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Jean-Claude Juncker zum neuen EU-Kommissionspräsidenten gewählt

Das Europäische Parlament hat am Mittwoch für die neue Kommission mit Jean-Claude Juncker an ihrer Spitze gestimmt (432 Ja-, 209 Nein-Stimmen, 67 Enthaltungen).

Gemeinsam mit meiner Fraktion habe ich für Junckers Team gestimmt, weil bereits die formelle Nominierung Junckers einen demokratischen Fortschritt und ein größeres Mitspracherecht für europäische Bürgerinnen und Bürger bedeutet. Wir Sozialdemokraten haben am entschiedensten dafür gekämpft, dass der Ausgang der Europawahl Einfluss auf die Nominierung des zukünftigen Kommissionspräsidenten haben muss.

Jetzt müssen Juncker und seine Kommission liefern. In den vergangenen Wochen, während der Anhörungen der designierten Kommissare, haben wir unsere Entscheidung auch daran geknüpft, wie die neue Kommission die drängendsten Probleme Europas, wie die dramatisch hohe Arbeitslosigkeit oder die weiter schwache Konjunktur bekämpfen will.

Ich als Sprecherin der europäischen Sozialdemokratie im Ausschuss fur Beschäftigung und Soziales werde die zukünftige Arbeit der Kommission daran messen, wie engagiert sie diese Probleme angeht und wie schnell sie handelt.

Die sozialen Nöte von Familien, in denen die Eltern keine Arbeit finden, wo Jugendliche trotz Schulabschlusses keine Chance auf dem Arbeitsmarkt haben, müssen jetzt unser politisches Handeln bestimmen.

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Besuch bei der IG BCE mit Andrea Nahles und Alexander Schweitzer

Gemeinsam mit Andrea Nahles und Alexander Schweitzer habe ich heute unter anderem bei der BASF die Betriebsräte und Vertrauensleute der IG BCE besucht. In einer angeregten Debatte über den Mindestlohn, die Rente mit 63 und die Frage der Mobilitätsförderung in Europa haben wir gemeinsam auch über die europäische Förderperspektiven gesprochen.

Die Kolleginnen und Kollegen der IG BCE wissen, was sie an einem gemeinsamen Europa haben und wie wichtig es sein wird, am 25. Mai für neue Mehrheiten in Europa zu sorgen. Nur so kann gute Arbeit mit einer modernen Industriepolitik in Europa gesichert werden.

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Joachim Mayer und SPD Alzey-Worms zu Gast im Europäischen Parlament

Gestern durfte ich Joachim Mayer, unseren Europakandidaten für Rhein-Hessen, und die SPD Alzey-Worms im Europäischen Parlament begrüßen.

Die Besucher hatten zuvor die Gelegenheit, Straßburg auf einer Rundfahrt zu besichtigen. Wir haben uns über die Rolle des Parlaments im institutionellen Gefüge der EU unterhalten, insbesondere auch über seine Zusammenarbeit mit dem Rat und der Kommission. Ich habe auch deutlich gemacht, wie wichtig es ist, dass möglichst viele Menschen zur anstehenden Wahl gehen, damit europafeindliche Parteien ihre Stimme nicht für Deutschland erheben. Anschließend konnten die Besucher im Plenarsaal noch eine Debatte zur Arbeitnehmerentsendung verfolgen und so einen lebendigen Eindruck von der EU gewinnen.

Ich hoffe, sie hatten noch eine angenehme Rückreise.

 

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Fairsteuern – Anzeige der Sozialdemokraten im heutigen Spiegel

In der heutigen gedruckten Ausgabe des SPIEGEL 15/2014 ist auf Seite 100 unsere Anzeige zur Steuergerechtigkeit erschienen.

Eingebetteter Bild-Link

 

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Parteirat Bad Hönningen

Am Montag Abend fand die erste Sitzung des #Landesparteirates in diesem Jahr in Bad Hönningen statt. Nach einem kurzen Grußwort des dortigen Bürgermeisters Guido Job habe ich ein kurzes Grußwort zu den Europawahlen gehalten. Nach mir sprach dann der Vorsitzende der Landtagsfraktion Hendrik Hering über die bevorstehenden Kommunalwahlen.