Euro-Krise nicht bewältigt

Einseitige Gipfelbeschlüsse versperren Ausweg aus der Krise / Portugal zahlt Rekordzinsen Portugals Rekordzinsen sind eine schallende Ohrfeige für das fahrlässige Krisenmanagement von Merkel und Sarkozy. Merkels Kardinalfehler liegt in dem naiven Glauben, die Krise lasse sich lösen, indem man nur lange genug auf die Fehler der Vergangenheit und auf einseitige Haushaltskürzungen pocht. Sie schweigt sich…

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Klimaschutz als Wachstumsmotor

Klimaschutz Eine neue industrielle Revolution ist nötig, um die Erwärmung der Erdatmosphäre bis zur Mitte dieses Jahrhunderts zu stabilisieren. Um das von der Europäischen Union beschlossene Ziel zu erreichen, Klimagase bis 2050 um 80 bis 95 Prozent zu reduzieren, brauche es eine große Transformation hin zu klimafreundlichen Technologien und Produkten in allen Bereichen der Wirtschaft…

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ERASMUS

25 -jährige Erfolgsgeschichte nicht aufs Spiel setzen Das europäische Programm für Studierendenmobilität blickt auf eine 25-jährige Erfolgsgeschichte zurück. Es gibt kein bekannteres EU-Programm, das so positiv in der Bevölkerung verankert ist, als ERASMUS. ERASMUS ist das größte internationale Austauschprogramm weltweit und von unschätzbarem Wert für die Verständigung zwischen Völkern und damit für die Friedensstiftung. Das 1987... Continue reading...

Gipfelpläne sind weiße Salbe

Geplante Maßnahmen schaffen kein Wachstum,  sondern verschärfen die Krise Der auch international in Kritik geratene Kürzungszwang von Bundeskanzlerin Merkel soll jetzt mit unverbindlichen Bekenntnissen zu mehr Wachstum geschönt werden. Von dieser PR-Strategie will auch der im französischen Wahlkampf unter Erfolgsdruck stehende Staatschef Sarkozy profitieren. Von einer breit angelegten Wachstumsinitiative, die Krisenstaaten mit einem Marshallplan und... Continue reading...

Gestern bei der Landeskonferenz der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in Rehweiler

Gestern war ich auf der Landeskonferenz der AfA in Rehweiler bei Kusel. Ich habe mich sehr, dass auf der Landeskonferenz Kurt Beck, unser SPD-Landesvorsitzender und Ministerpräsident, sowie der DGB-Landesvorsitzende Dietmar Muscheid in ihren Reden jeweils betont haben, wie wichtig gerade jetzt die Vertretung der Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ist. Denn gerade in der Krise…

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Gestern Abend bei der Jubilarehrung IG BCE Zweibrücken

Von Kirkel aus, ging es gestern Abend dann direkt ins nahegelegene Zweibrücken, wo ich bei der IG BCE in Zweibrücken zur Jubilarehrung eingeladen. Ich bin immer wieder beeindruckt, wie lange und ausdauernd sich die Kolleginnen und Kollegen nach Feierabend für die Verbesserung der Arbeitsbedingungen und für die Durchsetzung der Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einsetzen. Ohne…

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Gestern bei der Interregionalen ArbeiterInnen-Tagung von ver.di und cgt

Gestern Mittag war ich zu Gast bei ver.di auf der Interregionalen ArbeiterInnentagungin, die die deutsche Gewerkschaft ver.di und die französische Gewerkschaft cgt gemeinsam in Kirkel durchführten, um über die Zukunft der Mobilität von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf europäischer Ebene zu sprechen. Nach meinem Impulsreferat zu diesem Themenbereich haben wir intensiv über die dringende Notwendigkeit diskutiert, Gewerkschaftsarbeit und…

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Kettenverträge müssen eindeutig verboten werden

EuGH- Urteil zu Kettenverträgen zeigt mangelnde Klarheit in den Gesetzen „Der Europäische Gerichtshof hat in einem gestrigen Urteil festgestellt, dass auch eine über ein Jahrzehnt andauernde ständige Befristung von Arbeitsverhältnissen rechtmäßig sein kann. Das müssen wir dringend ändern“, so die SPD-Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK zum gestrigen Urteil des EuGH, der die mehrfache Weiterbeschäftigung mit jeweils befristeten…

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Neujahrsempfang SPD Kreisverband Rhein-Pfalz

Gestern abend war ich beim Neujahrsempfang in Limburgerhof. Es war eine gut besuchte Veranstaltung, die sich mit dem anstehenden Bürgerentscheid in Limburgerhof befasste. Ich habe mich sehr gefreut, etwas zu Bürgerbeteilungung und direkter Demokratie auf europäischer Ebene sagen zu dürfen. Ich denke, es ist der richtige Weg, sowohl kommunal wie auch europaweit, um politische Entscheidungen…

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Schokolade ohne bitteren Nachgeschmack

Die Abgeordneten des Handelsausschusses im Europäischen Parlament stimmten am Donnerstag dem Internationalen Kakao-Übereinkommen von 2010 zu. Das Abkommen, das bereits 2010 von den wichtigsten Kakao-Exporteuren, Produzenten- und Verbraucherländern ausgehandelt wurde, soll weltweit die Transparenz und Nachhaltigkeit im Kakao-Sektor stärken und faire Preise sowie angemessene Einkommen für Erzeuger sichern. Wir SPD-Europaabgeordneten unterstützen das Abkommen, aber wir…

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