Merkels Mogelpackung bringt kein Wachstum

  Sechs-Punkte-Plan ist Ablenkungsmanöver Der laut Medienberichten vorliegende Sechs-Punkte-Plan der Bundeskanzlerin zur Ankurbelung des Wachstums in der Europäischen Union scheint mir eher eine Mogelpackung und ein Ablenkungsmanöver. Europa braucht keine Sonderwirtschaftszonen mit Niedriglöhnen und suspendierten Umweltschutzauflagen, durch die der Binnenmarkt zerstört und die Einkommens- und Produktivitätsunterschiede weiter vertieft würden. Was fehlt und von der Kanzlerin…

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Keine Homophobie in Europa!

Das Europaparlament hat heute in Straßburg mit überwältigender Mehrheit einen Beschluss angenommen in dem jede Form der Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung oder Geschlechtsidentität verurteilt und ablehnt. Ich halte es für sehr bedauerlich, dass innerhalb der EU die Grundrechte von Homosexuellen, Bisexuellen und Transsexuellen nicht immer als selbstverständlich angesehen werden. In einigen EU Ländern (Lettland, Litauen,…

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Plenartagung in Straßburg

Diese Woche haben wir hier im europäischen Parlament in Straßburg wieder in verschiedenen Debatten sehr intensiv über die aktuelle Krise diskutiert. Daneben wurden das Monti-II-Paket und die Bekämpfung von Lohnunterschieden zwischen den Geschlechtern diskutiert. Besonders freue ich mich über die überwältigender Mehrheit mit der sich das Parlament für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ausgesprochen hat. Mit…

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Gleiche Löhne für Männer und Frauen!

Das Europaparlament hat in Straßburg mit einstimmiger Unterstützung der Sozialdemokraten einen Beschluss angenommen um die Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen zu reduzieren. Gleiche Löhne für gleiche Arbeit ist eines der Grundprinzipien der EU seit dem Vertrag von Rom. Trotzdem verdienen Frauen im Durchschnitt 16,4% weniger als Männer. Der Fortschritt in diesem Gebiet ist langsam und…

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Rohstoffe effizient nutzen – Recycling hat Vorrang

Strengere gesetzliche Vorgaben bei der Abfallentsorgung und einen verantwortlicheren Umgang mit Ressourcen. Denn ein effizienterer Ressourceneinsatz dient nicht nur der Umwelt, sondern macht auch die europäische Wirtschaft wettbewerbsfähiger. Die Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Sondertreffen erklärt, wirtschaftliche Impulse für Wachstum setzen zu wollen. Die Verschwendung wirtschaftlichen Potentials zu unterbinden, muss als Beitrag dabei berücksichtigt…

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Besuch einer unserer neuen Realschulen Plus

Gestern hatte ich zwei 9. Klassen aus einer unserer neuen Realschulen Plus zu Gast hier im Parlament in Straßburg. Die Schüler der Diesterweg-Realschule in Ludwigshafen hatten sich sehr gut auf den Besuch vorbereitet und so haben wir schnell festgestellt, dass ein Großteil der Klasse und ich sogar aus dem selben Stadtteil stammen. Als sie bei…

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Nationale Parlamente zeigen EU-Kommission erstmals gelbe Karte

Ein Drittel der nationalen Parlamente haben mit einer Subsidiaritätsrüge Einwände gegen das Monti-II-Paket zur Ausübung von sozialen Grundrechten im Binnenmarkt formuliert und somit der Europäischen Kommission die ‚gelbe Karte‘ gezeigt. Die Parlamentarier aus den Mitgliedstaaten waren der Meinung, dass der Vorschlag mit nationaler Gesetzgebung kollidiert. Das Monti-II-Paket, eine Verordnung über die Ausübung des Rechts auf…

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China muss internationales Handelsrecht in seinen Gesetzen realisieren

Ich unterstütze den heute verabschiedeten Bericht zum Handelsungleichgewicht zwischen der EU und China. Handel muss fair sein und auf Gegenseitigkeit beruhen. Das Defizit zwischen den beiden Partnern hat sich von 49 000 Millionen € im Jahr 2000 auf 168 000 Millionen € 2010 erhöht. Der vorgestellte Bericht ist Teil eines offenen, ehrlichen und respektvollen Dialoges,…

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Europa muss Jugendlichen endlich eine Perspektive bieten: Europäisches Parlament debattiert über Initiative ‚Chance für junge Menschen‘

Angesichts der weiter dramatisch hohen Jugendarbeitslosigkeit in Europa wird das Europäische Parlament heute über eine Initiative beraten, die Jugendlichen eine Perspektive bieten soll. In dem vom Beschäftigungs- und Sozialausschuss verfassten Antrag werden die Mitgliedsstaaten und die Europäische Union aufgefordert, sofort wirksame Maßnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit einzuleiten. Wir haben in einigen europäischen Ländern bis zu 50…

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Günther Sattel und seine Kollegen vom Telekom-Seniorenrat haben mich besucht

Am Montag hat mich eine große Gruppe von Mitgliedern des Telekom-Seniorenrats im Parlament besucht. Organisiert hat diesen Besuch mein langjähriger Freund und Parteigenosse Günther Sattel – Ehrenvorsitzender der SPD-Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen und engagierter Gewerkschafter , der bereits letztes Jahr mit einer anderen Gruppe hier war. Es war ein sehr schönes Wiedersehen und überhaupt ein sehr…

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