Eurobetriebsrätekonferenz der Axa

„Seit gestern abend bin ich in Prag auf dem Eurobetriebsrätekongreß der AXA Versicherung. Heute morgen haben wir mit Kolleginnen und Kollegen aus ganz Europa über Europa gesprochen. Die Diskussion war sehr angeregt und wir haben leidenschaftlich diskutiert. In einem waren wir uns aber alle einig: ein Mehr an und ein Sozialeres Europa ist die Lösung…

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Neue EU-Verordnung schafft einheitlichen Datenschutz

  Wir begrüßen die am Mittwoch von EU-Kommissarin Viviane Reding vorgelegte Gesetzesinitiative zu EU-weiten Standards beim Datenschutz. Ein einheitlicher und moderner Rahmen für den Datenschutz ist dringend notwendig. Wir müssen die Rechtssicherheit beim Datenschutz verbessern, ohne die Freiheit im Internet zu beschneiden.  Nach den neuen Gesetzesvorschlägen soll das EU-Datenschutzrecht auch dann gelten, wenn ein Unternehmen…

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Zugang zu Bankkonto für alle in Europa

Eine Anhörung im Europäischen Parlament beleuchtet die Vorteile eines Basiskontos Das Leben ohne Bankkonto ist für viele Menschen kaum mehr vorstellbar. Ein Bankkonto ist die Voraussetzung für die Anmietung einer Wohnung, für einen Arbeitsplatz und für immer mehr Geschäfte. Es ist unerlässlich, dass jeder Bürgerin und jedem Bürger in der EU der Zugang zu einem…

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Wir müssen Unternehmerische Verantwortung einfordern

Binnenmarktausschuss legt Position zu einer Reform der Unternehmensführung fest / Konkrete Ziele der Frauenförderung durchgesetzt Unternehmen müssen nach unserer Auffassung mehr gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen, wenn eine nachhaltige wirtschaftliche Erholung in Europa gelingen soll. Meine Kolleginnen und Kollegen im Binnenmarktausschuss im Europäischen Parlament haben am Dienstag eine Stellungnahme zu dem Bericht ‚Ein Corporate Governance-Rahmen für europäische…

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Jugendarbeitslosigkeit kennt keine Grenzen

Konferenz zur Jugendarbeitslosigkeit in der EU und der Türkei Heute findet im Europäischen Parlament in Brüssel eine Konferenz zum Thema Jugendarbeitslosigkeit in der Europäischen Union und der Türkei statt. Schirmherrin und Initiatorin ist die rheinland-pfälzische Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK (SPD) aus Ludwigshafen. Die Konferenz findet unter dem Titel „Ausweg aus der Jugendarbeitslosigkeit: Sozialer Dialog in der…

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Matthias GROOTE zum Vorsitzenden des Umweltausschusses gewählt

Matthias Groote neuer Vorsitzender des Umweltausschusses Der SPD-Europaabgeordnete Matthias GROOTE ist heute in Brüssel zum neuen Vorsitzenden des Ausschusses für Umweltfragen, Volksgesundheit und Lebensmittelsicherheit im Europäischen Parlament gewählt worden Matthias GROOTE löst damit Jo LEINEN, ebenfalls Sozialdemokrat, im Amt ab. LEINEN hatte den Vorsitz im Umweltausschuss in der ersten Hälfte der Legislaturperiode. Schwerpunkt der Parlamentsarbeit…

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Kroatien stimmt für EU-Beitritt: positives Signal für die Balkanregion

Ein positives Signal für die Balkanregion Die kroatische Bevölkerung hat in einem Referendum am Sonntag dem Beitritt ihres Landes zur EU zugestimmt. Bereits im Dezember hatte das Europäische Parlament grünes Licht für die Mitgliedschaft des Landes gegeben und der Europäische Rat den Beitrittsvertrag unterzeichnet. Ich begrüße das positive Ergebnis der Volksabstimmung, das Kroatien einen Schritt

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Kleine Unternehmen schaffen 85 Prozent aller neuen Arbeitsplätze

  85 Prozent der von 2002 bis 2010 in der EU netto neu entstandenen Arbeitsplätze wurden von kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) geschaffen. Dieser Wert liegt erheblich über dem 67 prozentigen Anteil der KMU an der Gesamtbeschäftigtenzahl.  In dem betrachteten Zeitraum stieg die Nettobeschäftigung in der gewerblichen EU-Wirtschaft beträchtlich; im Durchschnitt wurden jährlich 1,1 Millionen…

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Diskussion in Frankenthal

Gestern Abend war ich auf Einladung des SPD Stadtverbandes in Frankenthal und habe mit Genossinnen und Genossen und interessierten Bürgern über die europäische Krise gesprochen und Rede und Antwort gestanden. Unter dem Motto „Europa – Krise ohne Ende? Mit Europa die Krise auf Dauer überwinden“ haben wir insbesondere die Ursachen der Krise diskutiert und erörtert,…

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Situation in Ungarn

Die aktuelle Situation in Ungarn unter der Regierung von Viktor Orbán wurde in der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments in Straßburg am 18. Januar diskutiert. José Manuel Barroso legte die Position der Europäischen Kommission dar, die ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn einleitet. Ministerpräsident Viktor Orbán legte seine Ansichten über die Kritik gegen ihn und die jüngsten gesetzgeberischen…

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