Fünf Jahre nach dem CIA-Ausschuss – Aufklärung nicht ausreichend

Fünf Jahre nach dem Bericht des CIA-Sonderausschusses im Europäischen Parlament mangelt es an einer angemessenen Reaktion der europäischen Institutionen. Neue Informationen liegen vor, können aber wegen Geheimhaltungseinstufung nicht weiter untersucht werden. Die Abgeordneten im Innenausschuss des Europäischen Parlaments sind unzufrieden. Das Europäische Parlament als moralische Instanz hat mit dem Bericht des CIA-Ausschusses die Aufklärung maßgeblich…

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Kritik an ACTA im Europäischen Parlament nimmt zu

Sozialdemokraten fordern schnelle Entscheidung Einer langwierigen rechtlichen Überprüfung des ACTA-Abkommens durch den Europäischen Gerichtshof im Auftrag des Europäischen Parlaments haben wir im Ausschuss für Internationalen Handel am Dienstagnachmittag einen Riegel vorgeschoben. Eine klare Mehrheit der Ausschussmitglieder sprach sich dafür aus, dass nach sorgfältiger Abwägung und Untersuchung des ACTA-Textes keine weiteren rechtlichen Gutachten mehr nötig seien. Ich…

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Wenn höhere Betrugszahlen eine positive Nachricht sein können

Europäische Kommission liefert Zahlen zum Schutz  der finanziellen Interessen der EU für 2010 Die Europäische Kommission meldet für das Jahr 2010 steigende Zahlen von Unregelmäßigkeiten und Betrugsverdachtsfällen in der Europäischen Union. Kein schlechtes Zeichen, da es doch wenigstens zeigt, dass die Mitgliedstaaten beginnen, ihre Berichtspflicht gegenüber der EU ernst zu nehmen. Die Mitgliedstaaten sind verpflichtet,…

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Neues Fluggastdatenabkommen mit den USA – trauriges Ergebnis für die europäischen Grundrechte

Das ist ein trauriges Ergebnis für die europäischen Grundrechte und Verfassungswerte. Ich bin zutiefst enttäuscht über die knappe Entscheidung des Innenausschusses im Europäischen Parlament, dem umstrittenen neuen EU-Fluggastdatenabkommen mit den USA zuzustimmen. Das neue Abkommen, das zur Bekämpfung von internationalem Terrorismus und organisierter Kriminalität dienen sollte, soll das momentan noch geltende Fluggastdatenabkommen ersetzen, das seit…

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Gigaliner – Widerstand im Europäischen Parlament währt EU-Kommissionsvorstoß ab

Während einer hitzigen Debatte im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments musste EU-Verkehrskommissar Siim Kallas in Sachen Gigaliner dem Widerstand der Abgeordneten nachgeben: Eigentlich wollte Kallas den Mitgliedstaaten erlauben, in Zukunft bilaterale Abkommen über grenzüberschreitende Fahrten von Gigalinern abschließen zu können. Die massiven Proteste der Verkehrspolitiker zwangen den EU-Kommissar aber am Montagnachmittag, von seiner ursprünglich angekündigten Neuinterpretation…

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Demokratische Kontrolle über den ESM sichern

Haushaltskontrolleure stimmen über Kommissionsentlastung ab Bei der Kontrolle des dauerhaften Stabilitätsmechanismus ESM fordern die Haushaltskontrolleure des Europäischen Parlaments mehr Transparenz und Rechenschaftspflicht gegenüber dem Parlament sowie dem Europäischen Rechnungshof. Das geht aus dem Bericht zur Entlastung der Kommission für das Haushaltsjahr 2010 hervor, den die Abgeordneten des Haushaltskontrollausschusses am Montag in Brüssel aller Voraussicht nach…

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Die EU-Kommission und der Gigaliner –eine unendliche Geschichte

Nach langem Hin- und Her will EU-Kommission nun doch grenzüberschreitende Fahrten mit Monstertrucks zulassen Nun will EU-Verkehrskommissar Siim Kallas doch noch eine Kehrtwende in Sachen Gigalinern vollziehen: Am kommenden Montag im Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments wird der EU-Kommissar voraussichtlich eine neue Rechtsinterpretation der bestehenden EU-Richtlinie 96/53/EG ankündigen, wonach grenzüberschreitende Fahrten mit den Monstertrucks in Zukunft…

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Jahreshauptversammlung der Gewerkschaft NGG im Bezirk Pfalz

Am gestrigen Samstag war ich zur diesjährigen Jahreshauptversammlung des NGG Bezirk Pfalz eingeladen. Im Zuge der Veranstaltung habe ich mit den Kolleginnen und Kollegen über den Einfluß Europas auf die Sozialsysteme diskutiert. Schwerpunkt der Diskussion war dabei die Anwendung der Regeln für den freien Kapitalmarkt auf Betriebliche Rentensysteme. Das kann und darf nicht umgesetzt werden. Ich werde…

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Delegiertenversammlung der IG Metall Kaiserslautern

Gestern Nachmittag war ich zur Delegiertenversammlung der IG Metall Kaiserslautern eingeladen. Auf dem Programm standen die Wahlen zum 1. und 2. Bevollmächtigten, des Vorstands und es wurden Gremien besetzt. Auf dieser Sitzung erfolgte ein Blick zurück sowie ein Ausblick auf die Arbeit der nächsten Jahre. Ich freue mich, dass Michael Detjen mit einem sehr guten Ergebnis zum 1. Bevolllmächtigten wieder…

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Gestern Vormittag: Informationsgespräch bei der Agentur für Arbeit in Mainz

Gestern Vormittag habe ich mich mit Jürgen Czupalla, dem Leiter der Arbeitsagentur Mainz, getroffen. Wir haben über die Anforderungen der Arbeitsmärkte in einer veränderten europäischen Wirtschaft gesprochen. Vor allem war es für ihn und seine Arbeit wichtig, etwas über die Möglichkeiten der Unterstützung europäischer Mobilität zu erfahren. Hier haben wir uns rege ausgetauscht, was aus…

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