Finger weg von den Betriebsrenten!

Verheerende Folgen kann es für Arbeitnehmer haben, wenn sich die EU-Kommission mit einer aktuellen Empfehlung durchsetzt. Immer wieder versucht die Institution, Teile der Rentensysteme auf EU-Ebene zu verlagern. Bereits vor zwei Jahren hatte das Europäische Parlament einen solchen Versuch abgelehnt. Jetzt taucht eine ähnliche Initiative erneut auf. Der Beschäftigungs- und Sozialausschuss des Europäischen Parlamentes hat…

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Eine rasche Einigung, die nicht wirklich zufriedenstellt

EU-Landwirtschaftsminister einigen sich über Reform der Agrarpolitik Kurz vor Mitternacht haben sich die Agrarminister der EU-Mitgliedstaaten überraschend schnell auf eine gemeinsame Position zu der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) geeinigt. Nur Slowenien und die Slowakei stimmten gegen die gefundenen Kompromisse. Das Ergebnis der Verhandlungen geht jedoch nicht weit genug. Nach der Abstimmung im Europäischen Parlament…

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Pflanzrechteverordnung für Reben muss erhalten bleiben

EU-Parlament stimmt für den Erhalt der EU Pflanzrechteregelungen Das derzeitige System der Pflanzungsrechte soll im Weinsektor noch bis mindestens in das Jahr 2030 beibehalten werden. Einen entsprechenden Beschluss hat das Europäische Parlament in seiner Plenarsitzung am 13. März gefasst. Dazu erklärt Jutta STEINRUCK: „Ich bin froh, dass wir die Pflanzrechteregelung verlängern wollen. Der Weinbau ist…

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Olympia ohne Ringen ist unvorstellbar

Weltweit protestieren Sportfans gegen die Empfehlung des Internationalen olympischen Komitees (IOC), das Ringen ab 2020 aus dem olympischen Programm zu streichen. Die deutschen Sozialdemokraten haben eine Initiative im Europaparlament ins Leben gerufen, um den Sport als Disziplin bei den internationalen Spielen zu erhalten. Der Europaabgeordnete Ismail Ertug und Jo Leinen starteten die Aktion „save wrestling at…

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Billige CO2-Papiere feuern Strompreis an

Wirksamer Emissionshandel dämpft die EEG-Umlage und damit Strompreis Zwischen den Plänen der EU-Kommission, für 900 Millionen Tonnen CO2-Zertifikate zur Stützung des zu niedrigen Preises aus dem europäischen Emissionshandel zu nehmen (‚Backloading‘), und der Höhe der Erneuerbare-Energien-Umlage gibt es einen direkten Zusammenhang. Dies hat unmittelbaren Einfluss auf den Strompreis in Deutschland. Ein zu niedriger CO2-Zertifikatspreis feuert…

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Der Fall Zypern zeigt: Es ist höchste Zeit für eine neue Bundesregierung

Die Diskussion über das Sparprogramm in Zypern entlarvt die verheerende Rolle der Bundeskanzlerin bei der Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise. Sie hat durch den Versuch, die Kleinsparer in Zypern durch eine Zwangsabgabe quasi zu enteignen, der europäischen Idee und Glaubwürdigkeit schweren Schaden zugefügt und die Ressentiments gegenüber Deutschland weiter geschürt. Auch die massiven Proteste in Portugal, Spanien und…

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Wollen wir wirklich übermüdete Piloten?

Im Rahmen des Beschäftigungsausschusses war ich heute auf einer Veranstaltung zu den Arbeitszeiten von Piloten. Die europäische Agentur für Flugsicherheit hat einen Entwurf vorgelegt, der mir große Sorgen bereitet. Unter anderem werden Nachtflugzeiten erhöht und die Kombination von Bereitschaft und Flugdienst verlängert. Und das mit der Begründung, die Flugsicherheit erhöhen zu wollen! Um die Sicherheit…

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Europa will und muss mehr für Erneuerbare tun

Europa braucht eine neue Strategie beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Darin sind sich die Mitglieder im Energieausschuss des Europäischen Parlaments einig. Denn die gegenwärtige Energiestrategie mit verbindlichen Zielen läuft 2020 aus. Eine konservative Mehrheit hat am Dienstag aber verhindert, ehrgeizige Ziele für den Ausbau der Erneuerbaren Energien für die Zeit nach 2020 EU-weit verbindlich zu…

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Öl- und Gasförderung nur bei hohen Standards

Industrieausschuss begrüßt unabhängige Sicherheitsprüfungen von Offshore-Plattformen Die Förderung von Öl und Gas in europäischen Gewässern und darüber hinaus muss höheren Sicherheitsstandards entsprechen. Dies ist das Ergebnis der Verhandlungen zwischen Europaparlament und Ministerrat, das der federführende Industrieausschuss des Europäischen Parlaments in seiner Abstimmung am Dienstag bestätigt hat. Obwohl strengere Vorschriften gewünscht gewesen wären, sind begrüßt aber…

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EU-Regelung ohne Mehrwert

Transportausschuss stimmt über Bodenverkehrsdienste ab Der Transportausschuss des Europäischen Parlaments hat heute in Brüssel über die Zukunft der Bodenverkehrsdienste abgestimmt. Im Dezember letzten Jahres hatte das Parlament den Kommissionsvorschlag abgelehnt und zur erneuten Bearbeitung in die Ausschüsse zurückverwiesen. Nach wochenlangen Verhandlungen ist es zu einem Kompromiss gekommen, dem nur eine knappe Mehrheit des Ausschusses zustimmen…

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