Klausur SPD-Landesvorstand

Am Freitag und Samstag kam der SPD-Landesvorstand in erweiterter Runde in Bingen zusammen. Auf der Tagesordnung stand die Diskussion aktueller Themen der Landespolitik und die Verabschiedung der Bingener Erklärung. Darin bekennen wir uns zum Industriestandort Rheinland-Pfalz: Wir wollen und werden im Bereich der Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik starke Akzente setzen und  Standortbedingungen weiter verbessern. Darüberhinaus soll im…

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Dialog zwischen Serbien und dem Kosovo

Einigung erzielt, um Stabilität in der Region weiter zu verbessern Serbien, hat sich in den letzten Jahren stark um Reformen bemüht und  wird deshalb diese Woche den Status eines EU-Beitrittskandidaten erhalten. Diese Entwicklung ist nicht nur für die Europäische Union sehr positiv, sondern auch für die Stabilität im Balkan insgesamt. Eine enge regionale Zusammenarbeit ist…

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KOM Anfrage zu Bildungsausgaben und Bildungsmaßnahmen in der EU

Das Jugendarbeitslosigkeit eines der drängensten Probleme in Europa ist, sieht man besonders in Ländern wie Spanien und Griechenland. In Spanien ist jeder zweite Jugendliche unter 24 Jahren ohne Arbeit. Hier haben wir wirklich die große Gefahr, dass wir eine „Lost Generation“ in Europa haben werden. Am 20. Dezember hat die Kommission die Initiative „Chancen für…

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Verabschiedung des Leiters der Polizeiinspektion Ludwigshafen 2, EPHK Georg Frey

Aus Saarbrücken kommend, habe ich noch einen Stopp in Ludwigshafen eingelegt, wo heute der langjährige Leiter der Polizeiinspektion Ludwigshafen 2, Georg Frey, mit einem großartigen Festakt in den Ruhestand verabschiedet wurde. Mit ihm verbindet mich eine langjährige gute Zusammenarbeit. Er war stets ein besonnener Polizist mit einem guten Gespür für das richtige Maß. Mit ihm konnte…

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Treffen mit Elke Ferner (MdB) zu Problemen von Grenzgängern

Heute Morgen war ich in Saarbrücken und habe mich gemeinsam mit der dortigen SPD-Bundestagsabgeordneten Elke Ferner  mit ehrenamtlichen Grenzgänger-Beratern getroffen. Es ging insbesondere um eine gemeinsame Einschätzung, wie wir mit den bis heute bestehenden Problemen der Grenzgänger umgehen. Dazu gehören insbesondere Fragen von Verwaltungszuständigkeiten, die mögliche Mitnahme erworbener Ansprüche für die Rente und Fragen der sozialen Absicherung…

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EU muss bei Budgethilfen strenger werden!

Die EU muss direkte Budgethilfen für Drittstaaten mit klaren Auflagen und Bedingungen koppeln. Das ist eines der Ergebnisse einer Delegation des Haushaltskontrollausschusses im Europäischen Parlament nach Haiti. Vor Ort informieren sich die Europaabgeordneten, rechtzeitig für die Entlastung des Haushaltsjahres 2010, über die Resultate der humanitären Hilfe der EU nach dem verheerenden Erdbeben. Die Arbeit der EU vor…

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Besuch im Stefan-George-Gymnasium in Bingen

Heute Vormittag war ich im Stefan-George-Gymnasium in Bingen. Die 10. Klasse besuchte im letzten Jahr das Europaparlament in Straßburg. Leider hat es damals dort mit einem Treffen nicht geklappt, so dass wir dies heute nachgeholt haben. Ich berichtete den Schülerinnen und Schülern von meinem Alltag als Abgeordnete. Natürlich kamen auch aktuelle Themen wie die Krise…

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Büroklausur

Heute treffen sich meine Brüsseler und Ludwigshafener Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu einer ganztägigen Büroklausur. Ich komme dann heute nachmittag nach meinem Besuch an der Schule in Bingen dazu. Wir wollen vor allem jetzt die zweite Hälfte der Legislaturperiode planen und uns für die anstehenden Aufgaben in Brüssel und Rheinland-Pfalz gut aufstellen. Ich denke, dass es…

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S&D Fraktion begrüßt Entscheidung der Kommission, dass über ACTA der Europäische Gerichtshof entscheiden soll

Gestern hat die Kommission angekündigt, dass  sie dem Europäischen Gerichtshof die Entscheidung überlässt, ob das ACTA- Abkommen unvereinbar mit den Grundrechten der Europäischen Union ist. Es ist ein erster notwendiger Schritt zu wissen, ob das Abkommen mit den Grundrechten der Meinungs- und Informationsfreiheit, dem Datenschutz und der informationellen Selbstbestimmung vereinbar ist. Das hat nun auch die…

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Politischer Aschermittwoch in Mainz

Gestern abend war ich beim Politischen Aschermittwoch der SPD in Mainz. Kurt beck hat mich wieder darin bestärkt, dass ich für die richtige Partei aktiv bin. Wer lernen will, was soziale Gerechtigkeit bedeutet, der muss sich die Bildungs- und Familienpolitik in Rheinland-Pfalz anschauen. Wir müssen unsere Errungenschaften dringend gegen die die CDU verteidigen, sonst müssen…

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