Fortschritt in Richtung eines europäischen Wachstumspakts

Die Bundesregierung und Fraktionen des Bundestags bekannten sich heute erstmals eindeutig zu dem gemeinsamen Ziel, Wachstum und Beschäftigung in Europa zu stärken. In dem heute veröffentlichten Pakt für nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung wurde die Integration der europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer und die Aufstockung des Kapitals der Europäischen Investitionsbank um € 10…

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Sitzung im IAAEG Trier

Am morgigen Freitag findet die jährliche Kuratoriumssitzung vom Institut für Arbeitsrecht und Arbeitsbeziehungen in der Europäischen Gemeinschaft (IAAEG) in Trier. Das IAAEG wurde 1983 als Stiftung des öffentlichen Rechts gegründet und hat sich zur Aufgabe gemacht, das Arbeitsrecht und die wirtschaftlichen und sozialpolitischen Rahmenbedingungen für Arbeitsbeziehungen in der Europäischen Gemeinschaft zu erforschen. Unter anderem diskutieren…

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S&D-Fraktion spricht sich in einem offenen Brief an den Präsidenten Barroso für eine Neuverhandlung des grieschichen Memorandums aus

Mit Blick auf die Ankündigungen der neuen Regierung in Griechenland, hat die S&D-Fraktion einen offenen Brief an den Kommissionspräsidenten Barroso geschickt, mit der Aufforderung an die Europäische Kommission, in diesen kritischen Zeiten den Griechen mit einer verantwortungsvollen Annäherung entgegenzukommen. Die griechischen Politiker haben einen wichtigen Schritt nach vorne getan, indem sie eine Koalitionsregierung geformt haben,…

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ACTA vor dem Aus: Sozialdemokraten setzen im Handelsausschuss Ablehnung von ACTA durch

Ich begrüße die Entscheidung des Handelsausschuss des Europäischen Parlaments, der am Donnerstag mit 19 zu zwölf Stimmen bei keiner Enthaltung dafür ausgesprochen, dem Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) die Zustimmung zu verweigern. Die Mehrheit der Abgeordneten im Handelsausschuss ist der Empfehlung der Sozialdemokraten gefolgt, ACTA abzulehnen. Wird diese Entscheidung vom Plenum des Europäischen Parlaments Anfang Juli bestätigt,…

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Minister müssen Streikrecht und Arbeitnehmerrechte verteidigen

In seiner Sitzung am heutigen Donnerstag wird sich der Ministerrat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz mit der Durchsetzungsrichtlinie zur Entsenderichtlinie und mit der sogenannten Monti-II Verordnung befassen, einem Vorschlag, in dem unter anderem das Streikrecht neugeregelt werden soll. Beide Vorschläge der Europäischen Kommission, die den EU-Ministern jetzt vorliegen, sind ein Angriff auf die Rechte…

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Initialzündung für Wachstum und Beschäftigung: Sozialdemokraten setzen Jugendinitiative durch

Ich bin begeistert von dem positiven Abstimmungsergebnis im Beschäftigungsausschuss zum Bericht über das EU Programm für sozialen Wandel und Innovation (PSCI). Als Berichterstatterin habe ich seit Dezember zusammen mit meinem Büro sehr viel Zeit und Arbeit in meinen ersten Bericht investiert. Wir haben den Kommissionsvorschlag detailliert überarbeitet und uns die Meinungen meiner Kollegen, sowie anderer…

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Diskussion um die Zukunft der betrieblichen Altersvorsorge

Gestern habe ich an einer DGB Konferenz zum Weißbuch Rente teilgenommen. Das Weißbuch ist ein Entwurf der Kommission zur Reform und zum weiteren Vorgehen der Mitgliedsstaaten und der EU im Bereich der Altersversorgung. Die darin enthaltenen Vorschläge sind bei Arbeitgebern wie Arbeitnehmern auf breite Ablehnung gestoßen. Vor allem bei der betrieblichen Altersvorsorge, wie sie in…

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Wie frisch ist der Fisch? Konservative Mehrheit im Fischereiausschuss verhindert transparentere Kennzeichnung

Mehr Transparenz für den Verbraucher beim Kauf von Fisch hat eine Mehrheit aus Konservativen und Liberalen am Mittwoch im Fischereiausschuss verhindert. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen die bisherigen Regelungen zur Kennzeichnung von Fisch, wonach lediglich Fischart, Fanggebiet und gegebenenfalls die Produktion in Aquakultur angegeben werden müssen, um weitere für den Verbraucher relevante Informationen zu erweitern. Dazu…

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Bürgerinnen und Bürger aus Ludwigshafen zu Besuch im Parlament

Ich habe mich ganz besonders gefreut eine Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern aus  Speyer und Bad Dürkheim, sowie die Straßenbaugewerkschaft Neustadt in Brüssel empfangen zu dürfen. Beim gemeinsamen Abendessen am Sonntag konnten wir uns bereits über einige europäischen Themen austauschen, die der Gruppe besonders am Herzen lagen. So ging es beispielsweise um den Fiskalpakt und seine Bedeutung…

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Regierung in Griechenland steht

Ich bin sehr froh, dass die Regierung in Griechenland steht, denn ich bin überzeugt, dass Griechenland nur als Teil der EU aus der Krise heraus kommen kann. Die drei Parteien haben nun gemeinsam eine klare Mehrheit von 179 der 300 Abgeordneten im griechischen Parlament. So kann es gelingen, die Menschen in Griechenland bei den notwendigen…

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