Wahlen in Italien

Pier Luigi Bersani und sein Mitte-Lins-Bündnis stehen vor der schwierigen Aufgabe eine verantwortungsvolle Regierung zu bilden Die italienischen Wahlen endeten gestern mit einem denkbar knappen Ergebnis: Die absolute Mehrheit im Abgeordnetenhaus geht mit 340 Sitzen an die Sozialdemokraten, der Senat bleibt geteilt. Wichtig ist nun, dass in Italien so schnell wie möglich eine stabile Regierung…

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Schwerbehinderte werden im Stich gelassen

Anlässlich der Anhörung zur Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales sagte Annelie Buntenbach, DGB-Vorstandsmitglied, am Montag in Berlin: „Schwerbehinderte Menschen werden von der Bundesregierung und vielen Unternehmen im Stich gelassen. Jedes dritte Unternehmen beschäftigt fast gar keine schwerbehinderten Menschen, jedes zweite hält sich nicht an die gesetzlich vorgeschriebene…

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Wettbewerbsfähigkeit ist kein Selbstzweck – Deutsch-Französisches Sozialpartnertreffen

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die französischen Gewerkschaften CFDT, CFTC, CGT und FO haben im Rahmen des Deutsch-Französischen Sozialpartnertreffens am 25. Februar 2013 in Berlin einen Kurswechsel in der aktuellen europäischen Politik gefordert.  Gemeinsame Erklärung des DGB und der CFDT, CFTC, CGT und FO: „Die Gewerkschaften Deutschlands und Frankreichs begrüßen die stärkere Einbeziehung der Sozialpartner in…

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Linksbündnis in Italien wird nach 1. Hochrechnungen stärkste Kraft

Bei der Parlamentswahl in Italien sieht es kurz nach Schließung der Wahllokale um 15 Uhr nach einem Wahleerfolg für das Linksbündnis des Sozialdemokraten Luigi Bersani aus. Das wäre ein Riesenschritt zu einem sozialeren Europa, wenn in Italien eine sozialere Regierung an die Macht kommt. Dann wird auch Europa im Rat sozialer!

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Wir wählen Theresia Riedmaier erneut zur Landrätin des Landkreises Südliche Weinstraße!

Ich will dazu beitragen, dass Theresia Riedmaier erneut zur Landrätin des Landkreises Südliche Weinstraße gewählt wird! Bitte unterstützen Sie Theresia Riedmaier, damit wir gemeinsam unser Ziel erreichen! www.wahl-initiative-riedmaier.de

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SPD Rheinland-Pfalz ehrt Kurt Beck

Gestern verabschiedete die SPD Rheinland-Pfalz in Landau ihren ehemaligen Parteivorsitzenden und ehemaligen Ministerpräsidenten mit einer gelungenen und sehr emotionalen Veranstaltung. Unser Parteivorsitzender Roger Lewentz  sowie die Südpfälzer stellvertretende Parteivorsitzende Theresia Riedmaier beschreiben in ihren Reden den Menschen und Politiker Kurt Beck und hoben seine Leistungen für die SPD in Bund, Land, der Pfalz sowie seinem Südpfälzer Wahlkreis…

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„Armutszuwanderung“-Debatte ein Unding

Die neue Debatte in Deutschland und einigen anderen Ländern hinsichtlich der ‚Armutszuwanderung‘ hat alte Ursachen. Schwache Kohäsion in Europa, ungelöste soziale Probleme und insbesondere die vielfach mangelnde Integration der Roma sind die Wurzel dieser Wanderungsbewegung. Wir müssen die Ursachen der Probleme lösen und nicht nur die Symptome bekämpfen. Weder neue Grenzziehungen noch Abwehrkampagnen lösen das…

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Ausspionieren von Arbeitnehmern verhindern

EU-Datenschutzverordnung: Arbeitnehmerrechte berücksichtigen Es darf nicht sein, dass in Europa die Daten von Beschäftigten ohne deren Wissen erhoben und verarbeitet werden. In diesem Sinne setzt die am Donnerstag angenommene Stellungnahme des Beschäftigungsausschuss zur geplanten Datenschutzgrundverordnung ein starkes Signal für die Rechte von Arbeitnehmern, bevor der federführende Innenausschuss im April seinen Bericht abstimmt. In unserer Stellungnahme…

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Rückschlag für Bodenverkehrsdienste

Beschäftigungsausschuss stimmt erneut über Kommissionsvorschlag zu Flughafenpaket ab Die beschäftigungspolitischen Teile der im Dezember in die Ausschüsse zurück verwiesenen Verordnung über Bodenverkehrsdienste wurden am Donnerstag erneut im Beschäftigungsausschuss des Europaparlaments abgestimmt. Die Plenar­ablehnung im letzten Jahr folgte auf Antrag der Sozialdemokaten mit dem Ziel, doch noch Verbesserung des unzureichenden Berichtsentwurfs zu erreichen. In der letzten…

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Eine unehrliche Sprache

Regierungserklärung der Bundeskanzlerin führt Bürger in die Irre Die Sprache, mit der die Bundeskanzlerin das Gipfelergebnis zum Mehrjährigen Finanzrahmen erklärt, ist unehrlich und damit unangemessen. Die heutige Regierungserklärung von Angela Merkel zu den Ergebnissen des Europäischen Rates Anfang Februar streut Sand in die Augen der staunenden Öffentlichkeit streuen. Besonders kritisch finde ich den Anstieg der…

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