Merkel fährt ziellosen Zick-Zack-Kurs

SPD-Europaabgeordnete setzen auf öffentliche Wasserversorgung Die Bundeskanzlerin hat auf dem Deutschen Städtetag in Frankfurt überraschend angekündigt, sich für den Erhalt der Wasserversorgung in öffentlicher Hand einzusetzen. Erst forcierte Merkel die Liberalisierung von Wasser auf europäischer Ebene, jetzt will sie plötzlich die Privatisierung von Wasserwerken verhindern. Dieser ziellose Zick-Zack-Kurs ist nicht nachvollziehbar. Merkels Einsatz sei Ende…

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Europa brennt und die EU-Kommission pennt

Wirtschaftskommissar Olli Rehn gesteht mangelhafte Krisenbekämpfung Die Troika ist das falsche Entscheidungsgremium, um Europa aus der Krise zu führen. Das räumte auch Wirtschaftskommissar Olli Rehn am Donnerstag vor dem Wirtschaftsausschuss ein. Die Troika sei zu komplex und stoße mit 17 Mitgliedstaaten und einstimmigen Entschlüssen im Lösen der Krise an ihre Grenzen. Olli Rehn hält die…

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Wir brauchen mehr Kontrolle

Die Bundesregierung hat zugegeben, dass letztes Jahr nur 26.775 von 70.000 Betrieben  des Baugewerbes kontrolliert wurden, in 1690 Fällen wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil nicht einmal die vereinbarten Mindestlöhne eingehalten wurden. Die meisten Branchen reihen sich hier ein: in der Gebäudereinigung waren es 248 Ermittlungsverfahren, in der Pflegebranche 50 Fälle, hat das Finanzministerium mitgeteilt. Bußgelder…

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Steuerbetrug verrät europäische Gemeinschaftsidee

EP-Wirtschaftsausschuss will Steuervergehen stärker bekämpfen Wenn Banken bei Steuerbetrug helfen, müssen Staaten ihnen ihre Lizenz entziehen können. Dafür hat eine Mehrheit im Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlamentes am Mittwoch gestimmt. „Eine erfolgreiche Bekämpfung von Steuerbetrug und Steuervermeidung kann nur über Europa geschehen“, erklärt Jutta STEINRUCK, rheinland-pfälzische SPD-Abgeordnete des Europäischen Parlaments nach der Verabschiedung des Initiativberichts…

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Ein Marshall-Plan für Europa!

Ich habe mich sehr gefreut den DGB-Vorsitzenden Michael Sommer hier in Brüssel treffen zu können. Seine heutige Rede zum Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbundes über einen europäischen Marshall-Plan war für alle Anwesenden sehr inspirierend. Europa braucht neue wirtschaftliche Impulse durch entsprechende Investitionen in die richtigen, zukunftsträchtigen Sektoren. Ein Spardiktat, das aus sozialen Kürzungen besteht wird uns…

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Neuregelung der Tabakproduktrichtlinie bedroht Arbeitsplätze

Zurzeit wird im Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit des Europäischen Parlament der Kommissionsvorschlag zur Neuregelung der Tabakproduktrichtlinie verhandelt. Ich unterstütze das Ziel der Kommission, den Gesundheitsschutz zu verbessern und vor allem Minderjährige vor den Gefahren des Rauchens zu warnen und zu schützen. Eine Neuregelung ist notwendig. Aber: Wenn die Richtlinie in der jetzigen…

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Eine starke Demokratie fußt auf Werten – nicht auf Totalüberwachung!

Innenausschuss im EU-Parlament gegen Sammlung von Fluggastdaten Einen Sieg für die Bürgerrechte konnten Sozialdemokraten, Grüne und Liberale am Mittwoch in Brüssel erringen. Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments lehnte den umstrittenen EU-Richtlinienvorschlag zur Verwendung von Fluggastdaten ab. Die Richt­linie über die Speicherung von Fluggastdaten (Passenger Name Records – PNR) sah vor, Fluggesellschaften dazu zu verpflichten, bis zu 19…

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„Wann wir schreiten Seit an Seit“ – Die Geschichte von SPD und Gewerkschaften

Veranstaltung der SPD und der Jusos Ludwigshafen am 6. Mai, 19 Uhr im Verdi Haus Herzliche Einladung zur zweiten Veranstaltung im Rahmen der Reihe „150 Jahre deutsche Sozialdemokratie – Für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität!“ von SPD und Jusos Ludwigshafen. Die Veranstaltung mit dem Titel „Wann wir schreiten Seit an Seit“ – Die Geschichte von SPD und Gewerkschaften…

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Arbeitnehmer-Mitbestimmung ist ein Grundrecht in Unternehmen

Am 08. März 2013 wurde in einer Versammlung der Beschäftigten von Wipotec GmbH ein dreiköpfiger Wahlvorstand zur Durchführung der Betriebsratswahl gewählt. Eingeladen hatte die IG Metall Kaiserslautern, die Räumlichkeiten wurden von Wipotec zur Verfügung gestellt. Die Veranstaltung war sehr gut besucht. Der Wahlvorstand wurde einstimmig gewählt. Heute endete die Frist für die Einreichung von Wahlvorschlägen….

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Europäische Sozialdemokraten für die Aufnahme der Verhandlungen über einen EU-Beitritt Serbiens

Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament begrüßen den Vorschlag der Kommission, Beitrittsverhandlungen mit Serbien aufzunehmen und außerdem neue Gespräche über einen Stabilitäts- und Assoziierungsabkommen mit dem Kosovo zu eröffnen. Nach dem Abkommen zur Normalisierung der Beziehungen mit dem Kosovo, sollte der Eröffnung der Beitrittsverhandlungen mit Serbien nichts mehr im Wege stehen. Dieser Prozess wird wichtig sein…

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