Frohe Weihnachten und einen guten Rutsch!

Liebe Besucherinnen und Besucher, ich wünsche Ihnen ein frohes und besinnliches Weihnachtsfest sowie Gesundheit, Glück und Freude im kommenden Jahr 2012.   Herzliche Grüße Ihre Jutta Steinruck           Das Glück finden Dem Unabänderlichen mit Gleichmut begegnen und es nehmen wie es kommt. Dem Veränderlichen mit Tatkraft begegnen, damit es so kommt,…

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Soziale, nachhaltige, unbürokratische öffentliche Auftragsvergabe

Soziale und nachhaltige Kriterien sollen mehr Gewicht bei der öffentlichen Auftrags­vergabe erhalten, so der Vorschlag der EU-Kommission zur Modernisierung des öffentlichen Auftragswesens, den sie am Dienstag in Brüssel vorstellte. Allerdings bleiben Subunternehmen im Kommissionsentwurf davon unberücksichtigt. Schon lange fordern wir Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen eine starke soziale Ausrichtung bei der öffentlichen Auftragsvergabe. Ein politischer Ansatz, den…

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Licht und Schatten für Erbringer von Daseinsvorsorge

Europäische Kommission stellt neue EU-Beihilfevorschriften für öffentliche Dienstleistungen vor Deutliche, aber nicht weit genug gehende Erleichterungen für die Erbringer von Daseinsvorsorge und lokale Behörden: Die neuen Regelungen bleiben in einigen Punkten hinter den Forderungen des Europäischen Parlaments zurück. Das ist meine erste Einschätzung zu den am Dienstag von der Europäischen Kommission verabschiedeten EU-Beihilfevorschriften für öffentliche…

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Merkels Vertrag ist wachstumsblind

EU-Vertreter beginnen Verhandlungen über Fiskalpakt Die Vorschläge des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy zur vertraglichen Verankerung eines Fiskalpakts werden am Dienstag erstmals in einer Arbeitsgruppe bestehend aus Vertretern der Mitgliedstaaten, des Europäischen Parlaments, der EU-Kommission sowie der Europäischen Zentralbank beraten. In einem zwischenstaatlichen Vertrag wollen sich die 17 Euro-Länder und bis zu neun weitere EU-Mitgliedstaaten verpflichten,…

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Einheitlicher europäischer Zahlungsraum ab 2014

Spätestens zum 1. Februar 2014 werden nationale Überweisungen und Lastschriften im europäischen Zahlungsraum (SEPA) vereinheitlicht. Darauf haben sich EU-Parlament, Ministerrat und EU-Kommission verständigt. Auf Druck der sozialdemokratischen Fraktion wurde der Verbraucherschutz gegenüber dem Kommissionsvorschlag in entscheidenden Punkten gestärkt. Die Altmandate bei Lastschriften bleiben gültig, einschließlich des bedingungslosen Widerrufsrechts. Das ist nicht nur für die Verbraucher…

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Ja zum EU-Patent

Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments billigt Kompromisspaket Grünes Licht für das einheitliche EU-Patent. Der federführende Rechtsauschuss des Europäischen Parlaments billigte am Dienstag mit großer Mehrheit in Brüssel einen mit Vertretern der Mitgliedstaaten ausgehandelten Kompromiss über das EU-Patent. Das ist eine überfällige Entscheidung. Europa braucht dringend ein einheitliches EU-Patent. Der jetzt gefundene Kompromiss macht dafür nach jahrelangem…

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EU sorgt für sicheres Spielzeug

Strengere Richtlinie in Kraft getreten / Informationskampagne gestartet Sozialdemokraten fordern weitere Verschärfung der Chemikaliengrenzwerte Alle Jahre wieder wird pünktlich zur Weihnachtszeit vor gesundheitsgefährdendem Spielzeug gewarnt. Die neueste Untersuchung von ‚Stiftung Warentest’ hat ergeben, dass viele Spielzeuge mit Allergien auslösendem Nickel belastet sind. Es stellen sich die Fragen: Worauf muss man im Geschäft achten und woran…

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Berufsanerkennung ist Priorität für 2012

EU-Kommission stellt Novellierung vor Immer noch schrecken bürokratische Hürden viele EU-Bürger und Bürgerinnen vor einer grenzüberschreitenden Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit ab. Aus diesem Grund legt die EU-Kommission Anfang dieser Woche Gesetzesänderungen vor, um die bestehende Richtlinie zur Berufsanerkennung zu überarbeiten. Die Personenfreizügigkeit ist die Antriebsfeder des europäischen Binnenmarkts. Häufig schränken Hürden diese Mobilität allerdings stark…

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Video: Aussprache zur Arbeitnehmerfreizügigkeit innerhalb Europas

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Video: Aktuelles aus der letzten Sitzungswoche in Straßburg

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