Oettinger sollte besser seinen Parteifreunden und der EU-Kommission ins Gewissen reden

„Das europäische Haus brennt und in der EU-Kommission rufen die Brandstifter planlos nach der Feuerwehr. Oettinger ist als deutscher Kommissar Teil des Teams, das ständig die falsche Krisendiagnose stellt und die Daumenschrauben für die Krisenländer immer härter anzieht“, sagt Jutta STEINRUCK, SPD-Europaabgeordnete aus Ludwigshafen zur Kritik des Energiekommissars, bei Europa handele es sich um einen…

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VW-Gesetz ist ein Erfolgsmodell – EU-Kommission muss Klage zurückziehen

Generalanwalt des EuGH empfiehlt, Klage der EU-Kommission gegen Deutschland zurückzuweisen Im Streit um das VW-Gesetz empfahl der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH) am Mittwoch, die Klage der EU-Kommission gegen Deutschland zurückzuweisen. Die Europäische Kommission hatte nach einem Urteil des EuGH aus dem Jahr 2007 verlangt, dass Deutschland die Sonderregelung abschafft, die dem Land Niedersachsen als…

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EU-Kommission entlarvt Innenminister Friedrichs Populismus

Zwar diplomatisch, aber dennoch deutlich weist die EU-Kommission die Klagen von Bundesinnenminister Peter Friedrich über eine vermeintliche Zuwanderung in die Sozialkassen als irreführend zurück und stellt in einem Brief die rechtliche Lage klar. Friedrichs Äußerungen über einen vermeintlichen Sozialbetrug, den vor allem EU-Bürger aus Osteuropa begehen würden, sind populistisch, inhaltlich nicht korrekt und schüren lediglich…

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Keine Ausreden bei Gerechtigkeitssteuer: Schwarz-Gelb soll nicht kneifen

Finanzsteuer soll so schnell wie möglich eingeführt werden Die Bundesregierung sucht zurzeit den schnellsten Ausgang durch die Hintertür, um sich der gerechten Besteuerung der Finanzindustrie zu entledigen. Seit Wochen läuft eine energische Lobbykampagne gegen die Einführung der Umsatzsteuer auf Börsengeschäfte. Die fachliche Debatte über die bestmögliche Ausgestaltung der Finanzsteuer muss jetzt besonnen und nicht hysterisch…

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Nominierung zur Europakandidatin im SPD Unterbezirk Kaiserslautern

Am Freitagabend war ich zu Gast auf dem Parteitag des SPD-Unterbezirkes Kaiserslautern. Die Delegierten haben sich einstimmig dafür ausgesprochen, dass ich erneut für die Europawahlen kandidieren soll. Dass mir auch der Unterbezirk Kaiserslautern sein Vertrauen ausspricht, freut mich sehr. Die Arbeit in Brüssel möchte ich auch nach 2014 sehr gerne fortsetzen.

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Diskussion über Renten bei der IG BCE in Pirmasens

Das 11. Arbeitnehmergespräch stand unter dem Titel: „Wie entwickelt sich die Rentenpolitik in Europa und in der Bundesrepublik?“. In der sehr gut besuchten Podiumsdiskussion ging es also vor allem um die Frage, wie können wir das Rentensystem so gestalten, dass ältere Menschen auch in Zukunft gut leben können. Klar ist, dass eine Reform des Rentensystems unausweichlich…

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Zwischenerfolg im Kampf zum Schutz von Betriebsrenten

Eine deutliche Absage des Europäischen Parlaments hat jetzt Wirkung gezeigt: Die Parlamentarier hatten sich am Mittwoch mehrheitlich gegen Pläne der EU-Kommission ausgesprochen, die EU-Eigenkapitalanforderungen für Versicherungsunternehmen auf die betriebliche Altersvorsorge anzuwenden. „Unser ständiges Der-EU-Kommission-auf-die-Finger-Klopfen hat sich ausgezahlt!“, begrüßt die rheinland-pfälzische SPD-Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK das Zurückrudern der Europäischen Kommission beim Thema Betriebsrente: „Das ist ein wichtiger…

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Eine tolle Geburtstagsfeier – @150JahreSPD

Es war eine gelungene Geburtstagsfeier, die deutlich zeigte, wofür die SPD stand und steht. Ich bin stolz Teil dieser politischen Familie zu sein! Hier ein paar Impressionen aus dem Gewandhaus und vom Marktplatz in Leipzig:

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Fachkräftemangel? Umweltingenieur sucht Job!

Am Rande des SPD-Geburtstagsfestes sah ich diesen jungen Mann, der verzweifelt nach einem Job sucht. Mir gefällt diese Eigeninitiative; es bestärkt meine Zweifel, ob Fachlräftemamgel häufig nur vorgeschoben ist. Übrigens, mir sind die Kontaktdaten dieses jungen Mannes bekannt.

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Hoher Preis für billige Kleidung

Textilfabrikkatastrophen in Bangladesch: EU-Parlament will europäische Unternehmen in die Pflicht nehmen Europäische Unternehmen sollen auch in Drittstaaten zu ihrer Verantwortung stehen. Mit einer überfraktionellen Resolution brachten die Europaabgeordneten am Donners­tag ihre Anteilnahme über den tragischen Gebäudeeinsturz einer Textilfabrik in Dhaka, Bangladesch Ende April zum Ausdruck. Über 1.100 Menschen fielen dem Unglück zum Opfer, mehr als…

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