Weißbuch Rente

Bedingt durch den demografischen Wandel, steigt die Anzahl der Rentner in Europa immer mehr im Verhältnis zur Anzahl der Erwerbstätigen. Daraus ergibt sich die Problematik, dass es immer schwieriger wird, auch weiterhin angemessene Renten zu gewährleisten. Mit der offenen Koordinierungsmethode unterstützten wir die nationalen Regierungen bei der Ausarbeitung und Überwachung von Reformen, mit denen die Herausforderungen des…

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Europaparlament will sich für GMES stark machen

Resolution zur Erdbeobachtungsinitiative auf der Tagesordnung Am Donnerstag wird das Europäische Parlament über die Entschließung zur Zukunft der Erdbeobachtungsinitiative GMES (Global Monitoring for Environment and Security) abstimmen. Wir bekennen uns klar zu GMES und setzten uns dafür ein, dass diese mit EU-Geldern gestartete Initiative auch weiterhin aus dem EU-Haushalt finanziert wird. Die Europäische Kommission hatte in…

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Merkel & Sarkozy scheinen zu glauben, dass es 2013 keine bedürftigen mehr gibt

Wie ich euch heute Vormittag schon berichtet habe, haben wir im Parlament beschlossen die Bedürftigenhilfe bis 2013 zu gewährleisten. Es könnte allerdings sein, das nach 2013 mit der Bedürftigen Hilfe Schluss ist, denn in einem bilateralen Abkommen zwischen Merkel und Sarkozy wurde beschlossen, das Programm nach 2013 zu beenden. Vielleicht glauben sie, dass es nach…

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UN muss auf Übergriffe Bashar al-Assad`s gegenüber dem syrischen Volk reagieren

Wir unterstützen die Arabische Liga in ihrem Vorhaben, eine Resolution zu erlassen, die eine UN-Friedensmission in Syrien ermöglicht. Der blinden Brutalität, mit der Assad`s-Regime gegen seine eigene Bevölkerung vor allem in der Rebellen Hochburg Homs vorgeht, muss zügig Einhalt geboten werden! Es ist nicht nur die schier grenzenlose Brutalität von der berichtet wird, es sind…

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Besuchergruppe Jugendparlament Worms

Heute hatte ich eine ganz außergewöhnliche Gruppe zu Gast: das Jugendparlament aus Worms. Während der gemeinsamen Zeit hatte ich die Gelegenheit, über die Funktionsweise des Parlaments und meinen politischen Arbeitsalltag zu erzählen. Ich nutzte die Zeit auch, um für ganz konkrete Fragen zur Verfügung zu stehen. Vielleicht gehe ich das neugewählte Wormser Jugendparlament ja bald auch…

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Konservatives Taktieren in Athen – Ende der Geduld

Einzigartig ist das wiederholte Foul-Spiel des Vorsitzenden der hellenischen Christdemokraten, Antonis Samaras. Erneut verzögert er seine Zustimmung zu den Sparmaßnahmen in der Erwartung, für sich und seine Partei als Gewinner aus der desaströsen Situation seines Landes bei den bevorstehenden Wahlen hervorzugehen. Frau Merkels Parteifreunde in Athen setzen die Zukunft ihres eigenen Landes aufs Spiel. Griechenland…

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Milcherzeuger nach dem Auslaufen der Quote

Milcherzeuger in ganz Europa können sich künftig zu Erzeugerorganisationen zusammenschließen, die stellvertretend für sie Preisverhandlungen mit den verarbeitenden Betrieben führen können. Eine entsprechende Regelung zur Verbesserung der Verhandlungsposition von Milchbauern ist Bestandteil der Verordnung zu den Vertragsbeziehungen im Milchsektor, der das Europäische Parlament am Mittwoch mit Mehrheit zugestimmt hat. Ich möchte allerdings verdeutlichen, dass die…

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Bodenschutz ist Klimaschutz

Bisherige Maßnahmen zum Bodenschutz reichen nicht aus Dass europäischer Bodenschutz dringend notwendig ist, beweist der Anfang der Woche vorgelegte Bericht der EU-Kommission zur Umsetzung der Strategie zum Bodenschutz. Ziel der 2006 angenommenen Strategie ist es, auf europäischer, nationaler und regionaler Ebene Maßnahmen zur Vermeidung und weiteren Verschlechterung der Bodenqualität und -funktion zu ergreifen. Bodenversiegelung, Wüstenbildung,…

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S&D wendet sich an niederländische Regierung, um die Einführung der Anti-Migranten-Hotline zu verurteilen

Die niederländische Regierung muss die Anti-Migranten-Hotline von Geert Wilders`Freiheitspartei (PVV) konsequent verurteilen. Diese Hotline diskriminiert andere EU-BürgerInnen zutiefst und degradiert MigrantInnen zu Menschen zweiter Klasse. Eine solche Entwicklung kann zu einer  unüberwindbaren Kluft zwischen den Gesellschaftsschichten in den Niederlanden führen. Die Freiheitspartei ist ein Partner der Mitte-Rechts-Koalition und hat somit direkten Einfluss auf die Politik…

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Bedürftigenhilfe für zwei Jahre gesichert

Europäisches Parlament stimmt EU-Bedürftigenhilfe bis Ende 2013 zu Die Finanzierung des europäischen Programms für Nahrungsmittelhilfe für bedürftige EU-Bürger ist bis Ende 2013 gesichert. Die Abgeordneten im Europäischen Parlament haben dem im Dezember letzten Jahres mit dem Ministerrat ausgehandelten Kompromiss am Mittwoch in Straßburg zugestimmt. Demnach sollen dieses und nächstes Jahr jeweils 500 Millionen Euro für…

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