Gewerkschaften sprechen sich für Euro-Rettungsschirm aus

„Europa braucht Deutschland und Deutschland braucht Europa!“ mit diesem Satz fordert der DGB die Abgeordneten des deutschen Bundestages dazu auf, dem EFSF zuzustimmen. Ich kann diese Forderung nur unterstützen! Denn die europäische Union kann nur funktionieren wenn wir innerhalb dieser zusammenhalten. Wir brauchen den Rettungsschirm um unser Europa und den Euro zu erhalten. Der DGB…

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Handelspolitik der EU muss sich mehr auf Wohlstandsförderung ausrichten!

Die Europaabgeodneten haben die Kommission dazu aufgerufen einen ambitionierteren Plan zu entwickeln, damit der europäische Handel gestärkt wird. Denn der aktuelle Ansatz zum Handelswachstum ist nicht ausreichend genug für die Herausforderungen unserer Zeit. In der Europäischen Union hängen bis zu 36 Millionen Arbeitsplätze am auswärtigen Handel. Der globale Wettbewerb wird zunehmend härter. Deswegen ist es…

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HORIZON 2020 – Schlüssel für europäische Wettbewerbsfähigkeit durch Forschung und Entwicklung

Die Europaabgeordneten haben sich am Dienstag mit überwältigender Mehrheit für die Neuausrichtung und Optimierung europäischer Forschungspolitik ab 2014 ausgesprochen. Der parlamentarische Bericht über das strategische Rahmen­programm für Forschung, Innovation und Technische Entwicklung – kurz HORIZON 2020 – umfasst neben einer maßgeblichen Erhöhung der Finanzmittel und der Vereinfachung der Programme eine ganze Reihe von konkreten Maßnahmen,…

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Klimawandel erfordert besseren Europäischen Katastrophenschutz

Das Europäische Parlament hat am Dienstag in Straßburg seine Unterstützung für eine bessere Kooperation im europäischen Zivilschutz sowie bei der humanitären Hilfe im In- und Ausland signalisiert. Die Bürgerinnen und Bürger in Europa können zu Recht erwarten, dass in Katastrophenfällen, seien es Überschwemmungen oder Waldbrände, schnelle Hilfe kommt und Schäden vermieden werden. So muss ein…

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Klug sparen und gezielt investieren – statt kürzen um jeden Preis

Sozialdemokraten fordern Reform mit ökonomischem Weitblick Das EU-Parlament wird am morgigen Mittwoch, den 28. September 2011, über die Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts entscheiden. Der Wirtschaftsausschuss hat am Montagabend dafür die Weichen gestellt. Der zwischen Ministerrat und konservativ-liberaler Parlamentsmehrheit ausgehandelte Kompromiss stößt jedoch vielerorts auf Kritik. Nach meiner Ansicht sind die Reformpläne ökonomisch unsinnig und…

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Ein deutliches Bekenntnis für mehr Sicherheit

Europäisches Parlament entscheidet über Fahrplan zur Straßenverkehrssicherheit bis 2020 Sicherere Mobilität für alle Verkehrsteilnehmer. So lautet die Kernbotschaft des Fahrplans zur Straßenverkehrssicherheit, den das Europäische Parlament am Dienstag in Straßburg angenommen hat. Ich begrüße das Abstimmungsergebnis, denn das Parlament setzt mit seinen ehrgeizigen Anregungen und Forderungen ein klares Zeichen für sicherere Straßen in ganz Europa….

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Export von Spionagesoftware muss verhindert werden‏

Europäisches Parlament verschärft Kontrolle für Güter mit doppeltem Verwendungszweck Das Europäische Parlament hat am Dienstag die Exportkontrollen für Software, Technologien und Chemikalien, die sowohl für zivile als auch für militärische Zwecke eingesetzt werden können, verschärft. Unter anderem wurde mit der Neufassung der Verordnung die Liste der Güter, die einer speziellen Ausfuhrgenehmigung bedürfen, um weitere Produkte…

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Schüler gesucht!

Zum dreizehnten Mal organisiert die Junge Europäische Bewegung dieses Jahr ihre beliebte Simulation Europäisches Parlament (SIMEP) und lädt dazu insgesamt 400 Schüler/innen der 11. bis 13. Klassen in den Bundestag und das Berliner Abgeordnetenhaus ein. Ziel der beiden zweitägigen Simulationsspiele ist es, den Teilnehmer/innen parlamentarische Abläufe näher zu bringen und sie mit (europa-)politischer Arbeit vertraut…

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Heute im Patientenhotel des Deutschen Roten Kreuzes in Ludwigshafen

Heute war ich zum Tag der offenen Tür beim Patientenhotel des Deutschen Roten Kreuzes in Ludwigshafen eingeladen. Es ist das erste seiner Art in Rheinland-Pfalz und eines der ersten in Deutschland. Auf einer Podiumsdiskussion diskutierten wir die Vorteile für Patientinnen und Patienten, wenn sie vor oder nach der Behandlung im Krankenhaus vom Patient zum Gast werden….

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Uno-Konferenz zur nachhaltigen Entwicklung 2012

– mit Resolution zur Festlegung eines gemeinsamen Standpunkts der Union vor der Konferenz (Rio+20) Debatte am Mittwoch, 28.09.2011 ab 15.00Uhr, Abstimmung Resolution Donnerstag, 29.09.2011 ab 12.00 Uhr Hintergrund: Das Europäische Parlament verabschiedet nächste Woche in Form einer Resolution seine Position zur UNO-Konferenz ‚Rio+20‘, die im Juni 2012 in Brasilien stattfinden wird. Die Resolution enthält Forderungen…

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