Ein guter Tag für #Fußballfans in #Europa

Europäischer Gerichtshof weist Klage von FIFA und UEFA gegen frei empfangbare TV-Übertragung der Fußball-WM und -EM zurück Punktsieg für Sportsfreunde: Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg hat am Donnerstag die Rechtsmittel der FIFA und der UEFA gegen die Urteile des Gerichts zur Fernsehübertragung der Fußballwelt- und Europameisterschaft in Belgien und Großbritannien abgewiesen. Somit dürfen die Mitgliedstaaten…

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#OECD stellt Aktionsplan gegen #Steuertricks von Großkonzernen vor

Europa-SPD fordert rasche Umsetzung von G20-Finanzministern Die Finanzminister der G20-Staaten kommen am Freitag in Moskau zusammen. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wird dort einen Aktionsplan gegen Steuerbetrug von international tätigen Großkonzernen vorstellen. Die OECD ebnet den Weg zu mehr Steuergerechtigkeit. Es ist an Herrn Schäuble und seinen Kollegen, diesen Weg jetzt auch…

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Praktikanten in Brüssel gehen für bessere #Arbeitsbedingungen auf die Straße

Demonstration vor dem Europäischen Parlament Heute hat eine Demonstration vor dem Europäischen Parlament stattgefunden, um auf die schlechten Arbeitsbedingungen vieler Praktikanten in Brüssel aufmerksam zu machen. Als Mitglied des Ausschusses für soziale Angelegenheiten und Beschäftigung und als sehr gewerkschaftsnahe Politikerin bin ich eine starke Befürworterin von bezahlten Praktika, guten Lern- und Arbeitsbedingungen und qualitativen Mindeststandards….

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Wir brauchen Wachstumsperspektive für Südeuropa, Vollendung der europäischen Bankenunion und Ende der Troika

Wahlkampf vor der Akropolis: Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble wird am Donnerstag zu Gesprächen in Griechenland erwartet. Doch Schäuble hat wieder nur Theaterschminke für das nächste schwarz-gelbe Verschleppungsschauspiel im Gepäck. Die Bundesregierung tut alles, um hinter die Bundestagswahl im September zu kommen. Vorher wird sie sich keiner unbequemen Wahrheit mehr stellen. Aus Panik vor dem eigenen Machtverlust…

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EU-Regierungen torpedieren Aufklärung des #Prism-Skandals

Mauschelei der Mitgliedstaaten stoppen Die Bundesregierung und eine Reihe weiterer EU-Staaten wollen scheinbar eine lückenlose Aufklärung des US-EU-Überwachungsskandals verhindern. Wenn am Donnerstag der Ausschuss der ständigen Vertreter in Brüssel tagt, werden die EU-Botschafter voraussichtlich auch das Mandat für die so genannte hochrangige EU-US Expertengruppe für Sicherheit und Datenschutz verabschieden. Die Befugnisse dieser Expertengruppe, die ab…

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Finanzierungslücke bei #AKW-Stilllegung in der #Slowakei muss geschlossen werden

EU-Haushaltskontrolleure kritisieren mangelnde Mittel für Reaktorrückbau Die Stilllegung des Kernkraftwerks Bohunice in der Slowakei weist eine Finanzierungslücke von 130 Millionen Euro auf. Eine Delegation des Haushaltskontrollausschusses ist diese Woche in den Westen der Slowakei gereist, um die Verwendung von EU-Mitteln beim Rückbau der Reaktoren sowjetischer Bauart zu überprüfen. Mit dem EU-Beitritt der Slowakei hat sich…

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#Erneuerbare-Energien-Gesetz weiter im Visier der #EU-Kommission

Ausnahmen dürfen nicht zur Regel werden Die EU-Kommission prüft das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Dies führte kürzlich zu Befürchtungen, dass die Kommission ein Wettbewerbsverfahren gegen die Befreiung vieler Industrieanlagen von der EEG-Umlage in Deutschland einleite. Laut Medienberichten wird Brüssel mit großer Wahrscheinlichkeit rückwirkend eine Korrektur fordern: Energieintensive Betriebe müssten demnach Millionen Euro an bereits in den…

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Unterstütze die Bundesgartenschau in Mannheim

Die Bundesgartenschau 2023 ist eine Chance für Generationen von Mannheimerinnen und Mannheimern, die die Entwicklung der Stadt nachhaltig prägen wird – wie schon 1975. Wie damals gilt es auch heute, die Mannheimerinnen und Mannheimer zu begeistern. Dazu hat sich der Freundeskreis Mannheim 23 – BUGA Ja! am 3. Juli gegründet. Die Gruppe benötigt für ihre…

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Speyerer #Brezelfest

War ganz schön was los. Dirndls so weit das Auge reichte. #Guiness Rekord.

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Sommerfest der Vertrauensleute von #Opel #Kaiserlautern

Das war wirklich ein toller Nachmittag auf derPfälzerwald Hütte in Olsbrücken. So viele liebe engagierte KollegInnen feierten miteinander und mit lieben Gästen aus Gewerkschaften, Politik und Kirchen. Eine Dankeschön an Kurt Beck für seinen Mut und Engagement und seine Treue zu den #Opelanern.

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