Video: Aktuell zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts – 29.09.2011
Gestern hat das EU-Parlament über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts entschieden. Da die Vorschläge des zwischen Ministerrat und konservativ-liberaler Parlamentsmehrheit ausgehandelten Kompromisses nur blinde Sparziele, Kürzungen und Sanktionsmechanismen vorsehen, aber keine Anreizee für zukuftige Investitionen schaffen, habe ich gemeinsam mit meinen Sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen nur einem der insgesamt sechs Berichte zugestimmt. Konservative und…
Continue reading...