Treffen mit Vertretern der Weltläden in der Pfalz

Heute habe ich mich mit Vertretern der Weltläden in der Pfalz getroffen, die mit mir über die neue gemeinsame Agrarpolitik diskutieren wollen. Insbesondere waren die Auswirkungen der europäischen Politik auf die Chancen der Entwicklungsländer im Mittelpunkt. Zur gemeinsamen Agrarpolitik fordern wir Sozialdemokraten eine Streichung der Exportsubventionen, da diese den Entwicklungsländern schaden. Ich weiß, dass meine…

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„Fair Flowers for Human Rights“

Heute Nachmittag fand ein Round Table zum Thema „Fair Flowers for Human Rights“ in Straßburg statt. Gemeinsam mit Ulrike Lunacek von den Grünen/ETF, Mitgliedern der Menschenrechtsorganisationen FIAN, Vamos e. V., dem Netwerk Bewusst Verbruiken und der Ökumenischen Akademie Prag und weiteren Gästen diskutierten wir über die Arbeitsbedingungen bei der Schnittblumenherstellung in Entwicklungsländern. Viele Verbraucher machen…

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Prekäre Beschäftigung auf Teufel komm raus

Plenum verabschiedet Leitinitiative für mehr Beschäftigung Heute hat das Europäische Parlament mit breiter Mehrheit den Bericht zur europäischen Leitinitiative ‚Neue Kompetenzen für neue Beschäftigungen’ angenommen. Der Bericht legt Maßnahmen, wie Aus- und Weiterbildung, Forschung oder den Europäischen Qualifikationsrahmen vor, um die Kompetenzen europäischer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer an die neuen Herausforderungen auf den Arbeitsmarkt anzupassen.   Es…

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Europäische Investitionen schaffen Wachstum

Europäisches Parlament stimmt über EU-Haushalt 2012 ab Zur Überwindung der Krise will das Europäische Parlament im kommenden Jahr verstärkt EU-Mittel einsetzen. Entsprechend hat das Plenum heute seinen Vorschlag zum EU-Haushalt 2012 angenommen. Demnach sollen bei einem Gesamtvolumen von 147,7 Milliarden Euro an Verpflichtungsermächtigungen vor allem die Bereiche gestärkt werden, die der Umsetzung der politischen Prioritäten dienen…

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Zukunft des Kyoto-Protokolls retten

Eine Weiterführung des Kyoto-Protokolls über das Jahr 2012 hinaus ist der entscheidende Punkt für Erfolg oder Misserfolg bei der Klimakonferenz in Durban. Die EU muss Führungsstärke zeigen, um einen Stillstand der Klimaverhandlungen zu verhindern. Das Kyoto-Protokoll ist zurzeit das einzige rechtsverbindliche Instrument des Klimaschutzes und müsse daher fortgeführt werden. Die Resolution des Umweltausschusses spricht sich…

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EU-Kommission kritisiert bilaterale Steuerabkommen

Deutsch-schweizerische Vereinbarung überarbeiten / Ministerrat blockiert europäische Verhandlungen mit Drittstaaten Die Kritik am deutsch-schweizerischen Steuerabkommen war zwar diplomatisch verpackt, aber deutlich: Derartige bilaterale Vereinbarungen untergraben das Bestreben nach einheitlichen europäischen Steuerabkommen mit Drittstaaten. Das stellte EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta bei der Beantwortung einer entsprechenden mündlichen Anfrage im Europäischen Parlament fest. Die Bundesregierung sollte die Kritik ernst nehmen…

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Antidiskriminierungsrichtlinie jetzt!

Europäisches Parlament fordert mehr Rechte für Menschen mit Behinderungen In der EU leben 80 Millionen Menschen mit Behinderungen, das entspricht einem Sechstel der Gesamtbevölkerung. Der Zugang zu alltäglichen Dienstleitungen ist für viele immer noch nicht ausreichend gesichert. Deshalb hat sich das Europäische Parlament in einem entsprechenden Bericht mit großer Mehrheit für eine bessere Mobilität und…

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Leitinitiative „Neue Kompetenzen für neue Beschäftigungsformen“

Heute wurde im Plenum die Leitinitiative „Neue Kompetenzen für neue Beschäftigungsformen“ debattiert. Bei der Agenda „Neue Kompetenzen für neue Beschäftigungsformen“ handelt sich um eine gemeinsame politische Initiative der Europäischen Kommission und der EU-Mitgliedstaaten, um die Ziele der EU2020 Strategie zu erreichen. Die Mitteilung kündigt eine Reihe von Maßnahmen an, die europäische Arbeitsmarktprobleme wirksam bekämpfen sollen….

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Karawanen-Kapitalismus nicht länger zulassen

Schärfere Regeln für Unternehmen, die europäisches Geld zur Unterstützung erhalten! In der heutigen Debatte um die massiven Entlassungen unter anderem bei NOKIA kritisiere ich das Verhalten der Konzerne: Nokia bekam massive finanzielle Unterstützung beim Aufbau des Werkes in Bochum, dann beim Aufbau des Werkes in Cluj. Gleichzeitig wurden über die öffentliche Förderung die Entlassungen und…

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Mobilität ja – Lohndumping nein

Europäisches Parlament fordert Abbau von Beschäftigungsschranken und Ausbau der Beschäftigtenrechte Bestehende Schranken für die Freizügigkeit auf den europäischen Arbeitsmärkten sollen abgebaut und der Arbeits- und Sozialschutzes für Beschäftigte ausgebaut werden. Dafür hat sich das Europäische Parlament heute in Straßburg in einer entsprechenden Resolution zur Förderung der Mobilität von Arbeitnehmer­innen und Arbeitnehmern in der Europäischen Union ausgesprochen….

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