Kampf gegen Kindesmissbrauch – EU-Richtlinie setzt Maßstäbe

Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat am Dienstag in Brüssel der Einigung zur EU-Richtlinie über die Bekämpfung des sexuellen Missbrauch und der Aus­beutung von Kindern sowie der Kinderpornographie mit klarer Mehrheit zugestimmt. Damit gaben die Ausschussmitglieder grünes Licht, die neue Richtlinie nach der Sommerpause in erster Lesung zum Abschluss bringen zu können. Der Schutz der…

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Hungerskatastrophe am Horn von Afrika – Hilfe für Hungernde statt für deutsche Exporte

Am Horn von Afrika, insbesondere in Somalia, Kenia und Äthiopien, droht eine Hungersnot, von der rund zehn bis zwölf Millionen Menschen betroffen sind. Dazu nahmen am Dienstag im Entwicklungsausschuss des Europäischen Parlaments in Brüssel im Rahmen einer Anhörung Experten vom Welternährungsprogramm WFP, vom Kinderhilfswerk UNICEF, von der humanitäre UN-Agentur OCHA sowie vom Dachverband der Nichtregierungsorganisation…

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SEPA-Zahlungsverkehr im Sinne der Verbraucher stärken

Wirtschaftsausschuss folgt sozialdemokratischen Forderungen Der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments hat sich am Montagabend für eine Stärkung des Verbraucherschutzes beim europäischen Zahlungsverkehr ausgesprochen. Die Ausschussmitglieder unterstützten dabei eine Reihe zentraler Forderungen der sozialdemokratischen Fraktion. Der einheitliche europäische Zahlungsraum SEPA ist ein wichtiger Beitrag zur Integration Europas. Das Projekt kann jedoch nur gelingen, wenn der Schutz der Verbraucher…

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Verstöße gegen Schengen müssen sanktioniert werden

Auf die populistischen Maßnahmen vereinzelter Mitgliedstaaten, Grenzkontrollen im Schengenraum wiedereinzuführen, reagierte das Europäische Parlament mit deutlicher Stimme. In einer parteiübergreifenden Resolution fordern die Europaabgeordneten die EU-Kommission auf, Mitgliedstaaten, die gegen die Schengenvorschriften verstoßen, entsprechend zu sanktionieren. Der freie Personenverkehr ist eine der größten Errungenschaften der Europäischen Union. Der ungestörte Grenzübertritt ist essentieller Bestandteil der europäischen…

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Solidarität zwischen den Generationen

2012 ist Europäisches Jahr des ‚Aktiven Alterns‘ Heute haben wir in Straßburg dem Vorschlag der Europäischen Kommission zugestimmt, 2012 als Jahr des ‚Aktiven Alterns‘ auszurufen. Insbesondere vor dem Hintergrund einer immer älter werdenden europäischen Gesellschaft ist dieses Jahr ganz besonders wichtig. Nicht nur als Signal für Seniorinnen und Senioren, sondern für die gesamte Bevölkerung. Die…

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Treffen mit französischen Gewerkschaftern wg. Arbeitnehmer-Entsendeproblematik

Nachdem wir in der vergangenen Woche mit unserem Besuch die Arbeits- und Lebenssituation von nach Frankreich entsandten Arbeitnehmern u. a. aus Polen, Rumänien, Portugal vor Ort in Flamanville öffentlich gemacht haben, folgte hier im Straßburger Parlament heute eine Nachbetrachtung mit Gewerkschaftern der zuständigen französischen Gewerkschaft CGT. Die sozialdemokratischen Europaabgeordneten im Beschäftiggungsausschuss werden diese Missstände, der…

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Frauen in die Vorstände

Europäisches Parlament fordert Frauenquote Am Mittwoch hat das Europäische Parlament einen Entschließungsantrag über Frauen in Führungspositionen angenommen. Der Bericht begrüßt die Initiative der EU-Kommission, bis zum Jahr 2015 den Anteil von Frauen in Unternehmensvorständen auf 30 Prozent und bis 2020 auf 40 Prozent zu erhöhen. Ich kann EU-Kommissarin Viviane Reding nur Recht geben: freiwillige Förderung…

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Polnische EU-Ratspräsidentschaft – Endlich pro-europäische Zusammenarbeit in Sicht

Die polnische EU-Ratspräsidentschaft kann sich eines Vertrauensvorschusses der SPD-Europaabgeordneten sicher sein: Im Gegensatz zu seinem Vorgänger steht der polnische Präsident Donald Tusk ganz klar zur europäischen Idee. Die Antrittsrede des polnischen Präsidenten am Mittwoch vor dem Europäischen Parlament in Straßburg hat noch einmal vor Auge geführt, woran es der Europäischen Union in den zurückliegenden sechs…

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Gerast. Geblitzt. Bestraft.

Europäisches Parlament beschließt grenzüberschreitende Durchsetzung von Verkehrsvorschriften Verkehrssünder müssen künftig mit Post aus dem EU-Ausland rechnen: Am Mittwoch hat das Europäische Parlament einem entsprechenden Richtlinienvorschlag zugestimmt, wonach es zukünftig möglich sein soll, Verkehrsdelikte auch grenzüberschreitend zu ahnden. Ich bin zuversichtlich, dass die neuen Regeln Autofahrer dazu motivieren werden, ihre Fahrmanieren nicht an der Landesgrenze abzulegen….

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Genug ist nicht genug!

Panzerdeal der Bundesregierung unverantwortlich / Legitimen Forderungen nach Freiheit müssen Taten folgen Wir SPD-Europaabgeordneten sind entsetzt angesichts der Lieferung des Kampfpanzers Leopard 2 der Bundesregierung an Saudi-Arabien. Waffenlieferungen in Krisengebiete sind unverantwortlich. Denn Panzer werden allzu oft auch gegen den inneren ‚Feind‘ in Stellung gebracht. Zudem waren saudische Truppen gerade noch an der Niederschlagung von…

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