Griechenlands Jugend zahlt die Zeche!

Griechenland senkt Mindeststandards für junge Arbeitnehmer Die aktuellen Arbeitsmarktreformen, die der griechischen Wirtschaft auferlegt werden, sind erschreckend. Es ist tragisch zu sehen, wie gnadenlos auf dem Rücken der Jugendlichen gespart wird. Natürlich müssen Reformen her, aber es kann nicht sein, dass diese Reformen die jungen Arbeitnehmer – unser aller Zukunft – am härtesten treffen. Griechenland darf…

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ERASMUS-Programm darf nicht gekürzt werden

Meine Fraktion und ich haben heute die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten aufgefordert, das Budget für lebenslanges Lernen, zu dem auch das Erasmus-Programm gehört, weiter zu bewilligen und aufzustocken. Die Mittel für das Budget waren von den Regierungen um 180 Millionen Euro gekürzt worden. Dies würde bedeuten, dass tausende von Studentinnen und Studenten ihre Pläne im Ausland…

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EU-Parlament lehnt EZB-Kandidaten ab

Das Europaparlament hat heute gegen die Nominierung des Luxemburgers Yves Mersch als Mitglied des EZB-Direktoriums gestimmt. Nachdem bereits am Montag der Wirtschaftsausschuss negativ abgestimmt hatte, haben wir Abgeordnete Ratspräsident Herman Van Rompuy aufgefordert, konkrete Zusagen für eine stärkere Frauenförderung und bessere Zusammenarbeit mit dem Parlament zu geben.  Van Rompuy ist aber in seiner Rede am…

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Bessere Zusammenarbeit von Mitgliedsstaaten und Europäischen Institutionen beim europäischen Binnenmarkt

Das Europäische Parlament hat heute in Straßburg einen Entschließungs­antrag zu den Hauptsorgen von EU-Bürgern und Unternehmen zur Funktionsweise des Binnenmarkts angenommen um diesem neuen Schwung zu geben. Denn auch 20 Jahre nach der Gründung des gemeinsamen europäischen Binnenmarktes sind es vor allem komplizierte Verfahren und bürokratische Auflagen, die Bürgerinnen und Bürger daran hindern die Vorteile…

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Europäischer Fonds zur Bekämpfung sozialer Ausgrenzung

Die europäische Kommission hat vorgeschlagen, einen europäischen Fonds zur Unterstützung der Ärmsten und gegen soziale Ausgrenzung einzurichten. Der Fonds soll die Ärmsten der Armen unterstützen. Die Mittel daraus werden in erster Linie darauf verwendet werden, Lebensmittel und das Lebensnotwendige zu beschaffen. Daneben sollen die Mittel aber auch zur Bekämpfung von Kinderarbeit und Obdachlosigkeit eingesetzt werden….

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Unterstützung der Online-Petition zur Frauenquote

Nachdem die EU-Kommission gestern ihre Entscheidung über den Vorschlag von EU-Kommissarin Vivane Reding für eine Frauenquote in Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen vertagt hat, muss jetzt weiter für eine europaweite Frauenquote gekämpft werden. Trotz Appellen und freiwilligen Selbstverpflichtungen sitzen auf den Chefposten der größten EU-Unternehmen gerade mal rund 3 Prozent Frauen. In den Entscheidungsgremien (Aufsichtsräten) sind es…

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Besuchergruppe Edith-Stein-Gymnasium Speyer

Heute hatte ich auch eine Besuchergruppe des Edith-Stein-Gymnasiums in Speyer, die leider mit dem Zug Verspätung hatten, so dass ich keine Zeit hatte, sie persönlich zu begrüßen. Mein Mitarbeiter hat ihnen aber einen kurzen Einblick in meine  Arbeit gegeben und ich stehe natürlich gerne für Fragen und Gespräche auch in Speyer oder Ludwigshafen für die Schülerinnen…

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Manöver über Deutschland mit Atomwaffen?

Bis Ende Oktober findet im europäischen Luftraum, auch unter Einbeziehung von Trainingsgebieten über Rheinland-Pfalz, Bayern, Norddeutschland und über der Nordsee eine gemeinsame Nato-Übung statt, an der Geschwader aus Deutschland, Belgien, Italien, den Niederlanden und der Türkei beteiligt sind. Die F-16 Fliegerstaffeln kommen von den europäischen Standorten, an denen die letzten in Europa verbliebenen US-amerikanischen Atomwaffen…

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EU-Parlament stimmt Freigabe von 5,3 Millionen Euro aus dem Globalisierungsfonds für Deutschland zu

Das Europäische Parlament hat am Dienstagabend ohne wenn und aber der Freigabe von 5,35 Millionen Euro aus dem Europäischen Globalisierungsfonds (EGF) zugestimmt, um 2 103 entlassenen Beschäftigten des Druckmaschinenherstellers manroland AG eine neue Arbeitsperspektive zu geben.  Das sind meiner Meinung nach sinnvoll eingesetzte Mittel, denn sie sind für die Menschen direkt greifbar. Auch die Praxis zeigt,…

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Frohes Opferfest

Das höchste islamische Fest des Jahres – das Opferfest  Kurban Bayrami feiern Muslime in aller Welt vom 25. -28. Oktober. Die  rund vier Millionen Muslime in Deutschland begehen in den kommenden vier Tagen das höchste religiöse Fest des Jahres. Mit dem Gedenken an Abraham ist das religiöse Gebot verbunden, sich für Menschen in Not einzusetzen und das Opfermahl…

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