„Deutschland bleibt weiter Europameister im Sozialdumping“

Bundesregierung weiter gegen Freizügigkeit für Rumänien und Bulgarien   Das Europäische Parlament hat am Donnerstag eine Resolution für die vollständige Freizügigkeit von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf dem europäischen Arbeitsmarkt verabschiedet. Mit den Stimmen aller großen Fraktionen sprechen sich die Europaabgeordneten für die vollständige Freizügigkeit in allen EU-Mitgliedsstaaten aus. „Das ist ein wichtiges Signal an die…

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Mehr Verantwortung für unsere Nachbarn!

Das Europäische Parlament hat heute mit großer Mehrheit den Bericht über die Überprüfung der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) angenommen. Unsere Zukunft hängt stark davon ab, was in unseren Nachbarländern geschieht. Deshalb liegt es in unserem gemeinsamen Interesse, den Menschen dort Hoffnung für die Zukunft zu vermitteln und sie im Kampf für Demokratie, Freiheit und Wohlstand zu…

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Umstrittenes Fischereiabkommen mit Marokko abgelehnt

Mit 326 zu 296 Stimmen hat das Europaparlament heute in Straßburg das umstrittene Abkommen abgelehnt. Es ist ein großer Tag für das Europäische Parlament und ein Sieg für alle, die das Völkerrecht achten. Das für ein Jahr gültige Protokoll, das europäischen Fischern bisher erlaubt, in marokkanischen Gewässern zu fischen, wurde bereits seit dem 28. Februar…

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Arabischer Frühling gewinnt Demokratiepreis

Verleihung des Sacharow-Preises des Europäischen Parlaments Das Europäische Parlament hat den Sacharow-Preis für geistige Freiheit an fünf Vertreter der arabischen Länder in Anerkennung und zur Unterstützung ihres Kampfes für Freiheit und Menschenrechte vergeben. Der Präsident des Europäischen Parlaments Jerzy Buzek hat den Gewinnern den Preis heute in Straßburg während der regulären Plenarsitzung überreichen. Asmaa Mahfouz…

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10 Jahre Anti-Terrorismuspolitik der EU auf dem Prüfstand

Nachdem die Anschläge auf das World Trade Center am 11. September 2001 den ‚Kampf gegen den Terror‘ ausgelöst haben, hat das Straßburger Plenum des Europäischen Parlaments heute einen Initiativbericht zur Bewertung von 10 Jahren Anti-Terrorismuspolitik der EU angenommen. Die EU-Politik zur Terrorismusbekämpfung muss dringend auf den Prüfstand gestellt werden, um sicherzustellen, dass die eingeführten Maßnahmen…

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Kommission darf kein Handlanger für politische Comeback-Versuche sein

Ich verstehe die Entscheidung von der EU-Kommissarin Neelie Kroes nicht. Sie hat entschieden die neue Initiative zur Freiheit im Internet gemeinsam mit Karl Theodor zu Guttenberg bei einer Pressekonferenz in Brüssel am Montag vorzustellen. Diese Aktion ist äußerst ungewöhnlich und trägt nicht gerade zur Glaubwürdigkeit der Initiative bei. Frau Kroes nimmt billigend in Kauf, dass…

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EU-Beamtenstatut muss den heutigen Gegebenheiten angepasst werden

Die Europäische Kommission hat am Dienstag ihren Vorschlag zur Änderung des bestehenden EU-Beamtenstatuts angenommen. Eine Anpassung der EU-Beschäftigungsbedingungen ist notwendig. Bei der Reform kommt es darauf an, die richtige Balance zwischen knappen Haushaltsmitteln, der Überprüfung vorhandener Sonderleistungen, dem Schutz der Interessen der Bediensteten und der besonderen Arbeitsmarktsituation der Institutionen zu finden. Die Vorschläge, die nun…

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Entlastung für Europas Kleinstbetriebe

Europaparlament billigt Kompromiss zu erleichterten Bilanzierungsvorgaben für Kleinstunternehmen  Europäische Kleinstunternehmen sollen in Zukunft von unnötigem Bürokratieaufwand befreit werden. Das Europäische Parlament stimmte heute in Straßburg für neue Regelungen, die eine Entlastung für Europas Kleinstbetriebe ermöglichen. Demnach können Betriebe mit einer Höchstzahl von zehn Beschäftigten sowie einer Bilanzsumme von weniger als 350.000 Euro oder einem Nettoumsatzerlös…

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Gewaltopfer grenzüberschreitend in ihren Rechten gestärkt

Der Schutz vor jeglicher Gewalt, sei sie körperlich oder psychisch, ist ein Recht aller Unionsbürger, ob sie sich nun in ihrem Heimatland oder in einem anderen Mitgliedstaat aufhalten. Ich freue mich dass das Plenum des Europäischen Parlaments heute in zweiter Lesung mit großer Mehrheit eine EU-Richtlinie zur grenzüberschreitenden Anerkennung von Schutzanordnungen in Strafsachen angenommen hat. …

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Verteidigungsrechte effektiv geltend machen

Das Straßburger Plenum hat heute den Bericht der SPD-Europa­abgeordneten Birgit SIPPEL zum Recht auf Belehrung in Strafverfahren mit großer Mehrheit angenommen. Unterhändler des Europäischen Parlaments, des EU-Ministerrats und der EU-Kommission hatten sich zuvor auf einen Kompromisstext in erster Lesung geeinigt. Die neue Richtlinie ist ein wichtiger Baustein um sicherzustellen, dass Verdäch­tigten und Beschuldigten EU-weit ein…

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