Zwei Schülergruppen im europäischen Parlament in Straßburg

In dieser Woche durfte ich zwei Gruppen aus meinem Wahlkreis willkommen heißen. Am Montag war die zehnte Jahrgangsstufe des Emanuel-Felke Gymnasiums aus Bad Sobernheim in Straßburg. Sie waren sehr beeindruckt von der Größe des Parlamentssitzes, in dem in der Parlamentswoche an die 8000 Personen für Europa arbeiten.  Am Freitag konnte ich dann einen Französisch-Leistungskurs vom…

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„Die EU und Serbien – die Zeit ist reif“

Die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament unterstützen den EU-Beitritt Serbiens und fordern den Rat dazu auf, ein Datum für die Beitrittsverhandlungen festzulegen. Wir begrüßen Serbiens Zustimmung des Normalisierungsabkommens, das im April mit dem Kosovo beschlossen wurde. Darauf müssen jetzt greifbare Fortschritte vor Ort erfolgen, vor allen Dingen beim Abbau der von Serbien unterhaltenen Parallelinstitutionen im Norden…

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Abwanderung von Unternehmen in Grenzgebieten verhindern!

Regionalausschuss fordert Umdenken bei EU-Kommission zu Beihilfen Unternehmen siedeln sich dort an, wo sie unternehmerisch erfolgreich sein können. Neben gut ausgebildeten Fachkräften, Zugang zu Märkten und anderen Faktoren sind auch Beihilfen entscheidend. Gerade in Grenzregionen sind damit aber große Schwierigkeiten verbunden: Wenn sich ein Unternehmen etwa im deutsch-tschechischen Grenzgebiet ansiedeln will, kann es nach den…

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European Month of the Brain

Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz fängt im Kopf an Gestern durfte ich im Europäischen Parlament anlässlich des „European Month of the Brain“ eine wichtige Konferenz über die Herausforderungen psychischer Erkrankungen im 21. Jahrhundert eröffnen. Das ist ein Thema, dem wir uns stellen müssen. Der Umgang mit dem seelischen Wohl der Arbeitnehmer stellt eine wachsende gesellschaftliche Herausforderung dar….

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Moderne Sklaverei in Europas Fernverkehr

Kraftfahrer demonstrieren am kommenden Samstag in Berlin Wenn LKW-Fahrer hier in Europa zu Hungerlöhnen von scheinbar nur 300 Euro beschäftigt werden, in ihren Fahrerkabinen übernachten und ihnen der Anspruch zu jeglichen Sozial- und Grundrechten verwehrt wird, dann muss sich schnellstmöglich was ändern in Europa! Anfang der Woche wurde ich über die unhaltbaren Zustände in der…

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Rat ist in Haushaltsfragen kein ehrlicher Partner

Mitgliedstaaten weigern sich weiterhin ihre eigenen Rechnungen zu bezahlen Das Ergebnis der Aussprache zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) und den Berichtigungshaushalten im Haushaltsausschuss des Europäischen Parlaments war ernüchternd. Die Mitgliedstaaten sind nicht dazu bereit, ihre eigenen Rechnungen zu bezahlen. Für einige Projekte hat die Europäische Kommission schon jetzt keine Gelder mehr zur Verfügung. Man kann nicht…

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Keine jährliche HU!

EU-Kommissionsvorstoß für jährliche Fahrzeughauptuntersuchung abgewehrt Deutsche Autofahrer dürfen aufatmen: Dem Vorstoß der EU-Kommission, eine jährliche Fahrzeughauptuntersuchung verpflichtend einzuführen, hat der Verkehrsausschuss im Europäischen Parlament am Donnerstag eine klare Absage erteilt. Einheitliche Regeln zur Fahrzeugprüfung sind notwendig für die Sicherheit auf Europas Straßen. Allerdings muss dabei das richtige Maß angewandt werden: In Deutschland haben wir mit…

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Kompromiss zur Gemeinsamen Fischereipolitik vereinbart

Unterhändler von Parlament und Rat einigen sich in den frühen Morgenstunden auf Gesetzestext Um 3:30 Uhr war es vollbracht: Vertreter des Europäischen Parlaments und des Ministerrates haben sich in der Nacht zum Donnerstag auf eine neue Gemeinsame Fischereipolitik geeinigt. Bis zuletzt herrschte Uneinigkeit über zentrale Punkte der Reform. In den nächtlichen Verhandlungen gelang es dem…

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Eine neue Verkehrspolitik für Europa

Verhandlungen zu transeuropäischen Verkehrsnetzen abgeschlossen Nach intensiven Verhandlungen zwischen dem Europäischen Parlament und dem Ministerrat erreichten Vertreter beider EU-Institutionen am Mittwochabend ein Ergebnis zu den transeuropäischen Verkehrsnetzen. Ich freue mich über das erfolgreiche Ende einer langen Übung, die Europa weiter zusammenwachsen lassen wird. Wir sind auf dem besten Weg, einen verbindlichen und langfristigen Rahmen für…

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Armut in Deutschland: Bundesregierung muss drängende Hausaufgaben erledigen

EU-Kommission stellt Reformempfehlungen vor / Baustellen für Deutschland sind prekäre Beschäftigung und schwache Binnennachfrage Die Bundesregierung mahnt ständig den Reformstau in Südeuropa an, weigert sich aber beharrlich vor der eigenen Haustür zu kehren. Überfällige Reformen wie der Ausbau der Kinderbetreuung und die Besserstellung von Geringverdienern verschleppt Schwarz-Gelb von Jahr zu Jahr. Kein Wunder, dass die…

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