Terminankündigung – Das Soziale Europa gemeinsam gestalten!

Am 2. August bin ich zusammen mit meiner Kollegin Doris Barnett in Großniedesheim. Dort möchten wir zusammen mit Ihnen über Lösungen der Krise in Europa diskutieren. Dazu möchte ich Sie herzlich einladen! Das Soziale Europa gemeinsam gestalten! Die Krise Europas ist zurzeit in aller Munde: Berichte über Sparmaßnahmen, Rettungspakete und EU-Sondergipfel beherrschen die Medien. Steht…

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Ausbeutung am Bau muss endlich eingedämmt werden: In Kelheim (Oberpfalz) sitzen bulgarische Arbeiter ohne Lohn fest

Es ist unfassbar, dass mitten in Europa immer wieder Menschen derart ausgebeutet werden, wie das jetzt in Kelheim der Fall ist. Der nun öffentlich gewordenen Fall von 20 Arbeitern aus Bulgarien, die mittellos in Kelheim festsitzen ist eine weitere Bestätigung dafür, dass wir klare Regelungen bei der Haftung für Subunternehmer brauchen. Im Rahmen eines Auftrags…

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Gut für die Umwelt bedeutet nicht unbedingt schlecht für die Wirtschaft

Emissionszertifikate müssen teurer werden, um Anreize zu schaffen EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard hat heute einen Vorschlag für eine Änderung der Emissionshandelsrichtlinie vorgestellt. Danach soll ab 2013 die Anzahl an Zertifikaten, die zum Ausstoß einer bestimmten Menge CO2 berechtigen, reduziert werden. Das Europäische Parlament hat nun drei Monate Zeit, um den Vorschlag zu prüfen. Die Maßnahme der…

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Bilanz zum 6. Umweltaktionsprogramm: Zu wenig Fortschritt im Umweltschutz

Das 6. Umweltaktionsprogramm war nicht ehrgeizig genug, um dem Handlungsbedarf im Umweltschutz gerecht zu werden. Während die globale Erwärmung und die Ressourcenknappheit dramatisch fortschreiten, wurde der ökologische Fußabdruck in der EU durch das 6. Umweltaktionsprogramm nicht reduziert. Angesichts der steigenden globalen Herausforderungen im Umweltschutz müsse das 7. UAP nun konkrete Ziele und Maßnahmen für den Zeitraum…

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Die EU-Kommission lässt Rheinland-Pfalz im Stich: keine Rettungsbeihilfe für den Nürburgring

Mit der notwendig gewordenen Anmeldung des Insolvenzverfahrens durch die Nürburgring GmbH ist deutlich geworden, dass der EU-Kommission jegliches Gefühl für die Regionen Europas und für Strukturpolitik fehlt. Ich kritisiere das Verhalten der EU-Kommission, sich nicht vor dem 30. Juli 2012 zur Zulässigkeit der von der Landesregierung beantragten Rettungsbeihilfe zu erklären. Die Landesregierung hat mehrfach deutlich…

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Die Gerechtigkeitslücke muss geschlossen werden

Der Deutsche Bundestag wird in dieser Woche über das Rettungspaket für spanische Banken abstimmen. Damit werden Finanzhilfen in ein weiteres Land der Eurozone fließen. Je länger die Krise dauert und je teurer sie wird, desto dringender wird eine Debatte ohne Tabus darüber, wie diese Kosten verteilt werden sollen. Warum sollen in Europa Krankenschwestern und Rentner…

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SPD-Pfalztreffen

Am 19. August findet wieder das jährliche SPD-Pfalztreffen statt. Diesmal ist die Burgruine Neuleiningen der Ort des Festes. Ich werde – wie bereits die Jahre zuvor – auch dieses Jahr wieder zu Gast sein und freue mich auf auf ein abwechslungsreiches Programm mit interessanten Gästen. Desweiteren wird auch Ministerpräsident Kurt Beck wird vor Ort sein.

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Gesprächsrunde „Social Rights for Migrants“ beim ECOSY-Summercamp in Kroation

Es waren nur ein paar Stunden, die ich im schönen Kroation in der Nähe von Umag verbringen konnte. Ich war eingeladen, um beim ECOSY-Summercamp, bei dem mehr als 1000 junge EuropäerInnen eine Woche lang über politische Themen diskutieren, sich über die Situation in ihren jeweiligen Heimatländern austauschen und Freundschaften über Ländergrenzen hinweg schließen. Am Freitag…

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Schildbürgerstreich: EU-Budget = Haus ohne Türen?

Haushaltsausschuss erwägt Ablehnung des EU-Haushalts 2013 Unmut über die Diskrepanz zwischen den Absichtserklärungen der Staats- und Regierungschefs auf ihrem zurückliegenden EU-Gipfel einerseits und der Beschlussvorlage für den Ministerrat zum EU-Haushalt 2013 andererseits herrschte unter den Mitgliedern des Haushaltsausschusses im Europäischen Parlament während ihrer Sitzung am Donnerstag in Brüssel. Die Beschlüsse der Staats- und Regierungschefs vom…

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Gesetzgebung für Energieeffizienz endlich Realität

Industrieausschuss bestätigt Kompromiss zwischen EU-Parlament und Ministerrat zur Energieeffizienz-Richtlinie Am Donnerstag hat der Industrieausschuss in Brüssel über die Einigung zwischen EU-Parlament und Ministerrat zur Energieeffizienz-Richtlinie abgestimmt. Dabei wurde der bereits Mitte Juni gefundene Kompromiss zwischen den EU-Institutionen mit überwältigender Mehrheit bestätigt. Die EU will bis 2020 die Energieeffizienz in Europa um 20 Prozent steigern. Nachdem…

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