Video: Aktuell zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts – 29.09.2011

Gestern hat das EU-Parlament über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts entschieden. Da die Vorschläge des zwischen Ministerrat und konservativ-liberaler Parlamentsmehrheit ausgehandelten Kompromisses nur blinde Sparziele, Kürzungen und Sanktionsmechanismen vorsehen, aber keine Anreizee für zukuftige Investitionen schaffen, habe ich gemeinsam mit meinen Sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen nur einem der insgesamt sechs Berichte zugestimmt. Konservative und…

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„Solidarität jetzt“- Europäisches Parlament fordert Verlängerung des Europäischen Globalisierungsfonds

Heute hat das Europäische Parlament in Straßburg über die Zukunft des Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung (EGF) abgestimmt. Der seit 2007 bestehende Fonds zielt darauf ab, Arbeitslose wieder in den Arbeitsmarkt zu integrieren, indem man ihnen Fortbildungen anbietet und bei der Arbeitssuche hilft. Ich unterstütze den Globalisierungsfonds als Arbeitsmarktinstrument. Der Fonds dient nicht…

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Besuchergruppe: Türkisch-Deutscher Unternehmerverband Rheinland-Pfalz

Gestern haben mein Kollege Ismail Ertug und ich den Türkisch-Deutschen Unternehmerverband Rheinland-Pfalz hier im Europäischen Parlament begrüßen dürfen. Nachdem die Gruppe von Unternehmern eine Konferenz zum Austausch unterschiedlicher Ansichten zu EU-türkischen Visa-Angelegenheiten mit dem türkischen Minister für EU-Angelegenheiten Egemen Bagis besuchen konnte, hatte ich die Gelegenheit, sie persönlich zu empfangen, etwas über meinen Alltag als EU-Abgeordnete…

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Letzte Chance für Frieden muss genutzt werden!

Nachdem am Mittwoch der UN-Sicherheitsrat den Antrag des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas auf eine UN-Vollmitgliedschaft Palästinas offiziell an den eigens eingerichteten Sonderausschuss übermittelt hat, sprach sich das Europäische Parlament am Donnerstag in Straßburg mit überwältigender Mehrheit für die Unterstützung des Antrages und eine Zweistaatenlösung aus.Über diese klare Botschaft bin ich erfreut. Ich halte das Anliegen…

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„Konservative und Liberale blockieren Krisenlösung“

Sozialdemokraten lehnen unausgewogene Sparvorschläge ohne Anreize für Wirtschaftswachstum ab Das EU-Parlament hat am Mittwoch über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts entschieden. Dabei stimmte die sozialdemokratische Fraktion gegen den zwischen Ministerrat und konservativ-liberaler Parlamentsmehrheit ausgehandelten Kompromiss. „Die Vorschläge sind weder ausgewogen noch in sich schlüssig. Es fehlen Anreize für eine kluge Haushaltskonsolidierung, gezielte Investitionen und…

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Die Finanztransaktionssteuer muss kommen!

Die Sozialdemokraten fordern den Ministerrat zur raschen Umsetzung des Kommissionsvorschlags auf. Die Fraktion im EU-Parlament begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Europa. Es ist gut, dass die EU-Kommission endlich aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht ist und Initiative zeigt. Dass wir nun einen Vorschlag zur Besteuerung von Finanztransaktionen auf dem Tisch haben, ist…

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Palästinensische Produkte dürfen bald zollfrei in die EU eingeführt werden

Landwirtschaftliche Produkte und Fischereiprodukte dürfen jetzt zollfrei auf den Europäischen Markt gelangen. Dies hat das Europäische Parlament heute mit einem neuen Handelsabkommen zwischen Palästina und der EU beschlossen. Dies stellt eine echte Chance auf Wohlstand und Wachstum für Palästina dar. Der leichtere Zugang zum europäischen Markt wird dazu beitragen können, die Armut zu reduzieren. Wir…

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Europäische Hilfe für entlassene NRW-Beschäftigte: 4,3 Millionen Euro aus Globalisierungsfonds freigegeben

Die 778 entlassenen Mitarbeiterinnnen und Mitarbeitern der fünf nordrheinwestfälischen Zulieferunternehmen der Automobilindustrie erhalten Unterstützung aus der EU. Das Europäische Parlament hat am Mittwoch grünes Licht gegeben für rund 4,3 Millionen Euro aus dem Europäischen Globalisierungsfonds (EGF), um den Beschäftigten, die im Zuge der Finanz- und Wirtschaftskrise ihren Arbeitsplatz verloren haben, mit Qualifizierungs- und Weiterbildungsmaßnahmen bei…

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Gute Nachrichten für kleine Betriebe: Neue Regeln bei Vergabeordnung

Die Allianz der Sozialisten und Demokraten (S&D) im Europaparlament unterstützt den Vorschlag, dass die Vergabeordnung sozialer und umweltfreundlicher gestaltet wird. Der Vorschlag soll nächsten Monat im Europäischen Parlament abgestimmt werden. Dieser sieht vor, dass sich die Kriterien der Vergabeordnung  nicht nur auf das günstigste Angebot beschränken, sondern auch ökonomische, soziale und ökologische Leistungen miteinschließen. Die…

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Wir wollen klug sparen UND gezielt investieren, kürzen um jeden Preis bringt uns nicht weiter

Die beschlossenen Maßnahmen, die aus einseitigen Kürzungen und verschärften Sanktionsmechanismen bestehen, geben nicht die dringend benötigte Antwort auf die Schuldenkrise. Wir Sozialdemokraten sprechen uns klar für eine entschiedene Konsolidierung der europäischen Staatshaushalte aus. Haushaltskürzungen alleine schaffen jedoch nicht zuverlässig das notwendige Wirtschaftswachstum. Nur ein ausgewogenes Programm bestehend aus einem Sparkurs mit Augenmaß und einer gezielten…

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