Auf geheimer Mission…

Heute bin ich auf dem Weg nach Frankreich. Leider aus eher traurigen Gründen. Mit Kollegen aus dem Europäischen Parlament fahren wir zu einer Baustelle irgendwo in Frankreich, auf der unter widrigsten Umständen ArbeitnehmerInnen und Arbeitnehmer für Hungerlöhne arbeiten müssen!  Dazu werden wir nach Aufdeckung dieser skandalösen Verhältnisse morgen eine Pressekonferenz geben. Daher wird es morgen mehr…

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Kehrtwende der Bundesregierung nicht nachvollziehbar

Deutschland unterstützt umstrittenes Fischereiabkommen mit Marokko Mit Unverständnis reagieren wir Sozialdemokraten des Europäischen Parlaments auf die Entscheidung der Bundesregierung, der Verlängerung des Fischereiabkommens zwischen der EU und Marokko zuzustimmen. Damit macht die Bundesregierung den Weg frei für eine einjährige Verlängerung, auch wenn sieben EU-Mitgliedsstaaten bei der Sitzung der ständigen Vertreter in Brüssel am Mittwochabend nicht…

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Schengen ist ein Erfolg, kein Problem!

Meine Fraktion der Europäischen Sozialdemokraten begrüßte heute den Erfolg des Schengener Abkommens. Wir Europäer haben Pass-Freizügigkeit innerhalb weiten Teilen Europas und genießen das schon seit Juni 1985. Die Freizügigkeit innerhalb der EU ist eine Erfolgsgeschichte und ein historischer Erfolg für Europa. Natürlich gibt es immer Raum für Verbesserungen. Die Wiedereinführung alter Passkontrollen macht aber niemanden…

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Neue Ausgestaltung der Kohäsionspolitik

Nach langen Verhandlungen hat sich die EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel auf einen Gesetzesvorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen des EU-Haushalts ab 2014 geeinigt. Darin enthalten sind auch konkrete Vorschläge für die Ausgestaltung der europäischen Kohäsionspolitik.  Dabei hätte die Investitionspolitik von Seiten der Kommission ruhig mutiger sein können. Angesichts knapper Haushaltsmittel überrascht es aber nicht, dass…

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Für ein notwendiges ‚Mehr an Europa‘ nicht genug

Vorlage des Entwurfs über den mehrjährigen Finanzrahmen Die am Mittwochabend vom EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso und Haushalts­kommissar Janusz Lewandowski als ehrgeizig und innovativ vorgestellten Vorschläge für den mehrjährigen Finanzrahmen ab 2014, sind enttäuschend. Wenn man genauer hinschaut, dann werden für das gemeinsam verabredete ‚Mehr‘ an Aufgaben, die in den nächsten Jahren auf Europa zukommen, nicht…

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Griechenland stimmt für Reformen

Das griechische Parlament hat sich mit einer 155:138 – Mehrheit für wesentliche Wirtschaftsreformen ausgesprochen. Ich möchte Ministerpräsident Papandreou zu diesem Ergebnis gratulieren. Damit hat das Parlament den Grundstein für mehr Stabilität in der Eurozone gelegt. Auf dieser Basis kann sich die Regierung weiter der Unterstützung der EU sicher sein, denn nur mit vereinten Kräften kann Griechenland diese Wirtschaftskrise überwinden!

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Ludwigshafener Frauenkreis zu Gast in Brüssel

Für eine mehrtägige Reise kam der Frauenkreis der Volkshochschule Ludwigshafen nach Brüssel. Schon gestern haben meine Besucherinnen und Besucher unsere Landesvertretung Rheinland-Pfalz besichtigt. Bei strahlender Mittagssonne und schweißtreibenden 30 Grad Celsius kam die Gruppe dann heute zu mir ins Europaparlament. Bei einem anregenden Gespräch haben sie dort Einblicke in die Arbeit „ihrer“ Europaabgeordneten bekommen. Dabei ging es unter anderem um Themen…

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Kinder besser schützen – nationale Umsetzung offenlegen

Nach zähen Verhandlungen mit Rat und Kommission ist es dem Parlament gelungen, informell eine Einigung über die Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der sexuellen Ausbeutung von Kindern sowie der Kinderpornographie zu erzielen. Uns ist es gelungen, die wichtigsten Forderungen für einen verbesserten Schutz von Kindern EU-weit durchzusetzen und die Bedeutung der Prävention deutlich…

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Keine Sparpolitik auf Kosten der Zukunft

Konservativ-liberale Mehrheit im Europäischen Parlament setzt einseitige Sparpolitik durch Heute wurde im Europäischen Parlament über das Gesetzespaket zur wirtschaftspolitischen Steuerung abgestimmt. Es handelt sich hier eindeutig um einen einseitigen Sparpakt, für den die konservativ-liberale Mehrheit gestimmt hat. Unsere Schuldenprobleme lassen sich nicht durch die bedingungslose Haushaltskonsolidierung lösen, wir brauchen auch eine intelligente Investitionspolitik für nachfolgende…

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Wer nicht wagt, der nicht gewinnt!

Durchbruch bei den Verbraucherrechten Der Einsatz der Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen bei den Verhandlungen mit der ungarischen Ratspräsidentschaft zu den Verbraucherrechten hat sich ausgezahlt. Wir haben erreicht, dass in vielen Bereichen das bisherige Verbraucherschutzniveau in den europäischen Mitgliedstaaten verbessert wird. Das Europäische Parlament hat die Verbraucherrechte­richtlinie am Donnerstag in Brüssel mehrheitlich in erster Lesung angenommen. Als…

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