Ausbau des Betreuungsangebotes statt „Fernhalteprämie“

Ich unterstütze die Petition an den deutschen Bundestag gegen die Einführung des Betreuungsgeldes.  Darin fordern wir die Bundesregierung auf ’sich stärker als bisher an der Finanzierung der Betreuungsangebote für Kinder in kommunaler und privater Trägerschaft zu beteiligen und für ein flächendeckendes Angebot an einer Ganztagsbetreuung für Kinder zu sorgen.‘ Mit dem Betreuungsgeld tun wir unseren…

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Treffen mit Betriebsräten des Wiener Flughafens

Gestern habe ich mich mit den Betriebsräten des Wiener Flughafens getroffen um mich mit ihnen über das Flug­hafen-Paket der Kommission auszutauschen. Dieses Paket enthält auch einen Vorschlag für die Neuregelung des Marktes der Bodenabfertigungsdienste. Ich unterstütze die Überarbeitung der aktuell geltenden Regelungen. Jedoch muss die Kommission endlich verbindliche Tarifverträge in ihren Vorschlag aufnehmen. Wir brauchen…

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Neuer Fortschritt in Richtung Wirtschaftsunion

Die sozialdemokratische Fraktion begrüßt die Entschlossenheit mit der die Kommission die Vervollständigung der Wirtschafts- und Währungsunion verfolgt. Der Präsident der Kommission Jose Manuel Barroso hat gestern angekündigt, dass er die europäischen Regierungschefs beim gemeinsamen Treffen im Juni dazu anhalten wird sich auf einen strategischen Plan für die wirtschaftliche Integration zu einigen. Das Europäische Parlament und…

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Treffen mit Vertrauenskörperleitungen Audi zum VW-Gesetz

Gestern habe ich mich mit den Vertrauenskörperleitungen von Audi Ingolstadt und Neckarsulm getroffen. Wir haben uns ausgiebig über die Arbeitnehmerrechte in Europe unterhalten, mit einem Schwerpunkt auf dem VW-Gesetz. Das Gesetz sieht vor, dass Aktionäre mit 20 Prozent Anteil an Volkswagen eine Sperrminorität haben. Damit sorgt unter anderem auch dafür, dass gegen die Stimmen der…

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Klares Signal gegen ACTA und für neues Urheberrecht

Drei Ausschüsse des Europäischen Parlaments (Rechts-, Innen- und Industrieausschuss) haben am Donnerstag in ihren Stellungnahmen das ACTA-Abkommen (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Mit dem Abkommen sollen internationale Standards zum Schutz von geistigem Eigentum und gegen Produktpiraterie geschaffen werden. Die Beschlüsse der drei stellungnehmenden Ausschüsse haben bekräftigt, dass die rechtlichen Unklarheiten im ACTA-Text die…

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Schluss mit Bürgern zweiter Klasse: Wirtschaftsausschuss des Europäischen Parlaments fordert Basiskonto für alle

Jeder Bürger und jede Bürgerin soll ein Recht auf ein Bankkonto haben. Mit deutlicher Mehrheit hat sich der Ausschuss für Wirtschaft und Währung des Europäischen Parlaments am Donnerstag für das Recht aller auf Zugang zu grundlegenden Bankdienstleistungen ausgesprochen. Es ist undenkbar, dass noch immer einige Menschen ihren Alltag praktisch aus dem Sparstrumpf heraus bewältigen müssen….

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Mehr Wettbewerb auf dem Eisenbahnverkehrsmarkt: Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments stimmt in zweiter Lesung über Reform des Eisenbahnpakets ab

Mehr Wettbewerb auf der Schiene: der Verkehrsausschuss im Europäischen Parlament hat am Donnerstag in zweiter Lesung seine bereits im letzten Jahr angenommene Position bestätigt, wie die Wettbewerbsfähigkeit des Schienenverkehrsmarktes zukünftig gestärkt werden soll. Die Überarbeitung des ersten Eisenbahnpakets ist ein wichtiger Schritt, den umweltfreundlichen Verkehrsträger Schiene auch langfristig konkurrenzfähig gegenüber anderen Verkehrsmitteln zu machen. Die…

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Plenardebatte zur EU-Initiative „Chancen für junge Menschen“

In der letzten Plenartagung habe ich mich gegen eine einseitige Sparpolitik ausgesprochen. Wir brauchen Wachstum und Investitionen, um Arbeitsplätze für junge Menschen und damit für die Zukunft Europas zu schaffen! Es ist genau der falsche Zeitpunkt um auch noch an Sozialausgaben zu sparen. Stattdessen sollten wir uns um einen Rettungsschirm für Jugendliche kümmern. Denn der Zukunft…

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(Europa)politische Weinprobe in Hochstadt/Pfalz

 Heute Abend bin ich dann zur politischen Weinprobe bei meinen Parteifreundenvom SPD Ortsverein Hochstadt in der Pfalz im Naturfreundehaus Hochstadt eingeladen. Eine Weinprobe ist immer eine gute Gelegenheit in gelöster Atmosphäre über Aktuelles und Vergangenes zu sprechen, Erfahrungen auszutauschen und natürlich neue Weine kennen zu lernen. Ich werde die Anwesenden mit einer kleinen Resie durch die europäischen…

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Konferenz der PES Aktivisten in Clermont Ferrand

Zwei Wochen vor den Parlamentswahlen in Frankreich bin ich zur Unterstützung der französischen Sozialisten auf eine Tagung der Aktivisten der Europäischen Sozialistischen Partei eingeladen. Ein reichhaltiges Programm, in dem es vor allem darum ging, welche Antworten die europäischen Linken den ArbeitnehmerInnen und den Arbeitslosen darauf geben, dass sie im Moment die Verlierer der Krise sind….

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