EU-Klagen gegen Ungarn – Verstöße gegen die europäischen Grundwerte werden nicht geduldet

Ich begrüße die heutige Entscheidung der EU-Kommission, Ungarn vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. Grund hierfür sind die unzureichenden Zugeständnisse der ungarischen Regierung bei der Reform der Datenschutzbehörde und der Justiz.   Die Entscheidung der Europäischen Kommission, Vertragsverletzungs­verfahren gegen die ungarische Regierung einzuleiten, ist ein wichtiger Schritt und eine klare Botschaft an Ungarn, endlich auf…

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EU-Finanzministern fehlt es an Ehrlichkeit in Diskussion um EU-Haushalt 2013

Erwartungsgemäß haben die Mitgliedstaaten mit Pawlowschem Reflex auf den Vorschlag der EU-Kommission zum EU-Haushalt 2013 reagiert. Die Forderung nach Kürzungen des nächsten europäischen Haushalts ist populär und einfach. Sich mit den Inhalten und den rechtlich eingegangen Verpflichtungen zu beschäftigen, ist im Gegensatz dazu die Vorgehensweise des Europäischen Parlaments. Der Haushaltsvorschlag enthält für 2013 notwendige Verpflichtungen…

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Treffen zu den Rentenvorschlägen der Europäischen Kommission

Heute morgen habe ich mich mit meinen Kollegen Evelyn Regner aus Österreich und Alejandro Cercas aus  Spanien mit Experten der Arbeitskammer (AK) aus Wien getroffen. Es ging um das Weißbuch Renten, in dem die Rentenexperten uns ihre Studien zum Weißbuch Rente der Kommission vorgestellt haben. Das Ergebnis war nicht überraschend. Die Vorschläge der Kommission, dass…

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Deutschland bleibt Europameister im Sozialdumping: Bundesregierung muss endlich faire Regeln für den Arbeitsmarkt einführen

Die Bundesrepublik Deutschland hat bis heute alle Chancen verstreichen lassen, faire Spielregeln für die Beschäftigten in Deutschland einzuführen. Es ist schon erstaunlich, dass wir im Europaparlament bereits über erste Erfahrungen debattieren, während die deutsche Regierung wie der Vogel Strauß den Kopf in den Sand steckt. Deutschland hat Ende vergangenen Jahres die Freizügigkeit für Arbeitnehmerinnen und…

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Wer haftet, muss auch kontrollieren dürfen! Anhörung zur Kontrolle der Euro-Rettungsschirme im Europäischen Parlament

Die demokratische Kontrolle der europäischen Rettungsschirme reicht bisher nicht aus. Die Tatsache, dass EFSF, EFSM und ESM jeweils nach anderen Regeln funktionieren, macht das Problem noch komplexer. Beim EFSM haftet der Europäische Haushalt mit bis zu 60 Milliarden Euro. Damit übernimmt er eine Pufferfunktion bei Zahlungsausfällen, bevor er sich über zusätzliche Beiträge der EU-Mitgliedstaaten refinanzieren könnte. Wenn…

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Besuch der Industriegewerkschaft BCE Hessen-Thüringen

Ich habe mich sehr gefreut heute die Industriegewerkschaft für Bergbau, Chemie und Energie Hessen-Thüringen bei mir im Europäischen Parlament in Brüssel zu Besuch. Wir hatten eine sehr aufgeschlossene Diskussion über Arbeitsmarkt- und Beschäftigungspolitik, von der beide Seiten viele positive Eindrücke mitnehmen konnten.

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Sind Arbeitnehmer keine Bürger?

Liberal-konservative Mehrheit im Beschäftigungsausschuss stimmt gegen gute Arbeit im Binnenmarkt Der Beschäftigungsausschuss im Europäischen Parlament hat am Dienstag seine Stellungnahme zu den 20 wichtigsten Kritikpunkten der Bürger und Unternehmen zum Binnenmarkt diskutiert und verabschiedet. Eine konservativ-liberale Mehrheit hat verhindert, dass die Interessen und Rechte der Beschäftigten als Anliegen miteinbezogen werden. Die sozialdemokratische Fraktion hat daher…

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Bahn frei für François Hollande

Frankreich hat François Holland in Führung gegenüber seinem Amtskollegen gebracht. Für die Sozialdemokraten in Europa ist das keine große Überraschung. Das endgültige Ergebnis muss allerdings noch bis zum 6. Mai abgewartet werden, wenn die zweite Wahlrunde in Frankreich stattfindet. Sarkozy war nicht in der Lage die Franzosen zu überzeugen. Seine anti-europäischen Äußerungen waren besorgniserregend. Aussagen,…

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Praktikastellen im S&D Sekretariat

Auch in diesem Jahr stellt die S&D Fraktion wieder Praktikaplätze im Bereich Soziales, Frauenrechte, Nichtdiskriminierung, Arbeitnehmerrechte, Gleichstellung und Grundrechte zur Verfügung. Das Praktikum soll jungen Menschen einen Einblick in die politische Arbeit im Europaparlament bieten. Die Bewerbungsfrist endet am 31. Mai 2012. Weitere Informationen zu Anforderungen und Bewerbungsverfahren (in Englisch):

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Impfungen sind und bleiben wichtiger Schutz vor Krankheiten

Anlässlich der von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ins Leben gerufenen Europäischen Impfwoche ist es wichtig vor einem Nachlassen bei den Impfanstrengungen zu warnen. Die vom 21.- 27. April 2012 stattfindende Europäische Impfwoche steht unter dem Motto „Vorbeugen – Schützen – Impfen“ und soll einen Rahmen bieten, um über die Notwendigkeit grundlegender Impfungen – vor allem für…

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