Gebündelte Kraft gegen Kriminalität

Europäisches Parlament setzt Sonderausschuss zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens ein Das Europäische Parlament hat am Donnerstag in Brüssel die Mitglieder für den Sonderausschuss gegen organisiertes Verbrechen, Korruption und Geldwäsche – kurz CRIM – benannt. Die SPD-Europaabgeordneten werden von Barbara Weiler als Vollmitglied sowie Evelyne Gebhardt, Birgit Sippel und Wolfgang Kreissl-Dörfler als stellvertretende Mitglieder in dem…

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Bei Finanztransaktionssteuer nicht kneifen

Gerechtigkeitssteuer alternativlos / Schutzwall ESM benötigt glaubwürdige Finanzausstattung auf Dauer Die Gerechtigkeitssteuer für den Finanzmarkt lässt sich auch gegen den Widerstand einzelner Länder großflächig in der EU einführen. Finanzminister Schäuble wäre mit seinen Ambitionen auf den Vorsitz der Euro-Gruppe gut beraten, den vom EU-Parlament und der Zivilgesellschaft hart erkämpften Gesetzesvorschlag nicht leichtfertig über Bord zu…

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Türkei: Reform- und Demokratisierungsprozess muss weitergehen

In ihrer Plenarsitzung haben die Europaabgeordneten am Donnerstag mehrheitlich ihre politische Stellungnahme zu dem Fortschrittsbericht zur Türkei angenommen. Darin bescheinigen sie der Türkei im vergangenen Jahr erneut wichtige Fortschritte auf dem Weg in die EU erzielt zu haben, insbesondere im Bereich der erneuerbaren Energien sowie in der Korruptionsbekämpfung. Zugleich aber zeigen sich die Abgeordneten sehr…

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Mühen lohnen sich – Beitrittsgespräche rücken näher

In der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments haben die Europaabgeordneten am Donnerstag mehrheitlich ihre Stellungnahmen zu den Fortschrittsberichten zu Montenegro und Serbien angenommen. Darin bescheinigen sie den beiden offiziellen Beitrittskandidaten, dass sie im vergangenen Jahr wichtige Fortschritte auf den Weg in die EU erzielt haben. Allerdings seien noch zahlreiche politische und wirtschaftliche Reformen notwendig, um einmal…

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Umweltkatastrophe in der Nordsee

EU muss Kulturwandel in der Branche bewirken Das Leck an der Erdgas-Bohrinsel vor der schottischen Küste droht, sich zu einer schweren Umweltkatastrophe auszuweiten. Umso wichtiger ist es jetzt, dass sich die Europäische Union zügig auf einheitliche und schärfere Sicherheitsstandards bei der Öl- und Gasförderung in EU-Gewässern einigt. Das Risiko eines schweren Offshore-Unfalls in EU-Gewässern ist…

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Mehr Bürgerbeteiligung in Europa

Europäische Bürgerinitiative startet am 1. April Der Start für die Europäische Bürgerinitiative ist ein großer Schritt für mehr Bürgerbeteiligung in der Europapolitik und für mehr grenzüberschreitende Debatten. Ab dem 1. April können sich die EU-Bürgerinnen und Bürger direkt an der Gestaltung der europäischen Politik beteiligen. Der Lissabonvertrag sieht vor, dass eine Million Bürgerinnen und Bürger…

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Derivate- Regulierung ist der nächste Baustein in der Brandmauer

Auf Finanzmarktregulierung muss Finanzmarktbesteuerung folgen Das Europäische Parlament hat in seiner Plenarsitzung am Donnerstag in Brüssel die Verordnung über die europäische Marktinfrastruktur (EMIR) mit breiter Mehrheit verabschiedet. Darin wird insbesondere der außerbörsliche Handel mit Derivaten reguliert. Es wird künftig keinen Handel mit Derivaten mehr geben, bei dem weder Käufer noch Verkäufer irgendeiner Kontrolle unterliegen. Diese…

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Ende der Abzocke in Sicht

Einigung mit Ministerrat zu weiter sinkenden Roamingpreisen erzielt Nachdem sich in der Nacht zu Mittwoch Vertreter des Europäischen Parlaments, der Mitgliedstaaten und der EU-Kommission auf einen Fahrplan zur Reduzierung der Roaminggebühren für Telefongespräche, SMS und Datentransfer einigten, haben nun auch die EU-Botschafter der Mitgliedstaaten dem Kompromiss zugestimmt. Die SPD-Europaabgeordneten zeigen sich mit dem Verhandlungsergebnis zufrieden….

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Richtungswechsel nötig, um Wachstum und Beschäftigung anzukurbeln

Besuch der S&D Fraktion in Griechenland Das war ein wichtiger Besuch, wir haben klar gemacht, dass mehr notwendig ist als reine Sparpolitik. Griechenland braucht Reformen, aber es müssen die richtigen Reformen sein. Aus diesem Grund werden wir von der Kommission Korrekturen an der Ausrichtung der institutionellen Troika verlangen. Wir müssen sicherstellen, dass die EU-Troika für…

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Meine Beiträge im Beschäftigungsausschuss

Diese Woche war der Beschäftigungsausschuss wieder sehr spannend. Endlich konnte ich meinen Berichtsentwurf zum Programm für sozialen Wandel und Innovation vorstellen. Die Kommentare meiner Kollegen waren sehr hilfreich und ich bin gespannt, welche Änderungsvorschläge sie bis Mitte April einreichen werden. Das Programm wird ab 2014 knapp eine Milliarde Euro für soziale und beschäftigungspolitische Projekte in Europa bereitstellen….

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