2013 als europäisches Jahr für Bürgerinnen und Bürger

Die EU ruft seit 1983 ein europäisches Jahr aus, um europaweit über bestimmte Themen intensiv zu informieren. In den Verhandlungen zum nächstjährigen europäischem Jahr hat das Europäische Parlament gegen die Vertreter aus den Mitgliedstaaten und der Kommission durchgesetzt, dass nicht allein die Reisefreiheit, sondern auch weitere mit der Unionsbürgerschaft verbundene Rechte stärker bekannt gemacht werden….

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Weiterkämpfen für eine europaweite Frauenquote

Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist eines der Ziele der Europäischen Union. Trotzdem sind Frauen in europäischen Großunternehmen stark unterrepräsentiert. Gestern wurde die geplante Pressekonferenz von EU-Kommissarin Viviane Reding, bei der die Pläne zu einer europaweiten Frauenquote für börsennotierte Unternehmen vorgestellt werden sollten, verschoben. Die Pläne sind meiner Meinung nach gut durchdacht und umsetzbar: …

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EU-Parlament fordert stärkere Durchsetzung von Passagierrechten

Nachdem der Europäische Gerichtshof in seinem Urteil eine Entschädigung für Flugreisende bei Verspätungen verlangt hat, fordern wir, die Abgeordneten des Europäischen Parlaments in Straßburg bessere Fahrgastinformationen und schnelle Hilfe für Passagiere bei Betriebsproblemen, unabhängig vom Verkehrsträger. Mittelfristig brauchen wir in Europa verkehrsübergreifende Leitlinien für Passagierrechte. Trotzdem lässt sich zumindest ein Grundsockel an gemeinsamen Passagierrechten ableiten:…

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Vereinfachung für Finanzierung von EU-Projekten

Europäisches Parlament beschließt neue Haushaltsordnung ab 2013 Einfacheres Abrechnungsverfahren bei EU-Projekten bei gleichzeitig effizienter Kontrolle – das soll die neue Haushaltsordnung ermöglichen, die das Plenum des Europäischen Parlaments am Dienstag in Straßburg verabschiedet hat. Somit können vereinfachte Regeln bei der Finanzierung und bei der Umsetzung von EU-Projekten bereits ab Januar 2013 in Kraft treten. Oft…

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Die roten Linien sind gezogen – Für ein modernes Budget in einem modernen Europa

Mit dem Interim-Bericht zum Mehrjährigen Finanzrahmen hat das Europäische Parlament nochmals die Bedeutung des Europäischen Haushalts für die Verwirklichung der Strategie Europa 2020 für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum und eine verstärkte wirtschaftspolitische Steuerung am Dienstag in Straßburg untermauert. Wir wollen einen stabilen, mit ausreichend Mitteln versehenen Mehrjährigen Finanzrahmen, der ziel- und ergebnisorientiert eingesetzt wird….

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Dem Rat unter Bedingungen die Hand reichen

Klare Position des Europäischen Parlaments zum EU-Haushalt 2013 Klare Bedingungen an die Mitgliedstaaten stellt das Europäische Parlament für den kommenden EU-Haushalt. Mit deutlicher Mehrheit haben wir Europaabgeordneten am Dienstag unsere Position zum Europäischen Haushalt 2013 abgestimmt. In dem Votum sehe ich ein klares Signal an den Rat und die anstehenden Verhandlungen. Ein weiter so wie…

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Wir brauchen eine Sozialunion

In der heutigen Plenarsitzung des Parlaments in Straßburg haben meine Fraktion und ich die Handlungsunfähigkeit des Rats kritisiert. Staaten wie Spanien oder Irland benötigen unsere Hilfe jetzt, nicht erst 2015. Deshalb müssen die europäischen Institutionen sofort handeln und sicherstellen, dass der ESM und die Bankenaufsicht schnellstmöglich ihre Arbeit aufnehmen können.  Außerdem brauchen wir, neben dem…

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Diese Woche im Europaparlament:Vorratsdatenspeicherung – Überarbeitung des derzeitigen Rechtsrahmens

Anfrage zur mündlichen Beantwortung an die EU-Kommission Dienstag, 23.10.2012 ab 21.00 Uhr Hintergrund: Nachdem das Bundesverfassungsgericht 2010 die Umsetzung der EU-Vorratsdatenspeicherungsrichtlinie in deutsches Recht für nichtig erklärt hatte, konnte sich die deutsche Bundesregierung als einziger EU-Mitgliedstaat bislang noch nicht auf ein neues Gesetz einigen. Im April 2011 erklärte wiederum die EU-Kommission in ihrem Bewertungsbericht zur…

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Diese Woche im Europaparlament: Entlassene Beschäftigte der manroland AG erhalten 5,3 Mio. Euro

Abstimmung Dienstag, 23.10.2012 ab 18.00 Uhr Hintergrund: Im Zeitraum von 2005 bis 2011 verlor der weltweit drittgrößte Druckmaschinen­hersteller für Bogenoffset- und Rollenoffsetmaschinen, die manroland AG, 10 % ihres Anteils am hochgradig internationalisierten Markt für Druckmaschinen. Verluste in Folge sinkender Gewinne zwangen das Unternehmen im November 2011 Insolvenz zu beantragen. Insgesamt 2 284 Beschäftigte verloren ihren Job –…

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Diese Woche im Europaparlament: Mehrjähriger Finanzrahmen 2014-2020

Debatte Dienstag, 23.10.2012, 8.30 Uhr, Abstimmung Dienstag, 23.10.2012 ab 12.30 Uhr Hintergrund: Seit dem das Europäische Parlament als erste EU-Institution seine politischen Prioritäten für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) bereits Anfang Juni 2011 mit großer Mehrheit angenommen hat, die EU-Kommission Ende Juni 2011 ihren Vorschlag veröffentlicht hat, ist die Debatte um die Finanzausstattung der Europäischen…

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