Kein Grund, Holding-Strukturen im Bahnsektor europaweit zu verbieten

Erstes Eisenbahnpaket: EuGH weist Klage gegen Deutschland zurück Für mehr Rechtssicherheit im Schienenverkehr sorgt das am Donnerstag getroffene Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum sogenannten „Ersten Eisenbahnpaket“. Wir haben lange auf diese Entscheidung warten müssen. Das Urteil bestätigt, dass in Deutschland für ausreichend Unabhängigkeit zwischen Netzbetreiber und Eisenbahnunternehmen gesorgt ist. Die Europäische Kommission sah in…

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Auch Deutschland braucht die Jugendgarantie

Jugendgarantie kann Fachkräftemangel bekämpfen Der Rat für Beschäftigung und Sozialpolitik (EPSCO) hat sich am Donnerstag für die Einführung einer europaweiten Jugendgarantie ausgesprochen. Ich begrüße die Entscheidung, doch jetzt ist die Bundesregierung in der Pflicht. Auch in Deutschland besteht in puncto Jugendarbeitslosigkeit konkreter Handlungsbedarf. Jugendliche sind in Deutschland doppelt so häufig von Arbeitslosigkeit betroffen als Menschen…

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Ausbeutung von Arbeitnehmern bei der Pilzernte in den Niederlanden

Nach einem Interview im Dezember 2012 mit einem niederländischen Fernsehsender über die dortige Ausbeutung polnischer Arbeitnehmer, hat die Europäische Kommission nach der Anfrage vom 10. Januar diese schriftlich beantwortet. Anfrage an die Kommission: „Europaweit werden erneut Fälle bekannt, in denen Arbeitnehmer durch illegale Methoden weit unter den Mindeststandards für Löhne, Sozialversicherung und Unterkunft beschäftigt werden….

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Mehr Stabilität, mehr Transparenz, mehr Gerechtigkeit

Europaparlament setzt Begrenzung von Bonuszahlungen für Banker durch  Einen Meilenstein in der europäischen Finanzgesetzgebung hat das Europäische Parlament mit der Deckelung von Bonuszahlungen für Banker in der Nacht zu Donnerstag in Brüssel durchgesetzt. Das bedeutet eine Revolution im Finanzmarkt, wo die Verzehnfachung des Gehalts keine Seltenheit sind. Nach harten Verhandlungen mit Vertretern der Mitgliedstaaten und…

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Verbraucherschutz bei Lebensmitteln ernst nehmen

Sondersitzung zum Pferdefleischskandal des Ausschusses für Lebensmittelsicherheit Eine Sondersitzung zum Thema Pferdefleisch mit dem EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg hat der Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlaments am Donnerstag einberufen. Während der Sitzung betonte Borg mehrfach, dass es sich bei dem Pferdefleischskandal keineswegs um ein Problem der EU-Lebensmittelgesetzgebung handele, sondern um ein Problem…

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Jugendgarantie darf keine Mogelpackung werden

Forderungen an Rat für Beschäftigung und Sozialpolitik (EPSCO) Die Chancen, dass die europäischen Sozialminister am Donnerstag in Brüssel für eine europaweite Jugendgarantie stimmen werden, stehen gut. Das wäre endlich das richtige Signal für die 5,7 Millionen Jugendlichen ohne Arbeit, die darauf warten, dass die Politik ihnen eine Perspektive bietet. 5,7 Millionen – das ist die…

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Sprechstunde im Europa Direkt Informationszentrum Kaiserslautern am 04. März 2013

Von 10:00 bis 12:00 Uhr werde ich auf Einladung des Europa Direkt Informationszentrums Kaiserslautern in Zimmer 1511 im 15. Obergeschoss des Rathauses als Gesprächspartnerin für Sie zur Verfügung stehen. Die Bürgersprechstunden in Kaiserslautern finden regelmäßig statt und ich bin bereits wiederholt Gast dieser Veranstaltungsreihe. Die vergangegen Sprechstunden waren immer sehr spannend und informativ und ich freue mich auch…

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Rückschlag für das Rückwurfverbot

Ministerrat legt wenig ambitionierten Text zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik vor Der Rat der Europäischen Fischereiminister will das Rückwurfverbot von Beifang aufweichen. Am Mittwoch in den frühen Morgenstunden einigten sich die Minister auf ein im Rahmen der Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP) vorgesehenes Rückwurfverbot, das weit hinter der Forderung des Europäischen Parlaments zurückfällt. Demnach sollen…

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Solidarisches Europa – was heißt das heute?

Veranstaltung der Friedrich-Ebert-Stifung in Mainz Am 5.3., 18:00 Uhr veranstaltet die Friedrich-Ebert-Stiftung einen Diskussionsabend zum Thema Solidarisches Europa. Dazu meine herzliche Einladung. Anmeldungen unter: www.fes.de/mainz/veranstaltungen.php. Veranstaltungsort: Landesmuseum Mainz Große Bleiche 49-51 55116 Mainz Begrüßung: Dr. Martin Gräfe Friedrich-Ebert-Stiftung 1. Impuls: Margit Conrad MdL Staatsministerin und Bevollmächtigte beim Bund und für Europa 2. Impuls: Prof. Dr….

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Tür offen für globale Klimaschutz-Abkommen

Emissionshandel für internationale Flüge wird für ein Jahr ausgesetzt Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments befasste sich erneut mit der Einbeziehung des internationalen Flugverkehrs in den Emissionshandel. Am Dienstag stimmten die Umweltpolitiker in Brüssel dafür, den internationalen Flugverkehr befristet für ein Jahr vom EU-Emissionshandel auszunehmen. In der Praxis bedeutet das, dass eine Fluggesellschaft etwa für einen…

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