Interview für einen Film der IG BCE

Gerade hat mich ein Filmteam der IG BCE mit dem gestern ausgeschiedenen Betreibsratsvorsitzenden Willi Seebach und seinem Nachfolger Sven Zimmermann besucht. Wir haben eine kurze Sequenz zu Europa gemacht, in der ich dargelegt habe, weshalb aus meiner Sicht Europa nicht das Problem ist sondern die Lösung. Wenn wir jetzt die richtige Politik hin zu einer…

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Ihre Meinung ist gefragt! Konsultation zu Europäischen Bürgerrechten

Die EU-Bürgerrechte sind eine der wichtigsten Errungenschaften der Europäischen Union. Doch werden die Rechte im Alltag auch so reibungslos gewährt, wie sie auf dem Papier stehen? Dazu führt die EU-Kommission noch bis zum 09. September 2012 eine öffentliche Konsultation durch und ruft die Rechteinhaber – also Bürgerinnen und Bürger der EU – auf, per Fragebogen…

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Kurt Beck genießt breites Vertrauen

Heute debattiert der Landtag in Mainz über den Antrag der CDU, Kurt Beck das Misstrauen auszusprechen. Es ist lächerlich, dass die CDU diesen Antrag wirklich gestellt hat. Die Fraktionen der SPD und von Bündnis 90/ Die Grünen stehen geschlossen hinter Kurt Beck, denn sie haben gewusst, dass die Situation am Nürburgring nicht einfach ist, aber…

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Merkels Regierung riskiert Euro-Rettung: Unzuverlässigkeit von Schwarz-Gelb politisch nicht länger verantwortbar

Der offene Streit der Berliner Koalition über einen Austritt Griechenlands aus der Eurozone spitzt sich zu. Das ist ein weiterer Beleg für eine mangelnde Führungsrolle Deutschlands bei der Rettung der Eurozone. Wie sollen die internationalen Investoren wieder Vertrauen in den Euro-Raum fassen, wenn eine Regierungsfraktion des größten Mitgliedslandes ständig gegen einzelne Euro-Länder hetzt? So nimmt…

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Politische Spekulation über Zerfall der Eurozone muss aufhören

Der griechische Premierminister Antonis Samaras hat Gespräche mit führenden EU-Politikern begonnen, um die nächsten Schritte für Griechenlands Reformprogramme festzulegen. Er wird morgen Kanzlerin Merkel in Berlin, am Samstag den französischen Präsidenten François Hollande in Paris treffen. Grundlegende Reformen und Investitionen für Griechenland sind unbedingt notwendig: Die Gespräche von Ministerpräsident Samaras in Deutschland sollten zu einer…

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IG Metall Kampagne gegen die Rente mit 67

Die IG Metall hat eine neue Kampagne gegen die Rente mit 67 gestartet. Unter http://www.gut-in-rente.de kann man Informationen über die Rente erhalten und die Kampagne unterstützen. Ich habe mich gerade in die Unterstützerliste eingetragen, weil ich finde, dass wir flexible und auf die Arbeitssituation der Menschen angepasste Konzepte der Rente brauchen und nicht eine automatische…

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EZB-Krisenmanagement ist Antwort auf Merkels Versagen: Zinsschwellen für Staatsanleihenkäufe könnten mehr Stabilität bringen

Die Europäische Zentralbank wird den umstrittenen Ankauf von Staatsanleihen innerhalb der Eurozone auch in den kommenden Monaten fortsetzen. Um die Zinslast für Eurostaaten wie Spanien und Italien dauerhaft zu senken, könnte die EZB nun Zinsschwellen für deren Staatsanleihen definieren. Werden diese überschritten, wird die EZB am Anleihenmarkt aktiv. Ich begrüße ein aktives Krisenmanagement der EZB!…

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Zu viele Überstunden in Europa: Die Kluft zwischen vereinbarter und tatsächlicher Arbeitszeit ist viel zu groß

In Europa werden immer noch viel zu viele Überstunden gemacht. Das schadet auf Dauer den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ebenso wie den Unternehmen, denn wer zu lange arbeitet, arbeitet schlecht. Das zeigt der jüngste Bericht der Europäischen Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound) über die weiter wachsende Anzahl von Überstunden in Europa. Eurofound zufolge…

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Sommernewsletter

Nach der hoffentlich für Sie  erholsamen Sommerpause möchte ich mit einem Newsletter einen kurzen Rückblick auf die Zeit vor der Pause werfen. Wir haben im vergangenen halben Jahr in Europa wieder einmal eine sehr arbeitsintensive und politisch hoch interessante Zeit erlebt. Die Wahlen in Frankreich haben in Europa das Kräfteverhältnis deutlich verschoben. Waren bisher zur…

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Rassistische Schmierereien am Gewerkschaftshaus in Ludwigshafen

In der Nacht vom 14. auf den 15. August wurde am Gewerkschaftshaus in Ludwigshafen ein mit „LUNARA“ (Ludwigshafener Nazis und Rassisten) Unterschriebener Schriftzug mit Sprayfarbe am Gebäude angebracht. Anzeige wegen Sachbeschädigung wurde erstattet. Dass die Rechtsextreme Szene in Ludwigshafen das Gewerkschaftshaus ins Visier nimmt, zeigt auch schon der Vorfall am 26.07, als Mitglieder der Ludwigshafener…

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