Wir brauchen eine ehrgeizige europäische Klima- und Energiepolitik – auch nach 2020

Es ist nicht zu übersehen: Vor dem Hintergrund der 2020 auslaufenden EU- Klima- und Energiestrategie gewinnt die Diskussion über eine Folgeregelung endlich immer mehr an Bedeutung. Am Mittwoch hat die EU- Kommission in Brüssel ein Grünbuch vorgelegt, das als Diskussionsgrundlage für einen neuen europäischen Klima- und Energierahmen für die Zeit bis 2030 dienen soll. Wir…

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Emissionshandel im Luftverkehr – EU kein zahnloser Tiger

Internationale Luftfahrt muss ‚ja‘ sagen zum Europäischen Emissionshandel / Klimaschutz braucht globale Abkommen Der Umweltausschuss hat am Dienstag grünes Licht für ein Abkommen mit der Internationalen Luftverkehrsorganisation ICAO geben, um alle internationalen Flüge in und aus der Europäischen Union in den Europäischen Emissionshandel ETS einzubeziehen. Nach langem Widerstand hatte sich die ICAO bereit erklärt, über…

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Zypern-Rettung beendet Staatshaftung für Bankrott-Banken

SPD begrüßt Wahrung von Kleinsparerschutz und Neuordnung des Bankensektors Die EU-Finanzminister haben in der Nacht zum Montag ein Rettungspaket für das angeschlagene Zypern beschlossen. Demnach wird Zypern zehn Milliarden Euro von EU und IWF erhalten, 6,7 Milliarden Euro wird der Inselstaat selbst aufbringen. Der marode Bankensektor soll dazu teilweise abgewickelt und neu strukturiert werden. Spareinlagen…

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Mitreden über Europa

Terminvorankündigung – Diskussionsabend am 12.04.2013 in Ludwigshafen Am 12.4.2013 findet in Ludwigshafen ein Diskussionsabend über die Zukunft der Europäischen Union statt. Diskutieren Sie mit über Europas Beitrag zur Klimapolitik, die Reform der Agrarpolitik, die Zukunft des Euros und viele andere Themen. Ihre Meinung ist gefragt! Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des Informationsbüros des…

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Diskussion mit Journalisten in Trier

Letzte Woche Donnerstag war ich zu einer lebhaften und fü mich nicht immer ganz einfachen Diskussion beim Deutschen Journalistenverband in Trier eingeladen. Viele unterschiedliche Journalistinnen und Journalisten haben mit mir insbesondere darüber diskutiert, wie wir Europapolitik vor Ort greifbarer darstellen können. Ich habe von der Veranstaltung auch für mich und meine Pressearbeit viele Anregungen mitgenommen.

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Projekt ePartizipation des Deutsch-Französischen Jugendwerks (DFJW)

Anlässlich seines 50-jährigen Jubiläums stellt das Deutsch-Französische Jugendwerk (DFJW) mit dem Projekt ePartizipation „Europa ist meine Zukunft, wenn…“ junge Menschen aus Deutschland und Frankreich in den Mittelpunkt seiner Feierlichkeiten. Das Projekt ePartizipation, welches am 22. September 2012 in Ludwigsburg, dem Tag des 50. Jahrestags der Rede Charles de Gaulles an die deutsche Jugend, ins Leben…

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40 Jahre ASF – Festveranstaltung in Ludwigshafen

Am Samstag war die zentrale Feierstunde zum 40. Jubiläum der ASF. die 1973 ihre erste Bundeskonferenz in Ludwigshafen abhielt. Ich habe mich sehr gefreut, ein kurzes Grußwort zu sprechen und viele Frauen (und Männer) aus verschiedenen Generationen zu treffen. Auch auf diesem Weg gratuliere ich der ASF ganz herzlich und hoffe, dass wir eines Tages…

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Arbeitnehmerschutz muss für alle gelten!

Der Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments hat am Donnerstag in Brüssel die beschäftigungsrelevanten Bestandteile des Berichts zu Sicherheitsstandards zum Schutz vor ionisierender Strahlung angenommen. Ich begrüße den Ausgang der Abstimmungen. Trotz des Widerstands der liberal-konservative Fraktion ist es uns gelungen den Schutz von Arbeitnehmern weiter auszubauen. Im Umgang mit ionisierender Strahlung sind höchste Sicherheitsstandards das A…

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Unlauterer Wettbewerb durch deutsche Dumpinglöhne

Belgische Minister kündigen Klage vor EU-Kommission an Fehlende Mindestlöhne und die Ausbeutung vieler Arbeitnehmer in Deutschland führen nach Ansicht der belgischen Regierung zu einem unlauteren Wettbewerb in der Europäischen Union. Belgische Unternehmen erwägen demnach bereits, Betriebe nach Deutschland zu verlagern. Die belgischen Minister Johan Vande Lanotte und Monica De Coninck haben deshalb angekündigt, Deutschland vor…

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Bonus-Deckel muss auf gesamten Finanzsektor

Parlament verteidigt Deckelung von Bonuszahlungen bei Banken / Wirtschaftsausschuss stimmt für Begrenzung auch bei Investmentfonds Das Europäische Parlament hat am Mittwoch dem Druck der Mitgliedstaaten widerstanden, die Deckelung der Bonuszahlungen im EU-Bankensektor aufzuweichen. Insbesondere die britische Regierung hatte versucht, eine Verwässerung oder Aufschiebung der neuen Regeln durchzusetzen. Das Parlament hat dem Druck der britischen Regierung…

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