Ankündigung: am 3.12. „ansprechBar“ in Grünstadt

Am Samstag bin ich in Grünstadt bei „ansprechBar“ zu Gast. Bei der „ansprechBar“ handelt es sich um ein monatliches stattfindendes Gespräch auf Einladung des Landtagsabgeordneten Manfred Geis und des SPD-Ortsvereins Grünstadt. Ich werde am Samstag, 3. Dezember 2011 von 11 bis 13 Uhr im SPD-Bürgerbüro im Weinstraßencenter über aktuelle Europapolitik reden. Das Thema lautet: „Das soziale…

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EU muss Partnerschaft mit der arabischen Welt vertiefen

SPD-Europaabgeordnete Jutta Steinruck zur Delegationsreise im Königreich Saudi Arabien Jutta STEINRUCK begleitet ab morgen im Rahmen ihres Mandats die Delegation für die Beziehungen zur Arabischen Halbinsel des Europäischen Parlaments in das Königreich Saudi Arabien. Die SPD-Europaabgeordnete trifft sich im Rahmen der Delegationsgespräche, die noch bis Mittwoch nächster Woche andauern, unter anderem mit hohen Parlaments- und…

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Betriebsversammlung ICL Ludwigshafen

Heute habe ich die Betriebsversammlung der ICL Ludwigshafen besucht. Die ICL ist ein internationaler Konzern und produziert unter anderem Düngemittel. Ich freue mich immer sehr, wenn ich in die Betreibe eingeladen werde. Da die ICL ein internationales Unternehmen ist, hat es sich angeboten über die „Euro-Krise“ und ihre Auswirkungen zu sprechen. So habe ich über…

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VW-Gesetz sollte Exportschlager werden – Androhung von Strafzahlungen ist absurd

Einer erneuten Klage der EU-Kommission gegen das VW-Gesetz vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) stehe ich mit großem Unverständnis gegenüber: Die Klage führt die eigens von der EU-Kommission verkündeten Ziele, die industrielle Basis in Europa stärken zu wollen, ad absurdum. Letztes Jahr noch hatte die EU-Kommission in ihrer Strategie für eine integrierte Industrie­politik langfristige Entwicklungen stärken und…

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Stresstests: durchgefallen

Die EU-Kommission hat die ersten Ergebnisse der Stresstests für europäische Atomkraftwerke heute in Brüssel präsentiert. Bereits in den letzten Wochen wurde bekannt, dass französische sowie schwedische Kernkraftwerke starke Sicherheitsmängel aufweisen und nun mit der Frage einer Nachrüstung konfrontiert werden. Die Ergebnisse der Stresstests müssen zu schnellen Konsequenzen führen. Dabei muss eine Nachrüstung unbedingt auf ihre…

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Faires Verfahren: Recht auf Belehrung über seine Rechte

Personen, die einer Straftat verdächtigt oder beschuldigt werden, müssen über ihre Rechte im Strafverfahren unterrichtet werden. Der Innenausschuss im Europäischen Parlament hat heute in Brüssel einen entsprechenden Bericht der SPD-Europaabgeordneten Birgit Sippel zum Richtlinienvorschlag über das Recht auf Belehrung in Strafverfahren angenommen. Zuvor hatten sich die Unterhändler des Europäischen Parlaments, der EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen…

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Totalverweigerer gefährden den Euro

Wir Sozialdemokraten kritisieren Merkels Blockadepolitik gegen Eurobonds Die Blockadepolitik der Bundesregierung gegen die Einführung von Eurobonds stößt im EU-Parlament auf scharfe Kritik. Bundeskanzlerin Merkel verpasst gerade zum wiederholten Mal ihren Einsatz, um die Krise zu überwinden. Damit läuft sie Gefahr, zur Totengräberin des Euro zu werden. Die Liste der von Merkel zurückgewiesenen Vorschläge wird immer…

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Europas Kleinstbetriebe sind die Gewinner

Rechtsausschuss des Europaparlaments billigt Kompromiss zu erleichterten Bilanzierungsvorgaben für Kleinstunternehmen Europäische Kleinstunternehmen sollen in Zukunft von unnötigem Bürokratieaufwand befreit werden. Der Rechtsausschuss im Europäischen Parlament stimmte heute in Brüssel einem entsprechenden Kompromiss zu, auf den sich zuvor die Unterhändler des Europäischen Parlaments, der EU-Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission geeinigt haben. Demnach können Betriebe mit einer…

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DGB-Veranstaltung: „Eurokrise und die Auswirkungen auf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“

Gestern Abend war ich bei den Kolleginnen und Kollegen vom DGB Rheinhessen um über die Eurokrise zu sprechen. Über dieses Thema habe ich in letzter Zeit öfter gesprochen und es ist mir auch ein besonderes Anliegen hierüber aufzuklären, zu diskutieren, Vorurteile aus dem Weg zu räumen und die soziale Dimension der sogenannten „Eurokrise“ aufzuzeigen. Wir…

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„Der Ausbau muss kommen“

Kritik am Plan des Bundesverkehrsministerium, der die Realisierung zweier Projekte in der Metropolregion streicht Laut dem neuen Investitionsplans des Verkehrsministeriums sollen gleich zwei Schienenprojekte in der Metropolregion gestrichen werden. Hierbei handelt es sich zum einen um die Realisierung einer Schnellbahnstrecke zwischen Mannheim und Frankfurt und zum anderen um den Ausbau des Bahnknotens Mannheim. Die SPD-Europaabgeordnete…

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