Heute ist der europaweite Aktionstag für Beschäftigung und Soziales

Damit demonstriert der Europäische Gewerkschaftsbund heute gegen die rigide Sparpolitik der EU. Aber natürlich bin auch ich dabei. Unsere Fraktion hat mit mir heute dazu ein Interview gemacht, dass auf Youtube und Facebook reingestellt wird.   Der Link dazu: http://www.socialistgroup.org/   Warum wir den Aktionstag machen? Ganz einfach. Weil sich morgen wieder die Staats- und Regierungschefs…

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Doch keine Entscheidung für Gigaliner – Kallas gibt Druck der Abgeordneten nach

Die Europäische Kommission zeigt Einsicht. Offenbar wird EU-Verkehrskommissar Siim Kallas vorerst darauf verzichten, grenzüberschreitende Fahrten von Gigalinern zu erlauben. Anders als ursprünglich geplant, will sich der Kommissar auf der Veranstaltung der International Road Transport Union (IRU) nun doch nicht zu den Riesenlastern äußern. Bislang hieß es aus verschiedenen Kommissionskreisen, dass Kallas eine neue Rechtsinterpretation der…

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Ehrenamt und soziales Engagement darf nicht durch die neue Arbeitszeitrichtlinie gefährdet werden

SPD-Beschäftigungsexpertin stellt sich angesichts Diskussion um neue Arbeitszeitrichtlinie hinter ehrenamtliches Engagement Im Zuge der Überarbeitung der Arbeitszeitrichtlinie in Europa wird in den letzten Tagen immer wieder die Frage aufgeworfen, ob in Zukunft die ehrenamtlich geleistete Arbeitszeit von Freiwilligen Feuerwehrleuten unter die Arbeitszeitrichtlinie gefasst werden. „Es ist richtig, darauf hinzuweisen, dass die Europäische Kommission in einer…

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„Europa nicht zu Tode sparen“

Europäischer Aktionstag für Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit Am Vortag zum Europäischen Gipfel demonstrieren viele Menschen in ganz Europa mit einem europaweiten Aktionstag zusammen mit dem Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) gegen die rigide Sparpolitik in der EU. „Sinkende Löhne, Rentenkürzungen, steigende Arbeitslosigkeit und weniger Steuereinnahmen würgen in Europa den Motor ab. Die Folgen sind für die Menschen…

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Starker Impuls für die Stabilisierung des Balkans

Die EU-Außenminister haben am Dienstag in Brüssel dem Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs, die am Donnerstag zusammentreffen empfohlen, Serbien den Kandidatenstatus für den EU-Beitritt zu gewähren. Ich begrüße die Entscheidung, das Land hat alle  Voraussetzungen für die Anerkennung des Status als Beitrittskandidat erfüllt. Besonders erfreulich ist, dass die Außenminister damit ermöglichen, die Stabilisierungspolitik auf…

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Für eine Sozialdemokratische Alternative

Die meisten Mitgliedsstaaten der EU haben eine konservative Regierung. Die Bürgerinnen und Bürger erfahren nun fast täglich am eigenen Leib, wie Unfähigkeit und falsches Krisenmanagement Europa immer tiefer in die Krise stürzen. Wir werden es allerdings nicht zulassen, dass Europas Bürger den Preis für diese fehlgeleitete Politik bezahlen müssen. Zu diesem Zweck wurde ein sozialdemokratischer…

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EU-Kommission will Monstertrucks nun doch zulassen

EU-Verkehrskommissar Siim Kallas plant offenbar am Mittwoch grenzüberschreitende Fahrten mit den umstrittenen Gigalinern nun doch für zulässig zu erklären. Bisher vertrat die Kommission richtiger Weise die Auffassung, dass grenzüberschreitende Fahrten mit den Megatrucks gegen geltendes EU-Recht verstoßen. Mir persönlich ist es schleierhaft, wie eine solch plötzliche Kehrtwende in der Rechtsinterpretation möglich ist. In Artikel 4…

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Was Griechenland braucht, sind umfangreiche Investitionen!

Krisengeschüttelte Ländern wie Griechenland sollen schnellere, umfassendere und wirkungsvollere Hilfe aus der Regionalförderung erhalten. Am Dienstag wurde im Ausschuss für regionale Entwicklung des Europäischen Parlaments ein Berichtsentwurf für eine entsprechende Anpassung der aktuellen Regionalgesetzgebung erstmals vorgestellt. Der Sparkurs, den Merkel und Sarkozy seit Monaten als Erfolgsrezept verkaufen, wird Griechenland allein niemals aus der Misere wachsen…

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Mehr Energieeffizienz in Europa

EU- Industrieausschuss stimmt über Energieeffizienz ab Mitgliedstaaten müssen verbindliche nationale Ziele festlegen, um das von der EU angesetzte Gesamtziel einer Energieeffizienzsteigerung um 20 Prozent bis 2020 zu erreichen. Ich freue mich über dieses Ergebnis, zwar hat sich die EU selbst zum Ziel gesetzt, die Energieeffizienz in Europa um 20 Prozent zu steigern, allerdings haben lediglich…

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Im Binnenmarkt ist Roaming von gestern

In der heutigen Abstimmung zur Roaming-Verordnung hat der Industrieausschuss des Europäischen Parlaments auf Druck der sozialdemokratischen Fraktion die Weichen für ein zukünftiges Europa ohne Grenzen auf dem Mobilfunkmarkt gestellt. Damit wurde ein wichtiges Zeichen gesetzt, dass nationale Grenzen endlich auch auf dem Mobilfunkmarkt fallen. Es ist doch paradox, dass ein Telefonat von Frankfurt (Oder) nach…

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