Nächste Woche im #Europaparlament V: #Prism & #Tempora

Wirksamer Schutz vor Bespitzelung – Stellungnahme von Rat und Kommission zur Überwachung von EU-Bürgern durch den US-amerikanischen Geheimdienst NSA Mittwoch, 03.07.2013, ab 15.00 Uhr, Abstimmung Donnerstag, ab 12.00 Uhr Hintergrund: Anfang Juni löste der Whistleblower Edward Snowden ein gewaltiges Medienecho aus, als er die Überwachungspraxis des US-amerikanischen Geheimdienstes NSA (National Security Agency) aufdeckte. Demnach sollen…

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Nächste Woche im #Europaparlament IV: #Banken

Trennbankensystem – Kulturwandel im Bankensektor Debatte Dienstag, 02.07.2013 ca. 17.30 Uhr, Abstimmung Mittwoch 03.07.2013, ab 11.30 Uhr Hintergrund: Hochriskante und spekulative Handelsgeschäfte, überschuldete Finanzinstitute, unzureichende Liquidität und ein insgesamt zu komplexer und eng vernetzter Finanzsektor haben eine Krise ausgelöst, in deren Folge die Mitgliedstaaten allein bis Ende 2011 über fünf Billionen Euro an Beihilfen für…

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#Arbeitnehmerrechte mit Füßen getreten

Die Arbeitspraktiken europäischer Konzerne außerhalb der Europäischen Union Am Mittwoch durfte ich zahlreiche Gewerkschafter aus verschiedenen europäischen Ländern im Europäischen Parlament in Brüssel begrüßen. Hintergrund des Treffens waren die vielen Entlassungen eines deutschen Dienstleistungsunternehmens in der Türkei und anderen Ländern außerhalb der Europäischen Union. Kenan Öztürk, der Präsident der türkischen Gewerkschaft TÜMTIS, schilderte eindrücklich, wie…

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Nächste Woche im #Europaparlament III: #Finanztransaktionssteuer

Finanztransaktionssteuer zur Eindämmung von Spekulation Debatte Dienstag, 02.07.2013, ab 15 Uhr, Abstimmung Mittwoch, 03.07.2013, ab 11.30 Uhr Hintergrund: Nach langjährigem Widerstand seitens Rat und EU-Kommission haben sich im Rahmen der Verstärkten Zusammenarbeit elf Mitgliedstaaten entschlossen, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Daraufhin hat die EU-Kommission einen Vorschlag vorgelegt, der eine breite Besteuerung vorsieht: laut diesem Entwurf sollen alle…

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Nächste Woche im #Europaparlament II: Kompromisslösung zum #Haushalt

Debatte Dienstag, 02.07.2013, ab 8.30 Uhr, Abstimmung Mittwoch, 03.07.2013 ab 11.30 Uhr Im Lichte des am 27. Juni gefundenen Kompromisspakets zwischen den Präsidenten der drei EU-Institutionen wird es am Dienstag, dem 2. Juli eine Aussprache zum Mehrjährigen Finanzrahmen geben, die am Mittwoch von einer Resolution der Fraktionen begleitet wird. Verfolgen Sie Debatte und Abstimmung live auf…

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Nächste Woche im #Europaparlament I: #Straßenverkehrssicherheit

Widerstand gegen jährliche Pflicht zur Fahrzeugkontrolle Debatte Montag, 01.07.2013, ab 17.00 Uhr, Abstimmung Dienstag 02.07.2013 ab 12.00 Uhr Hintergrund: Ziel des Kommissionsvorschlags ist es, die Regeln zur technischen Fahrzeugprüfung zu verschärfen, um die Sicherheit auf europäischen Straßen zu erhöhen. Besonders weit geht die EU-Kommission mit ihrem Vorstoß, die Prüfzyklen zu verkürzen: Demnach sollen Fahrzeuge jährlich…

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Alternativen zur #Sparpolitik: Deutsch – Britisches #Gewerkschaftsforum

Heute bin ich als Teilnehmerin an einer Podiumsdiskussion des deutsch-britischen Gewerkschaftsforums in Berlin und diskutiere mit Kolleginnen und Kollegen über Alternativen zur Sparpolitik in Europa. Besonders wichtig ist es mir, dass wir endlich ein Europa schaffen, in dem Sozialpolitik auf gleicher Stufe behandelt wird wie Wirtschaftspolitik. Die Konzepte haben wir: Mit einer sozialen Fortschrittsklausel, mit…

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#Merkel inszeniert Gipfel, aber lässt #Jugendliche hängen

Bundesregierung verweigert im Ministerrat weitere Hilfe gegen Arbeitslosigkeit in Europa Jugendliche ohne Jobs bekommen keine zusätzliche Hilfe aus dem neuen EU-Programm für Beschäftigung und soziale Innovation (EaSI), auf dass sich das Europäisches Parlament, Ministerrat und EU-Kommission am Mittwochabend verständigt haben. Die Berichterstatterin und SPD-Europaabgeordnete Jutta STEINRUCK hatte bis zuletzt auf weitere Mittel gedrängt, aber der…

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Pressefrühstück zur Jugendgarantie in Berlin

Einladung zum Pressefrühstück   Jugendgarantie – wie helfen die Milliarden effizient? Schwarz-Gelb blockiert sinnvolle Ausgestaltung des Programms gegen Rekordarbeitslosigkeit in Europa Jutta STEINRUCK MdEP am Freitag, 28. Juni 2013, 10.30 – 11.30 Uhr im Informationsbüro des Europäischen Parlaments (Bibliothek) Unter den Linden 78, 10117 Berlin Um Antwort wird bis Donnerstag, 27. Juni, gebeten: Europabuero.spd@bundestag.de  …

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#Gipfel der Verschleppungen und Vertagungen

Schwarz-Gelb in Berlin verzögert Krisenlösungen Schaulaufen statt Reformeifer: Die sozialdemokratischen Europaabgeordneten werfen den Staats- und Regierungschefs vor, alle drängenden Entscheidungen zur Lösung der Krise vor dem EU-Gipfel auszubremsen. Es ist unverantwortlich, den Juni-Gipfel auf Druck von Schwarz-Gelb in Berlin wegen der anstehenden Bundestagswahl erneut zum Schauplatz von Verschleppung und Vertagung zu machen. Auch dieser Gipfel…

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