Gestern war ich zu Besuch in der Südpfalzwerkstatt in Herxheim. Die Südpfalzwerkstatt beschäftigt in drei Standorten 760 Menschen mit Behinderung. Die Tätigkeitsbereiche reichen von Dienstleistungen wie Gartenpflege und Wäscheservice über Produktion für Siemens bis hin zur Fertigung von Eigenprodukten wie zum Beispiel Autozubehör. Ich durfte ihnen bei der Arbeit über die Schulter schauen und ließ…
Continue reading...Aktion „Praxis für Politik“ vom BDWi Jedes Jahr organisiert der Bundesverband der Dienstleistungswirtschaft (BDWi) die Aktion „Praxis für Politik“. Abgeordnete aus dem Bundestag und dem Europäischen Parlament bekommen hier die Möglichkeit für einen Tag ein Praktikum in einem Unternehmen in ihren Wahlkreisen zu machen. Mehr als 100 Kolleginnen und Kollegen nehmen teil. In diesem Jahr…
Continue reading...Neue EU-Spielzeugrichtlinie tritt in Kraft Ab Mittwoch gelten europaweit strengere Vorschriften für die Vermarktung von Spielzeug. Die neue EU-Richtlinie über die Sicherheit von Spielzeug tritt dann nämlich in Kraft. Ständig werden neue Herstellungsverfahren und Materialien für Spielzeuge entwickelt. Es ist daher von größter Bedeutung, dass hohe europäische Anforderungen an die Qualität und die Sicherheit durchgesetzt…
Continue reading...Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor genau 30 Jahren haben wir Metallerinnen und Metaller in der Metall- und Elektroindustrie der Bundesrepublik Deutschland 30 Tage tariflichen Urlaubsanspruch durchgesetzt. Das war weder selbstverständlich, noch fiel es vom Himmel – uns wurde nichts geschenkt! Der Kampf um den tariflichen Urlaubsanspruch währte lange und begann in der Bundesrepublik schon 1948:…
Continue reading...CDU, CSU und FDP verhindern im Beschäftigungsausschuss soziale Kriterien bei der öffentlichen Auftragsvergabe Die Hoffnung, dass eine Modernisierung der öffentlichen Auftragsvergabe auch eine Verbesserung für die europäischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeuten könnte, hat sich mit der Abstimmung zur entsprechenden Stellungnahme im Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments am Mittwoch fürs Erste zerschlagen. Die sozialdemokratische Fraktion hat daher im…
Continue reading...Entlarvend!!!! Ich bin schon sehr enttäuscht, dass die deutschen Abgeordneten von CDU/CSU und FDP gemeinsam mit ihren Fraktionen gegen meinen Änderungsantrag im Bericht zur Modernisierung der Öffentlichen Auftragsvergabe, der fordert, dass Sozialstandards,Tariftreue und die Zahlung von gestzlich festgelegten Mindestlöhnen und Mindesthonoraren in der Auftragsvergabe und in der Vorleistungs- und Zulieferkette ein verbindlichrs Kriterium der Auftragsvergabe…
Continue reading...Wir SPD-Europaabgeordneten begrüßen die Zustimmung des Innenausschusses im Europäischen Parlament zur Änderung der Frontex-Verordnung am Dienstagnachmittag. Zuvor hatten sich Vertreter des Parlaments, der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission auf einen Gesetzestext einigen können, so dass mit der Plenarabstimmung voraussichtlich im September die überarbeitete Verordnung bereits nach erster Lesung in Kraft treten kann. Wir haben im Parlament…
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