Schwegenheim zu Besuch in Straßburg

Sehr gefreut habe ich mich heute über meine Gäste aus Schwegenheim. Die Gruppe hat sich besonders über die Renten-und Sozialpolitik in der Europäischen Union interessiert. Bei unserem Treffen habe ich der Gruppe viel von der SPD (Fraktion S&D im Europaparlament)Sozialpolitik hier im europäischen Parlament erzählt. Ich bin davon überzeugt, dass ein sozialeres Europa einen enormen…

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Weihnachtsfeier OV Gleiszellen-Gleishorbach

Gestern abend war ich auf der sehr schönen und stimmungsvollen Weihnachtsfeier des SPD-Ortsvereins Gleiszellen-Gleishorbach. Ich habe ein ziemlich ausführliches Grußwort gehalten und mich richtig gefreut, dass wir dann noch viele nette und interessante Gespräche über viele verschiedene Themen hatten. Es war dann leider eine ziemlich anstrengende Heimfahrt, bei Schnee und durch die Nacht.

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ESM darf nicht auf Kosten der Steuerzahler zum alleinigen Bankenrettungsschirm werden

Ich begrüße im Grundsatz die Mittwochnacht gefundene Einigung der europäischen Finanzminister zur künftigen Bankenaufsicht in Europa. Allerdings sind bis zum geplanten Start der gemeinsamen Bankenaufsicht am 1. März 2014 noch wichtige Voraussetzungen zu erfüllen, damit der Teufelskreis zwischen den Risiken der Banken und der Finanzsituation der Staaten wirklich durchbrochen werden kann. Der nun beschlossene Rahmen…

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Stahlindustrie benötigt dringend aktivere EU-Industriepolitik

Die europäische Stahlindustrie steckt in der Krise. Insbesondere leidet sie unter der sinkenden Nachfrage weltweit, den steigenden Rohstoff- und Energiekosten sowie des erhöhten globalen Wettbewerbdrucks. Das Europaparlament hat deswegen am Donnerstag eine Resolution zur Bewältigung der derzeit schwierigen Situation der Stahlindustrie verabschiedet. Um die von der EU-Kommission geplante Reindustrialisierung Europas umzu­setzen, muss endlich eine aktivere…

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Die Nobelpreismedallie in der Hand gehalten

Nachdem heute Morgen im Plenum des Europaparlaments der Nobelpreis für Europa mit einem Festakt begangen wurde, hatten wir dann Gelegenheit, die Medallie in der Hand zu halten. Das war schon ein besonderes Gefühl, kaum zu beschreiben. Ich war total gerührt und berührt in den Momenten als ich hautnah diese Ehrung in Händen hatte. Es wird…

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Besuchergruppe SPD Beindersheim

Heute hat mich die SPD Beindersheim besucht. Nach der Stadtrundfahrt durch Straßburg sind sie ins Parlament und haben dort den Plenarsaal besichtigt. Nach diesen vielen Eindrücken hatte die Gruppe viele Fragen und es hat mich gefreut ihnen Einiges von meiner Arbeit als Europaabgeordnete zu erzählen. Besonders interessiert war die Gruppe an der heutigen Sozialpolitik in…

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Ehrgeiziger Ansatz für Grundrechte in der EU

Die Europäische Union und ihre Institutionen sollen mehr für den Schutz der Grund­rechte in Europa tun. Als Antwort auf den Jahresbericht der EU-Kommission, positioniert sich das Europäische Parlament in einer entsprechenden Resolution zur Lage der Grundrechte in der Europäischen Union und stellt ihr kein sonderlich gutes Zeugnis aus. Die Euro­päische Union ist mehr als nur…

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Tiertransporte auf 8 Stunden begrenzen

Tiertransporte sollen auf maximal acht Stunden begrenzt werden. Die Europaabgeordneten fordern die EU-Kommission in einem am Mittwoch in Straßburg verabschiedeten Initiativbericht, der sich mit dem Schutz von Tieren beim Transport auseinandersetzt, zu einer entsprechenden Überarbeitung der bestehenden Rechtsvorschriften auf. Grund ist vor allem die in den letzten Jahren stetig steigende Zahl von transportierten Tieren. Neben…

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EU-Gipfel: Merkel verschleppt wichtige Reformen bis nach Bundestagswahl

Auf ihrem Juni-Gipfel verkündeten die Staatschefs noch vollmundig, sie wollten nach Jahren des drastischen Sparkurses endlich auch das Wachstum in der Eurozone ankurbeln. Den einzig wirklich innovativen Vorschlag Van Rompuys, zusätzliche Gelder für Wachstumsreformen einzusetzen, will die Bundesregierung jetzt auf den Sanktnimmerleinstag verschieben. Grund dafür: Bundeskanzlerin Merkel opfert wieder einmal das Wohl Europas den anstehenden…

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Ministerrat darf Finanztransaktionssteuer nicht länger blockieren

Das Europäische Parlament appelliert an die Finanzminister, den Weg für eine faire Besteuerung des Finanzsektors nicht länger zu blockieren. Wir haben jahrelang dafür gekämpft, dass die Finanzindustrie sich daran beteiligt, den Scherbenhaufen der Krise aufzuräumen. Es ist unfassbar, dass der Ministerrat sich jetzt weigert, die Gesetzgebung auf den Weg zu bringen während das EU-Parlament die…

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