Verantwortung für verstrahlten Müll muss endlich klar sein

Europäisches Parlament verabschiedet Entschließung zu radioaktiven Abfällen Die Mitgliedstaaten sind nun aufgefordert, verantwortungsvolle Lagerstätten zu schaffen. Ich begrüße die am Donnerstag vom Europäischen Parlament verabschiedete Stellungnahme zur anstehenden Entscheidung der EU-Mitgliedstaaten über die Entsorgung radioaktiver Abfälle und abgebrannter Brennelemente.  So fordern die wir Europaabgeordneten die Mitgliedstaaten auf, für die Rückholbarkeit von gelagertem Atommüll zu sorgen. Der…

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Es gibt eine Zeit nach der Krise

Europäischer Haushalt ist Investitionsinstrument   Das Europäische Parlament hat am Donnerstag in einer Entschließung seine Bewertung des EU-Kommissionsentwurfs zum EU-Haushalt 2012 abgegeben und seine eigenen Prioritäten betont. In der gegenwärtigen Krise dürfen wir keine weitere Zeit verlieren. Deshalb wollen wir schon mit dem Haushalt 2012 an der Erreichung der Ziele Europa 2020 arbeiten. Weshalb wir nicht…

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Klares Bekenntnis zu Neugestaltung der Agrarpolitik

Plenum stimmt über zweiten Initiativbericht zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik ab Rechtzeitig, bevor die EU-Kommission im Herbst ihre Gesetzesvorschläge für die zukünftige EU-Landwirtschaftspolitik vorlegt, hat das Plenum des Europäischen Parlamentes am Donnerstag seine Forderung nach einer Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik bekräftigt. Dabei ist in dem jetzt in Brüssel verabschiedeten Bericht eine klare sozialdemokratische Hand­schrift zu erkennen. Meiner…

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Vorhandene Mittel in Griechenland investieren!

Der Vorschlag, ein Konjunkturprogramm für Griechenland einzurichten, ist längst überfällig. Damit unterstütze ich die Richtungskorrektur, die EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso beim Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs am Donnerstag in Brüssel empfehlen möchte. Barroso hatte im Vorfeld des EU-Gipfels vorgeschlagen, eine Milliarde Euro aus nicht abgerufenen EU-Strukturfördermitteln für Griechenland als Konjunkturhilfe bereitzu­stellen, um die eingebrochene…

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Entwicklungspolitik nicht ins Abseits drängen

Unterschiedliche Aspekte der Entwicklungspolitik und wie die Millenniums-Ziele der UNO erreicht werden können, waren gestern Thema einer Veranstaltung im Rathaus Hassloch. Besonders interessant fand ich die Berichte der Gäste aus Mali über ihre Erfahrungen mit Entwicklungsprojekten und ihre Sicht auf viele Dinge. Die Veranstaltung hat mir auch gezeigt, wie wichtig es ist, dass diese Themen auf…

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Barcelona Erklärung

Die S&D Fraktion hat auf ihrem Treffen in Barcelona am 20. und 21. Juni 2011 die Sozialisten und Sozialdemokraten in ganz Europa zu einer Debatte darüber aufgerufen, wie die politische Familie an Stärke gewinnen kann. Wir sind davon überzeugt, dass unsere sozialdemokratischen Werte die Welt gerade nach der Krise prägen müssen. Bei den Europawahlen 2014…

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Wachstumsimpulse statt Abwärtsspirale

Plenum des Europäischen Parlaments stimmt am Donnerstag über Gesetzespaket zur wirtschaftspolitischen Steuerung ab / Schlussabstimmung wird verschoben / Sozialdemokraten bemängeln fehlende Wachstumsimpulse Die konservativ-liberale Mehrheit im Europäischen Parlament weigert sich zur Kenntnis zu nehmen, dass die Eurozone ohne Wachstumsimpulse nicht aus der Krise kommt. Ein Diktat aus Sanktionen und radikalen Kürzungen wird die Probleme Europas…

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Achtung: Vergiftungsgefahr

Dioxinverseuchter Fisch gehört nicht auf unseren Tisch! Im Ausschuss für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments wurde am Dienstag heftig über Grenzwerte für Dioxin in Fisch aus der Ostsee diskutiert. Dabei teilte die EU-Kommission mit, dass sie Ausnahmeregelungen für Fischprodukte aus Schweden und Finnland verlängern will. Seit 2001 dürfen in den beiden skandinavischen Ländern…

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Europäische Gewerkschaften protestieren gegen Sparkurs

Heute treffen sich Gewerkschafter aus ganz Europa, um in Luxemburg für ein soziales Europa und gegen die massiven Sparpläne der EU zu demonstrieren. Ich kann die Sorge der ArbeitnehmerInnen sehr gut verstehen und sie können sich der Unterstützung der S&D- Fraktion hier im europäischen Parlament sicher sein. Es kann nicht sein, dass die Arbeiter nun die Krise ausbaden…

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Sicherheit geht vor

Verkehrsausschuss verabschiedet Fahrplan zur Straßenverkehrssicherheit bis 2020 Europas Straßenverkehr soll sicherer werden. Bei der Abstimmung am Dienstag in Brüssel sprach sich der Verkehrsausschuss im Europäischen Parlament mit breiter Mehrheit für den Initiativbericht zur Straßenverkehrssicherheit aus. Hiermit bezieht das Parlament klar Stellung für sicherere Straßen in Europa. Wir wollen Menschenleben besser schützen. Daher finde ich es wichtig,…

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