Sanktionspakt ohne Wachstumsperspektive

Gesetzespaket zur wirtschaftspolitischen Steuerung: Konservative und Liberale im Europäischen Parlament drängen auf Sanktionspakt zur Lösung der Schuldenkrise. Sozialdemokraten fordern Balance aus Konsolidierung und Zukunftsinvestitionen. Konservative und Liberale im Europäischen Parlament wollen das Schuldenproblem allein durch Sanktionen lösen. Eine Antwort auf die dringende Frage, wie die Krisenländer wieder auf die Beine kommen sollen, haben sie aber…

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Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz

Heute morgen bin ich nach Bilbao, Spanien, zur Europäischen Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz geflogen. Grund ist ein zweitägiger Kongress über den Arbeitsschutz in Europa. Im Detail geht es darum, wie zum Beispiel die Gesundheit am Arbeitsplatz verbessert werden kann. Die gesamten zwei Tage gibt es Vorträge und Workshops zu diesem Thema. Ich…

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Stärkung Europäischer Betriebsräte: Neugefasste EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt

Seit Samstag, 18. Juni ist das neue Eurobetriebsräte-Gesetz (EBRG) in Deutschland in Kraft. „Die Umsetzung der neugefassten EU-Richtlinie zu den Eurobetriebsräten ist ein Erfolg, obwohl wir zusammen mit den Gewerkschaften nicht alle Forderungen durchsetzen konnten. Die Wirksamkeit der gesetzlichen Regelungen wurde erhöht und die Arbeit der Europäischen Betriebsräte (EBR) in vielerlei Hinsicht erleichtert“, sagte die…

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Politikverdrossenheit – eine Herausforderung für den Sozialstaat und die Arbeitnehmer

Am gestrigen Samstag Vormittag war ich als Referentin und Diskussionpartnerin beim Seminar der Friedrich-Ebert-Stiftung, das im Naturfreundehaus im pfälzischen  Hertlingshausen stattfand eingeladen. Bereits am Freitag diskutierten mit den TeilnehmerInnen mein Genosse Ottmar Schreiner, MdB, und Walter Edenhofer, ehemaliger Referatsleiter für Arbeitnehmerfragen.

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Politikverdrossenheit – eine Herausforderung für den Sozialstaat und die Arbeitnehmer

Unter diesem Motto stand das 2-tägige Seminar der Friedrich-Ebert-Stiftung, bei dem ich am gestrigen Vormittag als Referentin und Diskussionspartnerin teilnahm. Die rund 30 KollegInnen aus Gewerkschaften, SPD-Gliederungen der Pfalz und Saarland und Interessierte machten sich Gedanken, wie die Politik in Zukunft wieder ehrlicher und direkter zu den Menschen transportiert werden könnte. Ursachen über Nicht-Beteiligung in…

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Verabschiedung unseres Kämmerers Wilhelm Zeiser

Am letzten Freitag war es dann soweit. Unser Ludwigshafener Kämmerer und Genosse Wilhelm Zeiser wurde in den verdienten Ruhestand verabschiedet. Die Stadt Ludwigshafen lud aus diesem Anlass zur Verabschiedung in die gute Stube der Stadt – den Pfalzbau – ein. Und viele waren gekommen: ehemalige Schulfreunde, StudienkollegInnen, Freunde, politische und private Weggefährden. Die OB eröffnete,…

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Keine Verlorene Generation

Rat will Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen Auf der heutigen Tagung der europäischen Minister für Beschäftigung in Luxemburg hat der Rat unter der ungarischen Präsidentschaft seine Initiative zur Förderung der Jugendbeschäftigung zur Erreichung der Ziele der Europa 2020-Strategie vorgestellt. Ich begrüße die Empfehlungen des Rates zur Stärkung der aktiven Arbeitsmarktpolitik für Jugendliche. Besonders in den Mitgliedstaaten, die mit…

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Verbraucherschutz beim Zahlungsverkehr stärken

Sozialdemokraten fordern kundenfreundliche SEPA-Umstellung In Zukunft sollen einheitliche Regeln für Überweisungen und Lastschriften in Europa gelten. Über den entsprechenden Verordnungsvorschlag der EU-Kommission hat der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments am heutigen Mittwoch erstmals beraten. Der einheitliche europäische Zahlungsraum SEPA ist ein wichtiger Beitrag zur Integration Europas. Das Projekt kann jedoch nur gelingen, wenn der Schutz der Verbraucher…

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Chat mit S&D Fraktionsvorsitzenden Martin Schulz

Heute Nachmittag um 15.15 Uhr steht der Vorsitzende der S&D-Fraktion, Martin Schulz, auf http://www.facebook.com zur Diskussion bereit. Nach dem Start der Kampagne „Richtungswechsel für Europa“ beantwortet Martin Schulz Ihre Fragen rund um die Vorschläge der Sozialdemokraten für ein soziales Europa. Nehmen Sie teil!

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„Integration fördern und Integration fordern“

5. Deutsch-türkischer Tag in Ludwigshafen Die SPD-Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK feiert am Sonntag im Ludwigshafener Südwest-Stadion den 5. Deutsch-Türkischen Tag. Dazu werden mehr als 10.000 Rheinland-Pfälzer erwartet. Dieses Jahr wird zudem der 50. Jahrestag des Anwerbeabkommens gefeiert. „Es ist bereits der 5. Deutsch-Türkische Tag und die hohen Besucherzahlen geben uns Recht. Hier treffen sich Bürger mit…

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