Samstag, 3.11.12, beim Roten Frühstück der SPD Ludwigshafen

Am kommenden Samstag werde ich – gemeinsam mit den anderen Ludwigshafener Abgeordneten, Stadträten und Mandatsträgern – wieder beim Roten Frühstück der SPD Ludwigshafen sein, um den BürgerInnen Rede und Antwort zu stehen.  Das Rotes Frühstück findet am 3.11.2012 in der Zeit von 11:00 bis 13:00 Uhr in der Fußgangerzone Bismarckstraße – am Lichttor vor dem…

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Regulierung der Leiharbeit noch nicht abgeschlossen

Zu den vom 1. November 2012 an geltenden Zuschlägen bei Leiharbeit in der Metallbranche erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme:  Die Zuschläge sind immens wichtig und ein richtiger Schritt. Zu diesem Verhandlungserfolg ist beiden Seiten auch zu gratulieren. Viele Beschäftigte werden davon profitieren. Dennoch kann die Regulierung der Leiharbeit hier nicht enden. Zum…

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Morgen DGB-Konferenz: „Kurs auf ein soziales Europa“ in Berlin

Wie können Spielräume für soziale und demokratische Reformen in der Europäischen Union zurückgewonnen werden? ExpertInnen, GewerkschafterInnen aus EU-Krisenländern, und EuropapolikerInnen diskutieren auf der Konferenz des DGB-Bundesvorstandes über einen Kurswechsel in Europa. 1. November 2012, 10:30-16.30 Uhr Heinrich-Böll-Stiftung – Schumannstraße 8 – 10117 Berlin Programm Begrüßung und Einführung: Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied „Sozialabbau konkret“: Interviews zur aktuellen…

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Treffen mit Premierminister Vjekoslav Bevanda

Nachdem ich heute morgen Peter Sørensen, den EU-Sonderbeauftragten für Bosnien und Herzegowina getroffen habe, ging es gleich weiter zum bosnischen Premierminister Vjekoslav Bevanda und seinem Finanzminister Nikola Špirić um über die aktuelle Situation des bosnischen Beitrittsprozesses zu sprechen.  Am späten Nachmittag beginnt dann das interparlamentarische Treffen mit dem Parlament von Bosnien-Herzegowina, das morgen Vormittag fortgesetzt…

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Delegationsreise nach Bosnien und Herzegowina

Seit gestern bin ich auf einer Delegationsreise in Sarajevo, Bosnien-Herzegowina. Es geht um die Annäherung von Bosnien und Herzegowina an die EU und wie der Weg des Landes in die EU aussehen kann. Hierzu habe ich heute morgen Peter Sørensen, den EU-Sonderbeauftragten für Bosnien und Herzegowina, zusammen mit Botschaftern anderer EU-Staaten getroffen. Anschließend treffe ich…

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Transparente und sozial gerecht ausgestaltete Finanzmarktregulierung

In unserer Sitzung am Freitag in Straßburg haben meine Kollegen und ich mit großer Mehrheit dem MiFiD II Paket zugestimmt. Das Paket soll für eine Entschleunigung des Hochfrequenzhandels an den Börsen sorgen. Das Kaufen und Verkaufen von Finanzprodukten auf elektronischem Weg innerhalb von Millisekunden ist gefährlich. Weil sich PCs nicht schnell genug abschalten ließen, sind…

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Heike Mrosek-Handwerk heute Morgen zur Bundestagskandidatin gewählt

Heute Morgen war ich in Ellerstadt und nahm an der Wahlkreisveranstaltung zur Kandidatenkür unserer Bundestagskandidatin teil. Die 55-jährige Rechtsanwältin Heike Mrosek-Handwerk aus Grünstadt wurde heute auf der Wahlkreiskonferenz mit 97 % der abgegebenen Stimmen gewählt. Nach Grußworten von Helmut Rentz, dem Ortsbürgermeister von Ellerstadt, dem SPD Generalsekretär Alexander Schweitzer und mir formulierte sie ihre inhaltlichen Schwerpunkte: – Mindestrente…

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CDU und FDP betreiben bei Nebenverdiensten pure Heuchelei

CDU/CSU und FDP haben einen Vorschlag zur Reform der Meldepflichten für Nebenverdienste von Bundestagsabgeordneten vorgelegt. Hier bin ich mit meinem Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion Burkhard Lischka einer Meinung. Das vorgelegte Zehn-Stufen-Modell zur Reform der Meldepflichten für Nebenverdienste ist völlig unzureichend und entlarvt nur die Pläne von Union und FDP, die Nebeneinkünfte ihrer Parlamentarier zu verschleiern. CDU/CSU…

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Aussetzung der Visafreiheit für den Westbalkan?

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hat beim Treffen der EU-Innenminister gefordert, für Reisende aus den Balkanstaaten die Visafreiheit vorübergehend aufzuheben. Nachdem die EU 2009 die Visumspflicht für den Westbalkan aufgehoben hat, wurde in einigen Mitgliedstaaten eine steigende Anzahl an Personen verzeichnet, die visumsfrei in die EU einreisen und einen Asylantrag stellen. Um den Missbrauch der Visafreiheit für…

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SPD-Bundestagsfraktion lehnt Steuerabkommen mit der Schweiz ab

Zur heutigen abschließenden Beratung des Gesetzentwurfs zum deutsch-schweizerischen Steuerabkommen im Deutschen Bundestag erklärt mein Parteikollege der SPD-Bundestagsfraktion Martin Gerster: Mit dem deutsch-schweizerischen Steuerabkommen unterwirft sich die Koalition von CDU/CSU und FDP der neuen Schweizer Abkommensstrategie. Dies schadet den europäischen und internationalen Bestrebungen, grenzüberschreitende Steuerhinterziehung wirksamer einzudämmen und liegt damit nicht im Interesse Deutschlands. In einem…

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