigte er die besondere Stärke dieser Arbeitsgemeinschaft. In der anschließenden Podiumsdiskussion mit Alexander Schweitzer, Peter Wilhelm Dröscher, Kathrin Anklamm-Trapp, Günter Ramsauer und Jaqueline Rauschkolb wurde deutlich, wie wichtig die Arbeitsgemeinschaft für die Politik der SPD ist. Gerade in Zeiten, in den die Gesellschaft aus immer mehr Senioren besteht, ist es für die SPD besonders wichtig, deren Belange in die Politik zu bringen. Diese Aufgabe erfüllt die AG 60plus auf der Landesebene. Besonders freut mich aber auch immer zu sehen, wie vielfältig das Engagement der Genossinnen und Genossen vor Ort ist: Von politischer Bildung für Senioren bis hin zur Übernahme vieler Ehrenämter in den Kommunen reicht die Bandbreite. In den Gesprächen am Rande des offiziellen Programms habe ich erlebt, wie informiert und interessiert die über 60-jährigen in unserer Partei sind. Die Halle war übervoll und nicht nur die 60plus-Mitglieder waren gekommen, um zu gratulieren und zu danken. Ein sehr schöner Geburtstag.

 

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Besuch bei der SPD Kerzenheim

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Am Freitag Nachmittag war ich bei der SPD in Kerzenheim eingeladen. Unter dem Motto: „Auf ein Bier mit Jutta Steinruck“ haben wir zuerst den Biolandhof Risser in Kerzenheim besichtigt. Anschließend sind wir dann in das Haus der Vereine gegangen Weiterlesen

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Europaparlament mobilisiert 400 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe

401,3 Millionen Euro stellt das Europaparlament für die Bewältigung der Flüchtlingskrise zur Verfügung. Damit folgen wir einer Empfehlung der EU-Kommission, die Mittel aus dem aktuellen Haushalt 2015 bereit zu stellen. Das Geld kann sofort eingesetzt werden, um Fluchtursachen zu bekämpfen und die Mitgliedsstaaten bei der Aufnahme zu unterstützen. Gerade jetzt vor dem Winter ist es in vielen Flüchtlingslagern dringend notwendig, Nahrung und warme Unterkünfte zu schaffen. Weiterlesen