Einladung zum Lunch Debate am 4.12. 2012 – Mobilität fair und sozial gestalten

Im März 2012 hat die Europäische Kommission einen Vorschlag für eine Richtlinie zur Durchsetzung der Entsenderichtlinie vorgelegt. Ziel des Kommissionsvorschlags ist es, die Durchführung der Entsende-Richtlinie in der Praxis ihrer Anwendung so zu verbessern, dass jede Form von Missbrauch und Umgehung der Bestimmungen verhindert und sanktioniert wird. Doch beim Vorschlag gibt es noch Verbesserungsbedarf. Zusammen…

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„Konservative wollen Kontrollrechte bei Entsendung einschränken“

Als Schlag ins Gesicht von entsandten Beschäftigten und ehrlichen Unternehmen bezeichnet die SPD-Europaabgeordnete und Sozialexpertin Jutta STEINRUCK den Berichtsentwurf zur Durchsetzung der Entsenderichtlinie. Die Vorschläge wurden von der konservativen Europaabgeordneten Danuta Jazlowiecka aus Polen ausgearbeitet und am Mittwoch im Beschäftigungsausschuss des EU-Parlaments präsentiert. „Der Entwurf ist völlig realitätsfern. In ganz Europa werden entsandte Beschäftige, meistens…

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Europa will mit Innovationen an die Spitze im internationalen Wettbewerb

Am Mittwoch hat der Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie in Brüssel in einer knapp vierstündigen Sitzung über 300 Änderungsanträge und Kompromisse zum EU-Forschungsrahmenprogramm (Horizont 2020) abgestimmt. Meine Fraktion und ich sind zufrieden mit dem Ergebnis. Europäisches Geld soll in Forschungsprojekte fließen, die Wachstum generieren, langfristig unsere Wettbewerbsfähigkeit stärken und gesellschaftliche Herausforderungen gezielt angehen. Mit…

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Weltweite Mindeststandards in der Textilindustrie

Nicht nur die Brandkatastrophe in einer Textilfabrik in Bangladesch mit mehr als 100 Toten führt uns eindringlich vor Augen, wie notwendig weltweite Mindeststandards für Arbeitsbedingungen sind. Es kann nicht sein, dass Konsumgüter wie Kleidung, die in Europa verkauft werden, zu menschenunwürdigen und in diesem Fall sogar tödlichen Bedingungen hergestellt werden. In Europa sollten Unternehmen sich…

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S&D zufrieden mit Ergebnis der Verhandlungen der Eurogruppe

Nach dem Abschluss der Verhandlungen der Eurogruppe gestern Nacht, sind meine Fraktion und ich mit dem Ergebnis zufrieden. Die Entscheidung der Eurogruppe zusammen mit der EZB und dem IWF ist eine gute Entscheidung, nicht nur für Griechenland, sondern für ganz Europa. Endlich hat man auch begriffen, dass die von Griechenland verlangten Zinsen zu hoch und…

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Merkel will Schuldenschnitt nach der Bundestagswahl

Die Bundesregierung verheimlicht den  Wählern erneut die Wahrheit über erforderliche Rettungsmaßnahmen für Griechenland. Die von der Euro-Gruppe am Montagnacht freigegebenen Griechenlandhilfen waren längst überfällig. Die Finanzminister hätten schon vor geraumer Zeit zu diesem Entschluss kommen und gleichzeitig entschiedene Schritte zum Eintreiben der Steuern von reichen Griechen ergreifen müssen. Es ist richtig, Griechenland die überteuerten Zinsen…

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Ökologische Ausrichtung der Agrarpolitik in Gefahr

Die europäischen Sozialdemokraten fordern die europäischen Agrarminister auf, sich während des am 28. und 29. November tagenden Agrarrates für eine ökologische Reform der Gemeinsamen EU-Agrarpolitik einzusetzen. Die im Raum stehenden Mittelkürzungen dürfen nicht dazu führen, den geplanten Systemwechsel innerhalb der ersten Säule zu untergraben. Gemeint ist damit die Direktzahlung an die Landwirte stärker an tatsächliche…

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Weltweite Mindeststandards für Arbeitsbedingungen dringend notwendig

Die Bundestagsfraktion hat zu weltweiten Standards eine Pressemitteilung herausgegeben, die ich voll und ganz unterstütze:   Weltweite Mindeststandards für Arbeitsbedingungen dringend notwendig Anlässlich der Katastrophe in einer Textilfabrik in Bangladesch erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Tiefensee: Die Brandkatastrophe in einer Textilfabrik in Bangladesch mit mehr als 100 Toten führt uns eindringlich vor Augen,…

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Parlament nutzt Handel zur Stärkung der Menschenrechte

Mit deutlicher Mehrheit haben die Abgeordneten im Handelsausschuss des Europäischen Parlaments am Dienstag ihre Zustimmung zum geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru gegeben. Bereits im Juni dieses Jahres haben wir Sozialdemokraten eine Resolution durchgesetzt, mit der die beiden Länder aufgerufen wurden, vorab konkrete Pläne zur Durchsetzung fundamentaler Menschenrechte zu präsentieren.  Kolumbien und Peru…

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Diskussion um die Zukunft der Betriebsrenten

Gestern abend habe ich auf Einladung der  Hessischen SPD-Landtagsfraktion und des DGB an einer Veranstaltung zur Zukunft der Betriebsrenten teil genommen. Die Kommission ist weiterhin nicht entschieden gegen eine Aufnahme der betrieblichen Altersvorsorgesysteme in die Solvency II-Regelungen. Das würde faktisch das Aus der Betriebsrenten in Deutschland bedeuten. Deswegen ist es wichtig, dass wir gemeinsam alles…

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